Beschlüsse des Stadtparlaments vom 21. November 2023
Das Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom Dienstag, 21. November 2023 unter anderem die Zonenplaninitiative «Tagesbetreuung Boppartshof JA – auf der Spielwiese NEIN» abgelehnt und dem Rückweisungsantrag der Liegenschaften- und Baukommission, den Baukredit für den Neubau der Tagesbetreuung Boppartshof zu reduzieren, zugestimmt. Im Weiteren angenommen wurden Zonenplanänderungen zur Erweiterung von Landschaftsschutzgebieten im Grünen Ring und an der Stephanshornstrasse.
Ersatzwahl in die Kommission Soziales und Sicherheit; Wahlvorschlag der "Die Mitte/EVP"-Fraktion: Als Mitglied der Kommission Soziales und Sicherheit wird ab 1. Januar 2024 für den Rest der Amtsdauer 2021 – 2024 Marc Stauffacher gewählt (53 Ja 0 Nein und 0 Enthaltungen).
Reglement über die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen («Transparenz-Reglement»): Gemäss Motionsauftrag des Stadtparlaments vom 15. Juni 2021 legte der Stadtrat den Entwurf für ein Reglement über die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen nach dem Muster der Stadt Bern vor. Der Schwellenwert für die Offenlegungspflichten für Grossspenden liegt bei CHF 5000. Das Stadtparlament stimmte dem Reglement mit den Abänderungsanträgen der Geschäftsprüfungskommission zu (Schlussabstimmung: 40 Ja, 18 Nein, 0 Enthaltungen).
Zonenplanänderungen Erweiterung Landschaftsschutzgebiete: Im Jahr 2017 hatte das Stadtparlament der Initiative «Für den Schutz des Grünen Rings» zugestimmt. Darin sollen die Gebiete Gübsensee, Menzlen, Dreilinden/Notkersegg und Waltramsberg/Peter und Paul vor einer Überbauung geschützt werden. Der Stadtrat sieht vor, die Initiative mit der Festlegung von zusätzlichen Landschaftsschutzgebieten umzusetzen. Der dafür notwendigen Anpassung des Zonenplans hat das Stadtparlament zugestimmt (52 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung).
Zonenplanänderung Stephanshornstrasse: Das unbebaute Grundstück Nr. F3439 an der Stephanshornstrasse ist eines von mehreren Grundstücken, die auf den 1. Januar 2020 im Rahmen eines wertgleichen Abtausches zwischen der Politischen Gemeinde St.Gallen und der Ortsbürgergemeinde St.Gallen in das Eigentum der Ortsbürgergemeinde St.Gallen übergegangen sind. Diese möchte das Grundstück einer städtebaulich, architektonisch sowie freiräumlich hochwertigen, nachhaltigen Wohnnutzung zuführen. Als Grundlage für die beabsichtigte Wohnüberbauung hat das Stadtparlament einer Zuordnung des Grundstücks in die Wohnzone W4 (56 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) zugestimmt.
Zusatzkredit für Erneuerung der Wasser-Transportleitung, Rorschacher Strasse 7 bis 25: Für das Projekt zur Erneuerung der Wasser-Transportleitung in der Rorschacher Strasse erteilte das Stadtparlament zum bereits im Jahr 2022 genehmigten Verpflichtungskredit von CHF 506’000 zu Lasten der Baurechnung der Wasserversorgung einen Zusatzkredit von CHF 286'000 (54 Ja, 0 nein, 1 Enthaltung).
Zonenplaninitiative «Tagesbetreuung Boppartshof JA – auf der Spielwiese NEIN»; Bericht und Antrag des Stadtrates; Verpflichtungskredit Primarschule Boppartshof, Neubau Tagesbetreuung und Optimierung Aussenraum: Das Stadtparlament stimmte dem Antrag des Stadtrates zu, die Zonenplaninitiative «Tagesbetreuung Boppartshof JA – auf der Spielwiese NEIN» abzulehnen, da diese den geplanten Neubau für die Tagesbetreuung verunmögliche (51 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung). Gleichzeitig hat es dem Rückweisungsantrag der Liegenschaften- und Baukommission zugestimmt, wonach der Projektierungs- und Ausführungskredit für den Neubau der Tagesbetreuung und die Optimierung des Aussenraums im Schulareal Boppartshof auf CHF 14.0 Mio. reduziert werden soll (52 Ja, 7 Nein, 0 Enthaltungen).
- Interpellation Jürg Brunner: Zwischennutzung Gründenmoos - Wie geht es nun weiter?
- Interpellation Jürg Brunner: Steht die Stadt St.Gallen bei der Windenergie im «Lee»?
- Interpellation glp/jglp-Fraktion, Fraktion Grüne/Junge Grüne, SP/Juso/PFG Fraktion, Fraktion Die Mitte/EVP, Fraktion FDP/JF: Naturmuseum – Eine vertikale Begrünung gemäss der Studie «Grünes Gallustal»
Nicht behandelt:
- Genehmigung neue unbefristete Leistungsvereinbarungen für Kulturinstitutionen in der Stadt St.Gallen
- Nachtrag VIII zum Personalreglement: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Frauen in Kader- und Führungspositionen
- Projekt einer Landesausstellung; «NEXPO - die neue Expo»; Beitrag für die Fundierungsphase 2023
- Stellenantrag Soziale Dienste; Abteilungen Berufsbeistandschaft und Sozialhilfe
- Postulat FDP/JFSG Fraktion: Wohin der Drähte – VBSG-Strategie; Frage der Erheblicherklärung
Die ausführlichen Vorlagen sind hier zu finden: 35. Sitzung vom 21.11.2023 | stadt.sg.ch