Beschlüsse des Stadtparlaments vom 31. Oktober 2023
Das Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 einen Kredit für den Ersatzneubau des Kindergartens an der Moosstrasse 57a beschlossen. Zustimmung erfuhr ebenso der Projektierungs- und Ausführungskredit für die Passerelle über den Unteren Graben. Des Weiteren wurden die Postulate zur CO2-Neutralität bis 2040 und zur freien Wahl der Wärmeprodukte für Mieterinnen und Mieter erheblich erklärt.
Sanierung der Spielanlage Austrasse: Die Spielanlage Austrasse wird saniert. Ziel des neuen Konzepts ist die Schaffung eines Quartierparks, der als Spielplatz und Treffpunkt für Jung und Alt funktioniert. Das Stadtparlament hat einen Verpflichtungskredit von CHF 430'000 gesprochen (56 Ja 0 Nein und 1 Enthaltung).
Ersatzneubau des Kindergartens an der Moosstrasse 57a: Der Kindergarten an der Moosstrasse 57a ist im Gegensatz zu jenem an der Nummer 57b in einem schlechten Zustand und muss deswegen durch einen Neubau ersetzt werden. Für den Ersatzneubau hat das Stadtparlament einen Projektierungs- und Ausführungskredit von CHF 1'303'000 bewilligt (56 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).
Erste Etappe Offenlegung des Burgweierbachs: Der Burgweierbach soll in insgesamt drei Etappen vom Oberen Burgweier bis zur Lerchenfeldstrasse offengelegt werden. Die erste Etappe zwischen Unterem Burgweier bis zum Burgweiherweg kostet insgesamt CHF 1'487'000. Für die nach Abzug der Beiträge Dritter verbleibenden Kosten hat das Stadtparlament einen Verpflichtungskredit von CHF 563'000 (56 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) gesprochen.
Passerelle über den Unteren Graben mit Anbindung an Müller-Friedberg-Strasse und Unteren Graben: Der stark befahrene Untere Graben trennt heute die nördliche Altstadt und damit das Stadtzentrum vom unteren Rosenberg und Platztor sowie von den nördlichen Quartieren. Eine «Brücke über den Graben» für den Fussverkehr in Form einer Passerelle soll diese Trennwirkung lindern. Dazu wurde ein Kredit von CHF 813'718 für das Projekt gesprochen (51 Ja, 2 Nein, 5 Enthaltungen).
Neugestaltung der Müller-Friedberg-Strasse: Das Projekt zur Neugestaltung der Müller-Friedberg-Strasse im Abschnitt Zwinglistrasse bis zum Haus Nr. 15 kostet insgesamt CHF 1'447'000. Nach Abzug der Anteile Dritter wird ein Verpflichtungskredit von CHF 1'126'000 benötigt. Die SVP forderte die Rückweisung des Projekts. Der entsprechende Antrag wurde mit 15 Ja, 39 Nein bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Das Stadtparlament stimmte der Vorlage schliesslich mit 39 Ja, 11 Nein bei 8 Enthaltungen zu.
Aufbau und Betrieb einer Business Process Automation Plattform (BPA) für die sgsw: Für den Aufbau einer Plattform für die Prozessautomatisierung hat das Stadtparlament den St.Galler Stadtwerken (sgsw) einen Verpflichtungskredit von CHF 124'000 erteilt. Für Softwarenutzung, den Unterhalt und die Aktualisierung genehmigte das Stadtparlament einstimmig jährlich wiederkehrende Ausgaben von CHF 114'000.
Chancengerechtigkeit in der obligatorischen Volksschule: Das Stadtparlament hat den Postulatsbericht zur Chancengleichheit besprochen und als erledigt abgeschrieben (58 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen). Ebenfalls soll die Deutschförderung im Kindergarten eingeführt werden (58 Ja, 0 Nein 0 Enthaltungen). Zusätzlich wird das Projekt «CHANSON» in der Stadt St.Gallen eingeführt. Es hat zum Ziel, Kindern aus wenig privilegierten Familienverhältnissen und mit Noten im mittleren Leistungsbereich Zugang zu Förderunterricht zu bieten (50 Ja, 3 Nein, 4 Enthaltungen). Schliesslich soll das Projekt «ACCOMPAGNA@Stadt St.Gallen» weitergeführt werden, welches die Förderung neu zugezogener Kinder und Jugendlicher mit Unterstützungsbedarf zum Inhalt hat (52 Ja, 4 Nein, 2 Enthaltungen).
Postulat «Lessons learned – von der Energiemangellage zu einem nachhaltigen Lebensstil»: Das Stadtparlament hat das Postulat abgeschrieben (45 Ja, 7 Nein, 0 Enthaltungen), welches die Erkenntnisse aus der Energiemangellage behandelt. Mehrere Energiesparmassnahmen des Winters 2022/2023 konnten nach Abwägung der resultierenden Einsparungen und Komforteinbussen in den Normalbetrieb übernommen werden.
Postulat «Energiekonzept 2050 – Investiertes Geld zugunsten CO2-Einsparung»: Das Stadtparlament hat das Postulat der FDP/JF-Fraktion erheblich erklärt (55 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen). Das Postulat verlangt einen Bericht über die Möglichkeiten der ökonomischen und ökologischen Gewichtung im Zusammenhang mit dem Energiekonzept 2050.
Postulat «CO2-neutral bis 2040; Auswirkungen auf die bestehende Planung»: Der Stadtrat hatte beantragt, den geforderten Bericht zur Erreichung des Netto-Null-Ziels auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten, und nicht wie im ursprünglichen Postulat gefordert, nur die Emissionen «im direkten Einfluss» der Stadtverwaltung zu betrachten. Ein Abänderungsantrag der Fraktionen der Grünen und Jungen Grünen sowie SP/JUSO/PFG und glp/jglp ergänzte den Postulatsauftrag folgendermassen: «Der Stadtrat wird gebeten, Bericht zu erstatten, welche Massnahmen nötig wären, um die gesamten energiebedingten CO2-Emissionen auf Stadtgebiet bis im Jahr 2040 auf null zu reduzieren. Welche angesprochenen Massnahmen ist der Stadtrat bereit, für diese Zielerreichung umzusetzen?». Das Postulat «CO2-neutral bis 2040; Auswirkungen auf die bestehende Planung» wurde schliesslich mit geändertem Wortlaut erheblich erklärt (40 Ja, 13 Nein, 4 Enthaltungen).
Postulat «Freie Wahl des Wärmeprodukts für Mietende in städtischen Liegenschaften im Finanzvermögen»: Das Postulat der Werkkommission bittet den Stadtrat um einen Bericht, der aufzeigt, unter welchen Voraussetzungen es den Mietenden ermöglicht werden kann, ihr Wärmeprodukt (Fernwärme oder Gas) selbst wählen zu können. Das Postulat wurde mit 45 Ja, 9 Nein bei 0 Enthaltungen erheblich erklärt.
Nicht behandelt:
- Erlass eines Reglements über die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen
- Zonenplanänderungen Erweiterung Landschaftsschutzgebiete (Umsetzung Initiative «Für den Schutz des Grünen Rings»)