Budget 2022 mit einem Defizit von 25.0 Millionen Franken
Das Budget 2022 präsentiert sich gegenüber dem Vorjahr in der Laufenden Rechnung mit leicht tieferen Ausgaben und fast gleichbleibenden Einnahmen. Bei einem Gesamtaufwand von CHF 610.1 Mio. und einem Gesamtertrag von CHF 585.1 Mio. wird bei einem Steuerfuss von 141 Pro-zent mit einem Defizit der Erfolgsrechnung von CHF 25.0 Mio. gerechnet. Das Stadtparlament berät den Budgetentwurf des Stadtrats an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2021.
Der Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung beträgt rund CHF 25.0 Mio. Der Finanzierungsfehlbetrag der städtischen Rechnung beträgt 68.3 Mio. aufgrund der Unterdeckung der Investitionsrechnung. Die Selbstfinanzierung schrumpft und liegt nahe Null. Der effektive Realierungsgrad der Investitionen war in den letzten Jahren jedoch meistens tiefer als prognostiziert. Die detaillierten Zahlen sind in Abbildung 1 (unten) ersichtlich.
Die Gesamtbetrachtung zeigt, dass der Aufwand gegenüber dem Budget 2021 leicht gesunken ist. Die Veränderung beträgt - 0.5 Prozent. Die Umstellung auf HRM2 löst zwar für 2022 eine viel tiefere Abschreibungshöhe aus (- CHF 26.0 Mio.), die aber leider nicht zu einem positiven Saldo der Erfolgsrechnung führt. Denn gleichzeitig sind gegenüber dem Budget 2021 die Konsumausgaben um rund CHF 20 Mio. gestiegen.
Zu den Konsumausgaben zählen der Personal-, der Sach-, der Finanz- und der Transferaufwand. Der Personalaufwand nimmt um CHF 12.4 Mio. zu. Ein grosser Teil der Zunahme des Personalaufwandes (CHF 4.2 Mio.) ist auf die nur im Jahr 2021 wirksame Lohnmassnahme, vakante Stellen für ein halbes Jahr nicht zu besetzen, zurückzuführen. Zudem führen die zunehmende Zahl an Schülerinnen und Schülern und der sukzessive Ausbau der Tagesbetreuung zu einem um CHF 2.9 Mio. höheren Lohnaufwand für Lehrpersonen. Bewilligte neue Stellen 2022 erhöhen den Lohnaufwand um rund CHF 1.8 Mio. und für individuelle Lohnerhöhungen sind im Budget 2022 CHF 1.0 Mio. vorgesehen. Beim Sachaufwand führt vor allem die Zunahme des Aufwands für Dienstleistungen und Honorare aufgrund von Optimierungen und Weiterentwicklungen von Projekten und Prozessen zu einer Erhöhung um rund CHF 4.0 Mio. Der Transferaufwand nimmt um CHF 4.1 Mio. zu, da die Entschädigungen (z. B. Schulgelder) und die Beiträge (z.B. ambulante Pflege oder Pflege und Hilfe zuhause) an öffentliche Gemeinwesen und Dritte steigen. Die Ertragsseite weist gegenüber dem Vorjahresbudget nahezu keine Veränderung auf (- 0.1 %). Bei den Einnahmen wirkt sich weiterhin die Steuerreform (STAF) negativ aus (rund - CHF 14.0 Mio. im Vergleich zur Rechnung 2020).
Investitionsrechnung
Die Investitionen fallen rund CHF 12.8 Mio. tiefer aus als im Budget 2021. Die Nettoinvestitionen von CHF 70.1 Mio. im Budget 2022 belegen jedoch weiterhin den hohen Investitionsbedarf der Stadt St.Gallen. Die Selbstfinanzierung der Investitionen in der Höhe von CHF 1.8 Mio. deckt 2.5 Prozent der geplanten Nettoinvestitionen.
Im Budget 2022 sind CHF 83.6 Mio. für Investitionen in Sachanlagen eingestellt. Dies sind CHF 16.6 Mio. weniger als im Budget 2021. Die grössten geplanten Investitionen für 2022 sind in der Medienpräsentation auf den Seiten 36-38 ersichtlich.