Termin für Abstimmung über Baumschutzgebiete wird neu angesetzt
Die Abstimmung über die Zonenplanänderung Erweiterung Baumschutzgebiete wird neu am 12. März 2023 stattfinden. Grund dafür ist, dass für den ursprünglichen Termin im November bis jetzt noch keine nationalen und kantonalen Vorlagen anstehen. Damit können die Aufwendungen für eine einzige Abstimmung auf kommunaler Ebene vermieden werden.
Das Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2022 der Zonenplanänderung Erweiterung Baumschutzgebiete zugestimmt und den Beschluss dem obligatorischen Referendum unterstellt.
Der Stadtrat hat ursprünglich den 27. November 2022 als Abstimmungstermin festgelegt. Der Kanton hat in der Zwischenzeit informiert, dass auf eidgenössischer Ebene keine Vorlage zur Abstimmung gelangt. Zudem ist davon auszugehen, dass auch auf kantonaler Ebene der Bürgerschaft keine Abstimmungsvorlage an der Urne unterbreitet wird. Die Referendumsfrist zu den in der Juni-Session behandelten Vorlagen im Kantonsrat läuft zwar noch bis 8. August 2022. Ein allfälliges Zustandekommen eines Referendums würde der Kanton spätestens einen Monat nach Ablauf der Referendumsfrist publizieren bzw. öffentlich bekannt machen.
Aufgrund dieser Ausgangslage hat der Stadtrat entschieden, die städtische Abstimmung zur Zonenplanänderung Erweiterung Baumschutzgebiete zu verschieben. Der Stadtrat hat die städtische Volksabstimmung neu auf den 12. März 2023 festgesetzt. Damit können die Aufwendungen für eine einzige Abstimmung auf kommunaler Ebene vermieden werden.