Ein JA zum CO2-Gesetz zur Unterstützung der St.Galler Klimapolitik
Die Schweizer Städte und Agglomerationen sind von der Klimaerwärmung direkt betroffen und nehmen im Kampf dagegen eine wichtige Rolle ein. Der St.Galler Stadtrat unterstützt, wie der Schweizerische Städteverband, die Revision des CO2 -Gesetzes, über welche die Stimmbevölkerung am 13. Juni 2021 abstimmen wird.
Der Stadtrat sieht im Klimawandel eine der grössten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb unterstützt er die vom Bundesrat bis zum Jahr 2050 angestrebte Emissionsneutralität. Die St.Galler Stimmbevölkerung hat denn auch am 27. September 2020 den Klimaschutz in der städtischen Gemeindeordnung festgeschrieben und das Ziel bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, als behördenverbindliche Vorgabe verankert. Mit dem auf dieses Ziel angepassten Energiekonzept will der Stadtrat entsprechende Massnahmen umsetzen. Damit es mit dem Klimaschutz rasch genug vorangeht, ist die Stadt darauf angewiesen, dass die Rahmenbedingungen stimmen.
Mit dem CO2-Gesetz stellt der Bund die nötigen finanziellen Mittel für die Finanzierung der Massnahmen zum Schutze des Klimas zur Verfügung. Schwerpunkt ist eine fortschreitende Wärmeversorgung ohne Erdöl und Erdgas in der Schweiz. So werden unter anderem mehrere hundert Millionen Franken jährlich für die weitere Förderung von energetischen Gebäudesanierungen sichergestellt. Weiter werden Fernwärmeprojekte in Städten oder Agglomerationen mitfinanziert. Wenn die Schweizerische Stimmbevölkerung der Revision des CO2-Gesetzes zustimmt, ist diese Finanzierung auch für das kommende Jahrzehnt gesichert.
Das neue CO2-Gesetz stellt eine deutliche Verbesserung dar, um die angestrebten Reduktionsziele des Bundesrats und des Klimaabkommens von Paris zu erreichen. Dies ist wichtig für unser Land, insbesondere aber für jene Städte und Agglomerationen, welche seit längerem Anstrengungen unternehmen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren.
Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Wende hin zu einer erneuerbaren Energieversorgung der schweizerischen Volkswirtschaft hilft. Das CO2-Gesetz wird dazu beitragen, dass grosse Geldbeträge im Wirtschaftskreislauf der Schweiz verbleiben und Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden, anstatt für den Einkauf fossiler Energien ins Ausland abzufliessen. Der Stadtrat unterstützt darum die Vorlage von Bundesrat und Parlament und empfiehlt dasselbe auch den Stimmberechtigten.