Beschlüsse des Stadtparlaments vom 5. Dezember 2023
Das Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom Dienstag, 5. Dezember 2023 das Budget 2024 genehmigt. Dabei folgte es unter anderem dem Abänderungsantrag der SP/JUSO/PFG-Fraktion und genehmigte eine Erhöhung der allgemeinen Lohnsumme um 2.14 Prozent. Im Weiteren genehmigte es einen Stellenantrag bei den Sozialen Diensten sowie neue, vereinheitlichte unbefristete Leistungsvereinbarungen für Kulturinstitutionen.
Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission (GPK): Als Mitglied der GPK ist ab 1. Januar 2024 für den Rest der Amtsdauer 2021 – 2024 Angelica Schmid-Baerlocher, SP/JUSO/PFG-Fraktion, als Nachfolge von Marlene Bodenmann gewählt (53 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung).
Ersatzwahl in die Werkkommission: Als Mitglied der Kommission ist ab 1. Januar 2024 für den Rest der Amtsdauer 2021 – 2024 Christoph Kobel, SP/JUSO/PFG-Fraktion, als Nachfolge von Marlene Bodenmann gewählt (53 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).
Neue unbefristete Leistungsvereinbarungen für Kulturinstitutionen in der Stadt St.Gallen: Das Stadtparlament sprach für insgesamt 29 Kulturinstitutionen neue unbefristete Leistungsvereinbarungen (51 Ja, 7 Nein, 0 Enthaltungen; Liste siehe Link). Zudem stimmte es einem Antrag der GPK zu, wonach die unterzeichneten Leistungsvereinbarungen künftig auf der Webseite der Stadt St.Gallen publiziert werden (56 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).
Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Frauen in Kader- und Führungspositionen: Das Stadtparlament genehmigte den Nachtrag VIII zum Personalreglement vom 21. Februar 2012 und schrieb die Motion «Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Frauen in Kader- und Führungspositionen» als erledigt ab (beide Anträge: 59 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen; die Reglementsänderungen im Überblick: Link).
Projekt einer Landesausstellung; «NEXPO - die neue Expo»; Beitrag für die Fundierungsphase 2023: Für die dreijährige Bewerbungsphase 2024 bis 2026 wird der Verein «NEXPO – die neue Expo» mit einem finanziellen Beitrag der Stadt St.Gallen von insgesamt CHF 120'000 unterstützt. Der dazu notwendige Verpflichtungskredit wurde unter dem Vorbehalt gesprochen, dass der Verein «NEXPO – die neue Expo» beschliesst, das Projekt «NEXPO» in die nächste Phase (Bewerbungsphase) weiterzuführen (49 Ja, 9 Nein, 1 Enthaltung).
Stellenantrag Soziale Dienste: Der Stellenbestand bei den Sozialen Diensten wird im Jahr 2024 von heute 10'200 Stellenprozenten um 800 Stellenprozente auf 11'000 Stellenprozente ausgebaut. Für diese Stellenerhöhung werden zu Lasten der Erfolgsrechnung jährlich wiederkehrende Ausgaben von CHF 943'700 bewilligt (50 Ja, 4 Nein, 5 Enthaltungen).
Budget 2024; Genehmigung: Die Budgets der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung und der städtischen Betriebe für das Jahr 2024 werden genehmigt (51 Ja, 8 Nein, 0 Enthaltungen). Für das Jahr 2024 werden erhoben: a) eine Einkommens- und Vermögenssteuer von 138 Prozent des einfachen Steuerertrags (55 Ja, 4 Nein, 0 Enthaltungen); b) eine Grundsteuer von 0.8 Promille (10 Prozent des Grundsteuerertrages zugunsten der Spezialfinanzierung Altstadt-, Ortsbild- und Denkmalpflege) (51 Ja, 1 Nein, 5 Enthaltungen). Ebenso stimmte das Stadtparlament dem Abänderungsantrag der SP/JUSO/PFG-Fraktion zu, die generelle Lohnerhöhung auf 1.7 Prozent, eine Mindesterhöhung von CHF 100 und die Individuelle Lohnerhöhung auf 0.4 Prozent festzulegen. Die damit einhergehende Lohnerhöhung (2.14 Prozent) beträgt somit insgesamt CHF 3.5 Mio. (35 Ja, 22 Nein, 0 Enthaltungen).