Mitteilung Stadt

Beschlüsse des Stadtparlaments vom 27. Februar 2024

Waaghaus
Waaghaus

Das Stadtparlament hat an seiner 38. Sitzung der laufenden Legislatur den neuen Stadtschreiber-Stellvertreter Andy Markwalder gewählt sowie der Übertragung und dem möglichen Verkauf von Aktien der Abraxas Informatik AG zugestimmt. Im Weiteren erklärte es ein Postulat betreffend Umstellung auf CO2-kompensierte Strassenbeläge für nicht erheblich.

Wahl Stadtschreiber-Stellvertreter: Andy Markwalder wird für den Rest der Amtsdauer 2021-2024 in die Funktion des Stadtschreiber-Stellvertreters gewählt (einstimmig, ohne Enthaltungen).

Abraxas Informatik AG; Übertrag Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen; Verkauf von Aktien: 1'000 Aktien der Abraxas Informatik AG werden aus dem Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen übertragen. Im Weiteren wird der Stadtrat ermächtigt, 1’000 Aktien der Abraxas Informatik AG aus dem Finanzvermögen an die Abraxas Informatik AG zu verkaufen (einstimmig, ohne Enthaltungen).

Postulat Fraktion Grüne / Junge Grüne: «CO2-kompensierte Strassenbeläge auch für St.Gallen»: Das Postulat verlangt, dass der Stadtrat Bericht erstatten und eventuell Antrag stellen soll, wie eine Umstellung auf CO2-negativen Asphalt mit Pflanzenkohle für Strassenbeläge rasch und flächendeckend möglich ist. Das Parlament beschloss, das Postulat als nicht erheblich zu erklären (31 zu 28 Stimmen).

Ebenfalls behandelt:

  • Interpellation Gisela Keller: Heilpädagogik unter professioneller Leitung
  • Interpellation: Grüne / Junge Grüne, SP/JUSO/PFG, Grünliberale / Junge Grünliberale: Kein Tempo 30 auf der Ost-West-Achse - Wie weiter nach dem Entscheid der Kantonsregierung?
  • Interpellation: Grüne / Junge Grüne, SP/JUSO/PFG: Mitgliedschaft der Stadt St.Gallen in der internationalen Organisation «Mayors for Peace» (Bürgermeister/- innen für den Frieden)?
  • Interpellation Grüne / Junge Grüne, SP/JUSO/PFG: Neugestaltung Teufener Strasse und Oberstrasse zügig umsetzen
  • Interpellation SP/JUSO/PFG – Fraktion: «ENAG verlängert den Atomstrom – Bezugsvertrag mit Französischem Stromkonzern – Welche Alternativen für St.Gallen?»
  • Interpellation FDP/JFSG-Fraktion: Velovorzugsroute - aktueller Stand

 

 

Nicht behandelt:

  • Projektabbruch Neues Busdepot für die Verkehrsbetriebe und Zentralisierung der Werkstätten und Büroräume der Direktion Technische Betriebe
  • Interpellation Karin Winter-Dubs, René Neuweiler: Statistik über Schülerinnen und Schüler und deren Auswirkungen auf die Bau- und Stellenplanung

 

Weitere Informationen:

Die detaillierten Vorlagen dieser Parlamentssitzung sind hier zu finden:
38. Sitzung vom 27.02.2024 | stadt.sg.ch

Die nächste Sitzung findet am 19. März 2024, 16.00 Uhr bis maximal 22.00 Uhr, statt. Die Traktanden werden ab Freitag, 1. März 2024, auf 2021 - 2024 | stadt.sg.ch veröffentlicht.