Geschäft: Sofortige Sanierung des Linthwerks

ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Ich habe mich in meiner Interpellation nach den Kosten von verschiedenen Massnahmen, welche im st.gallischen Volksschulwesen vorgesehen sind, erkundigt und habe auf meine Fragen zumindest teilweise eine Antwort erhalten im Bericht und in den Ergänzungen zum Bericht. Ich habe aber bei der heutigen Diskussion und auch im Bericht einmal mehr festgestellt, dass offenbar ein Graben besteht zwischen Finanz- und Sachpolitik. Wenn Sachpolitik betrieben wird, dann sind alle völlig euphorisch, was für viele schöne Dinge man tun kann, wie viele Investitionen und Ausgaben da möglich sind. Aber darüber, dass all diese vielen schönen Dinge kosten, darüber macht man sich viel zu wenig Gedanken. In meiner Zeit in diesem Rat habe ich vor allem auch die Erfahrung gemacht, dass wenn man irgendeinen Bericht verabschiedet und im positiven Sinn Stellung dazu nimmt, dass dann nachher irgendwann eine Vorlage kommt, und wenn man erschrickt ob der Kosten dieser Vorlage, dann heisst es, man habe vom Bericht zustimmend Kenntnis genommen, es sei genau dieser Rat gewesen, welcher die Weichen entsprechend gestellt habe, und darum soll man jetzt nicht reklamieren. Ich bin der Auffassung, dass bei all diesen Projekten, die im Bericht vorgesehen sind und die in der Pipeline sind, mit aller Sorgfalt abgeklärt werden muss, was sie kosten. Man muss auch darauf achten, bei aller Nützlichkeit des Bildungssystems, dass uns die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Ich gebe all jenen recht, die sagen, Bildung sei eine wichtige Investition. Aber schauen Sie auch in die Wirtschaft. Produktionsmittel anzuschaffen ist auch etwas Wichtiges, wenn man Geld verdienen will, und trotzdem wird kein Unternehmer einfach grenzenlos Produktionsmittel anschaffen, sondern man wird immer schauen, wie das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist, und das ist auch in der Bildungspolitik wichtig. In diesem Sinn ersuche ich den Vorsteher des Erziehungsdepartementes insbesondere auch bei der Basisstufe darauf zu achten, welche Ausgaben auf die Schulgemeinden zukommen vor allem dort die Infrastruktur nicht zu vernachlässigen, denn Schulkosten sind tatsächlich in erster Linie Personalkosten, aber es hat vieles andere auch noch, das Kosten verursacht: sonderpädagogische Massnahmen, Transportkosten, Infrastrukturkosten und all das muss man im Auge behalten. Sonst wird es wieder passieren, wie bei so mancher Debatte, dass man vieles beschlossen hat, und nachher, wenn die Rechnung präsentiert wird, das grosse Lamento kommt. Dann gibt es wieder den Streit, entweder sparen oder Steuern senken. Auch bei den Finanzen ist Prävention besser als nachher lamentieren und reparieren.

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Meine Interpellation vom 8. November 2005 blickt nun bald ein Jahr zurück, hat aber an der Dringlichkeit nichts eingebüsst. Das haben die Hochwasser vom August 2005 und September 2006 gezeigt. Auf meine konkreten Fragen habe ich von der Regierung klare Antworten erwartet. Die Regierung hat belehrend und umschweifend die Gesetzesvorlagen umschrieben und ist auf meine Fragen zum Teil gar nicht eingegangen. Das Linthwerk stellt, wie sie schreibt, nach Art. 2 der interkantonalen Vereinbarung den Hochwassserschutz in der Linthebene sicher, und auf die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner und der Umwelt ist dabei im Sinn der Bundesgesetzgebung Rücksicht zu nehmen. Die vielen Einsprachen gegen das Projekt 2000 haben gezeigt, dass eben auf diese Bedürfnisse der Bevölkerung keine Rücksicht genommen worden ist. Mit dem Linthprojekt 2000 werden wir weniger Hochwasserschutz haben als heute. Der Hochwasserschutz hat aber höchste Priorität. Er hat sich während 200 Jahren hervorragend bewährt. Er muss auch in Zukunft gewährleistet sein.

Weiter schreibt die Regierung, dass die Linthkommission den ihr nach dem Linthkonkordat obliegenden Aufgaben nachkommt. Das bezweifle ich doch sehr. Es ist eine Tatsache und es schleckt keine Geiss weg, der Unterhalt ist seit Jahren verschlampt worden, und mit dem neuen Linthkonkordat ist keine Besserung eingetreten. Da hat man aus dem Geschäftsbericht 2000 des Linthwerks entnehmen können, ich zitiere: «Wegen der grossen Trockenheit im Herbst sanken die Pegel im Escher- und Linthkanal bis Ende Jahr auf aussergewöhnliche Tiefstände. Der Abfluss des Linthkanals war Ende Dezember mit 12 Kubik pro Sekunde so tief wie seit über 40 Jahren nicht mehr.» Trotzdem hat man diese günstige Situation nicht genutzt und die so dringenden Unterhaltsarbeiten ausgeführt. Der Regierung bestätigt, dass die hydraulische bzw. die Abflusskapazität gegeben ist, lediglich die Standfestigkeit der Dämme ein Problem darstellt. Zwar verweist die Regierung auf den Art. 4 des Bundesgesetzes über den Wasserbau, geht aber unverfroren über den wichtigsten Teil hinweg, nämlich, Zitat: «dass der vorhandene Hochwasserschutz, insbesondere die Abflusskapazität erhalten bleibt». Diese wichtige Anforderung im Bundesgesetz wird im Projekt 2000 sträflich verletzt, indem durch die Aufweitung und Senkung der Dämme ab Hängelgiessen die Abflusskapazität von 500 Kubik pro Sekunde auf 420 Kubik pro Sekunde reduziert wird. Die überschüssige Wassermenge von 80 Kubik pro Sekunde soll zur Entlastung erst in einem Extensionsraum und danach durch den rechten Hintergraben abgeführt werden. Das Hochwasser im August 2005 und September 2006 hat aber gezeigt, dass gerade dieser Hintergraben mit verschiedenen Bächer von Schänis bereits überflutet war. Es ist für uns unverständlich, dass durch die Abtragung und Aufweitung noch zusätzlich 80 Kubik pro Sekunde von der Linth in den Hintergraben geführt werden sollen.