Geschäft: Statistiken und Zahlen zur Situation von Asylbewerbern mit NEE (Titel der Antwort: Situation von Personen mit Nichteintretensentscheid)

ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Was mich sehr befremdet hat, ist die Tatsache, dass die gewünschten Daten im Ausländeramt nicht systematisch erfasst wurden und die Mitarbeitenden des Ausländeramtes sämtliche 647 Dossiers sichten und die Daten manuell zusammentragen mussten. Es handelt sich hier nicht um irgendwelche Daten, sondern um wichtige Daten, die Hinweise geben auf die Auswirkungen des Fürsorgestopps auf die Betroffenen. Der Kanton Bern erfasst diese Zahlen seit dem 11. Januar 2005 systematisch. Was der Kanton Bern kann, sollte auch im Kanton St.Gallen möglich sein. Es ist wichtig, dass in diesem Bereich möglichst grosse Transparenz herrscht, denn es wird immer wieder mit Zahlen argumentiert, die aus der Luft gegriffen sind. Ich bitte deshalb die Regierung zu veranlassen, dass von nun an diese Zahlen systematisch erhoben werden, so dass dem Ausländeramt die mühsame Handarbeit bei einer nächsten Anfrage erspart bleibt.

Wenn ich die Zahlen nun anschaue, fällt mir auf, dass von den 647 Personen mit Nichteintretensentscheid 435 Personen unkontrolliert abgereist sind. Unkontrolliert heisst hier ausser Kontrolle und zeigt auf, wie gut oder besser gesagt, wie nicht gut das Gesetz wirkt. Das aber ist genau der Punkt, auf den immer wieder hingewiesen wurde. Vor dieser Entwicklung haben auch die Städte gewarnt, welche die Auswirkungen dieser Politik tragen. Hingegen sind die offizielle Nothilfe beziehenden Personen mit 63 eine kleine Gruppe, ähnlich wie die Gruppe der Ausgeschafften mit 55. Nach der Volksabstimmung vom 24. September 2006 ist klar, dass wir uns mit dem neuen eidgenössischen Asylgesetz abfinden müssen. Das bedeutet, wenn die früheren Angaben des Ausländeramts stimmen, dass neu weitere 350 Personen nur noch Nothilfe bekommen. Um Spekulationen und wilde Behauptungen zu verhindern, braucht es auch hier wieder Zahlen. Es ist sehr wichtig zu sehen, wie sich die neue Situation entwickelt.