Der Haushalt der Stadt St.Gallen bleibt im Lot
Die Rechnung 2021 der Stadt St.Gallen schliesst mit einer schwarzen Null ab (Ertragsüberschuss CHF 1.6 Mio.) und liegt damit um CHF 28.3 Mio. höher als budgetiert. Die positive Abweichung ist hauptsächlich auf den nicht eingetroffenen Pandemie-Effekt beim Fiskalertrag (CHF 12.5 Mio.) sowie auf die Minderaufwände bei den Konsumausgaben (CHF 10.0 Mio.) und bei den Abschreibungen (CHF 7.7 Mio.) zurückzuführen. Der Einbruch der Steuereinnahmen bei den juristischen Personen als Folge der Unternehmenssteuerreform ist wie budgetiert eingetroffen (- CHF 12.0 Mio.) und konnte zu einem grossen Teil durch die Haushaltdisziplin der Stadtverwaltung aufgefangen werden.
Bei einem Gesamtertrag von CHF 595.8 Mio. (Vorjahr: CHF 612.9 Mio.) und einem Gesamtaufwand von CHF 594.2 Mio. (Vorjahr: CHF 607.1 Mio.) schliesst die Laufende Rechnung mit einem Ertrags-überschuss von CHF 1.6 Mio. ab (Vorjahr: Ertragsüberschuss von CHF 5.8 Mio.). Budgetiert war ein Defizit in der Höhe von CHF 26.7 Millionen. Der Überschuss der Laufenden Rechnung wurde vollständig dem Eigenkapital zugewiesen. Dank der weiterhin guten Eigenkapitalbasis von CHF 98.0 Mio. bleibt die finanzielle Handlungsfreiheit der Stadt erhalten.
Abweichungen zum Voranschlag
In der Summe ergibt sich ein Besserabschluss der Laufenden Rechnung gegenüber dem Budget von CHF 28.3 Mio. Die Konsumausgaben verzeichnen gegenüber dem Budget Minderausgaben von CHF 10.0 Millionen. Die Einnahmen an Ertrags- und Kapitalsteuern juristischer Personen liegen CHF 4.8 Mio. höher als im Budget vorgesehen, sowie auch die Grundstückgewinnsteuern mit + CHF 3.6 Mio. Die Steuereinnahmen von natürlichen Personen (+ CHF 1.9 Mio.) und die Nachforderungen von Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen für frühere Jahre (+ CHF 4.0 Mio.) liegen über dem erwarteten Wert. Der Überschuss bei den eigenen Steuern gegenüber dem Budget beträgt insgesamt CHF 6.6 Millionen. Der gesamte Fiskalertrag von CHF 332.3 Mio. liegt CHF 15.9 Mio. über dem Budget aber CHF 12.7 Mio. unter dem Vorjahr.
Der Ertrag der Laufenden Rechnung liegt CHF 10.5 Mio. über dem Voranschlag. Auch der Aufwand zeigt eine positive Abweichung. Er ist um CHF 17.8 Mio. niedriger als geplant und auch CHF 12.9 Mio. niedriger als im Vorjahr. Dabei sind besonders der Sachaufwand, die Beiträge auf kantonaler Ebene, die Beiträge an private Haushalte und die Abschreibungen zu erwähnen. Der Sachaufwand ist mit CHF 4.4 Mio. unter Plan und auch CHF 5.6 Mio. unter dem Vorjahreswert. Der Minderaufwand für die kantonalen Beiträge (CHF 5.5 Mio.) sowie für die Beiträge an private Haushalte (- CHF 3.7 Mio.) beeinflussen die Rechnung insgesamt positiv mit CHF 9.2 Mio. tieferen Ausgaben gegenüber dem Budgetwert.
Verschuldung nimmt zu
Der Investitionsrechnung wurden Ausgaben in Höhe von brutto CHF 70.6 Mio. belastet (Budget: CHF 113.0 Mio.). Die Nettoinvestitionen betragen CHF 59.2 Mio. Verglichen mit dem Budget (CHF 82.9 Mio.) ist dieser Wert niedrig, entspricht aber einem langjährigen Durchschnittswert. Die Gründe dafür liegen hauptsächlich an Verschiebungen von Investitionsprojekten im Bereich der Hoch- und Tiefbauten (- CHF 42.5 Mio.). Entsprechend sind die Investitionseinnahmen (- CHF 18.8 Mio.) auch tiefer ausgefallen.
Die Eigenfinanzierung der Nettoinvestitionen liegt mit CHF 45.8 Mio. bzw. 77.3 Prozent auf einem unbefriedigend tiefen Niveau. Damit ist die Gesamtfinanzierung des Haushalts mit CHF 13.4 Mio. im Minus.
Hoher Druck auf Stadtfinanzen bleibt erhalten
Trotz des positiven Rechnungsabschlusses mit dem Wermutstropfen der negativen Gesamtfinanzierung kann weiterhin keine Entwarnung gegeben werden. Die Steuerausfälle durch die Unternehmenssteuerreform sind noch nicht verdaut. Es ist erst in den Jahren 2023 und 2024 damit zu rechnen, dass der Stand des Jahres 2020 wieder erreicht wird. Zusätzlich erschweren der Kriegsausbruch in der Ukraine und die noch nicht absehbaren Weiterungen die Planungssicherheit. Höhere Preise und eine möglicherweise negativ tangierte Konjunkturentwicklung werden ihre Spuren im Finanzhaushalt der Stadt hinterlassen. Es ist daher weiterhin grosse Vorsicht geboten und das Massnahmenprogramm fokus25 hat nichts an Aktualität und Berechtigung verloren.
Pandemie-Effekte weniger gravierend als angenommen
Die Auswirkungen der Coronakrise sind in der Rechnung 2021 zwar sichtbar und verursachen Nettokosten von rund CHF 3.4 Mio., welche sich auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite festmachen lassen. Damit sind sie jedoch deutlich tiefer ausgefallen als angenommen.