Mitteilung Stadt

Beschlüsse des Stadtparlaments vom 16. Januar 2024

Waaghaus
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Das Stadtparlament hat an seiner ersten Sitzung des Jahres sein Präsidium bestellt. Im Weiteren beschloss es einen Kredit für die Ersatzbeschaffung eines Turmwagens für den Fahrleitungsbau der Verkehrsbetriebe, schrieb das Postulat zu gesenkten Einbürgerungshürden als erledigt ab und erklärte das Postulat zur Strategie der Verkehrsbetriebe St.Gallen als erheblich.

Wahl Präsidium: Für das Jahr 2024 zum Präsidenten des Stadtparlaments wurde Vića Mitrović (SP) einstimmig gewählt. Jacqueline Gasser-Beck (glp) wurde einstimmig zur Vize-Präsidentin gewählt. Im Weiteren wurden ebenfalls einstimmig Antje Ziegler (Die Mitte) und Miriam Rizvi (JUSO) als Stimmenzählerinnen und Konstantin Hälg (Jungfreisinnige) als Stimmenzähler gewählt.

Ersatzbeschaffung Turmwagen für Fahrleitungsbau: Zur Beschaffung eines Turmwagens für den Unterhalt der Fahrleitungen der Verkehrsbetriebe St.Gallen wurde ein Verpflichtungskredit von
CHF 510‘000 zu Lasten der Investitionsrechnung der VBSG erteilt (56 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).

Postulat «St.Gallen für Alle – Einbürgerungshürden senken». Das Postulat wird mit dem vorliegenden Postulatsbericht als erledigt abgeschrieben (60 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).

Postulat FDP/JFSG Fraktion «Wohin der Drähte – VBSG-Strategie»: Das Postulat wird mit folgendem geänderten Wortlaut erheblich erklärt: «Der Stadtrat wird beauftragt, ein umfassendes Konzept für den öffentlichen Verkehr ausgehend von den bestehenden Erlassen (Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung inkl. Nachtrag «Zukunfts-Initiative», SRS 711.3) sowie den Strategien und Konzepten auf den Stufen Bund, Kanton, Agglomeration und Stadt zu erarbeiten. Darauf aufbauend sollen die anzustrebenden kommunalen Ziele bezüglich einer Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs auf Stadtgebiet und die dafür notwendigen Massnahmen aufgezeigt werden. Ausserdem ist darzulegen, ob eine Anpassung der Rechtsform für die VBSG zielführend sein könnte.» (34 Ja, 25 Nein, 0 Enthaltungen).

Nicht behandelt:

  • Projektabbruch Neues Busdepot für die Verkehrsbetriebe und Zentralisierung der Werkstätten und Büroräume der Direktion Technische Betriebe
  • Postulat Fraktion Grüne / Junge Grüne: «CO2-kompensierte Strassenbeläge auch für St.Gallen»
  • Interpellation Gisela Keller «Heilpädagogik unter professioneller Leitung
  • Interpellation GRÜNE / Junge Grüne, SP/JUSO/PFG: Mitgliedschaft der Stadt St.Gallen in der internationalen Organisation «Mayors for Peace» (Bürgermeister/-innen für den Frieden)?
  • Interpellation Grüne / Junge Grüne, SP/JUSO/PFG, Grünliberale / Junge Grünliberale: Kein Tempo 30 auf der Ost-West-Achse – Wie weiter nach dem Entscheid der Kantonsregierung?
  • Interpellation Grüne / Junge Grüne, SP/JUSO/PFG: Neugestaltung Teufener Strasse und Oberstrasse zügig umsetzen.

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am Dienstag, 27. Februar 2024, statt.