Budget 2024: Defizit von CHF 25 Mio. und Steuerfusssenkung um 3%

Der Budgetentwurf weist bei einem betrieblichen Ertrag von CHF 590 Mio. und einem betrieblichen Aufwand von CHF 637 Mio. ein sehr hohes negatives Betriebsergebnis von CHF 47 Mio. aus. Das Gesamtergebnis kann dank eines positiven Finanzergebnisses von CHF 22 Mio. auf ein operatives Defizit von CHF 25 Mio. reduziert werden. Da im Budget jeweils das Vorsichtsgebot gilt und im Falle des tatsächlichen Defizits die vorhandene Eigenkapitaldecke dieses tragen könnte, betrachtet der Stadtrat diesen Aufwandüberschuss im Budgetjahr als tolerierbar.

Die Stadt St.Gallen plant im Jahr 2024 mit Bruttoinvestitionen von CHF 102 Mio. und Nettoinvestitionen in der Höhe von CHF 84 Mio. (nach Berücksichtigung eines Realisierungsfaktors und der Dotationskapitalerhöhung um CHF 12 Mio.). Die Investitionen werden vornehmlich in den Bereichen Bildung, Verkehr und Gewässerschutz sowie als Erhöhung des Darlehens an die sgsw getätigt. Wie bereits im Vorjahr wurde für den Tiefbau und den Hochbau ein Realisierungsfaktor von 80 % zum Ziel gesetzt, um ein realistischeres Investitionsbudget präsentieren zu können. Der Stadtrat verzichtet in diesem Budgetentwurf 2024 auf die Entnahme aus Reserven.

Die Selbstfinanzierung im Budgetentwurf 2024 beträgt CHF 22 Mio. Daraus resultiert ein Selbstfinanzierungsanteil von 3 % und ein Selbstfinanzierungsgrad von 26 %. Die budgetierten Kennzahlen liegen damit deutlich unter den Zielwerten von 10 % respektive 90 %.

Bestehendes strukturelles Defizit

Im Jahr 2018 hat der Stadtrat kommuniziert, dass die Stadt ein strukturelles Defizit in der Höhe von CHF 30 Mio. aufweist. Trotz des grossen Anstiegs des Fiskalertrags um CHF 32 Mio. im Jahr 2022 zeigt der Budgetentwurf 2024 immer noch ein grosses strukturelles Defizit. Grund dafür ist die starke Zunahme des betrieblichen Aufwands seit 2018. Die Schülerinnen- und Schülerzahlen stiegen in diesem Zeitraum von 6’185 auf 6’815 an, woraus zusätzliche Personalkosten von CHF 6 Mio. resultieren. Auch ohne die Lehrpersonen hat der Stadtrat in diesem Zeitraum 123 neue Stellen (ohne Betriebe) bewilligt. Der Ausbau der Tagesbetreuung verursachte gegenüber 2018 Zusatzkosten in der Höhe von CHF 6 Mio., die Stadtklimainitiativen solche von CHF 3 Mio. und der Ausbau der Berufsbeistandschaft CHF 2 Mio. Ausserdem hat der Kanton St.Gallen in diesem Zeitraum Kosten von rund CHF 6 Mio. auf die Stadt überwälzt. Dazu kommt der Teuerungsausgleich in den Personalkosten von rund CHF 10 Mio. zwischen 2022 und 2024 aufgrund der Inflation, welche in den letzten zwei Jahren angezogen hat, sowie höhere Energiepreise.

Steuerfusssenkung um 3%

Im Rechnungsjahr 2022 allein ist der Fiskalertrag höchst erfreulich um CHF 32 Mio. angestiegen. Ein grosser Teil dieses Anstiegs wird verwendet, um die erwähnte Steigerung der Kinderzahlen und die Steigerung der Falllast bei den Berufsbeiständen und der KESB aufzufangen sowie für die Erreichung der gesetzten Legislaturziele. Ein zweiter Teil ist den Angestellten via Teuerungsausgleich zugeflossen. Trotz verbleibendem Minus schlägt der Stadtrat vor, rund 5 Mio. mit einer Steuerfusssenkung von 3 Prozentpunkten an die Bevölkerung zurückzugeben. Die Bevölkerungsbefragung 2023 hat bestätigt, dass der hohe Steuerfuss der grösste Unzufriedenheitsfaktor der Stadtbevölkerung ist. Mit der vorgeschlagenen Senkung des Steuerfusses möchte der Stadtrat das klare Zeichen setzen, dass er dieses Ergebnis ernst nimmt. So kann zumindest ein Teil der höheren Einnahmen für die Steuerfusssenkung genutzt werden. Ob weitere Steuerfusssenkungen in den nächsten Jahren möglich sind, hängt davon ab, ob die Konjunktur weiterhin gut bleibt, die Aufwände via Fokus25 - Projekte gesenkt werden können und ob die Zusatzlasten der Stadt mit dem Finanzausgleich fairer entschädigt werden.

Fazit

Bisher ist die Konjunktur in der Schweiz noch stabil; es gibt jedoch erste Anzeichen für eine mögliche Abkühlung. Es herrscht Unsicherheit als Folge des Ukrainekriegs, der Energielage und der hohen Inflationsrate in der EU, welche sich auf den künftigen Fiskalertrag belastend auswirken könnten. Ausserdem wird sich das steigende Zinsumfeld im Finanzergebnis mittelfristig negativ auswirken. Mit CHF -25.1 Mio. hat die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt. Dank des vorhandenen Eigenkapitals ist dieser Aufwandüberschuss kurzfristig tragbar.

Unter anderem auch wegen der hohen Zusatzlasten von CHF 36 Mio., welche die Stadt jährlich zu tragen hat, bleibt die Finanzierung der steigenden Leistungen und der Investitionen in die nachhaltige Entwicklung der Stadt eine grosse Herausforderung.