Geschäft: Volksinitiative "Für eine Energiepolitik mit Weitsicht"

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer29.07.01
TitelVolksinitiative "Für eine Energiepolitik mit Weitsicht"
ArtKR Verwaltungsgeschäft
ThemaVerkehr, Bau, Energie, Gewässer
FederführungBau- und Umweltdepartement
Eröffnung4.9.2007
Abschluss20.2.2008
Letze Änderung28.8.2024
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
Aktuelle Mitgliederliste
BotschaftBericht und Antrag der Regierung vom 2. Oktober 2007
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
20.2.2008Gesamtabstimmung108Zustimmung17Ablehnung55
Statements
DatumTypWortlautSession
20.2.2008Wortmeldung

Kommissionspräsident: Auf die Vorlage ist einzutreten.

An und für sich war das Eintreten auf diese Vorlage ansich unbestritten. Einzig wurde die Frage gestellt, was passiere wenn der Kantonsrat jetzt der Initiaitive zustimmt, die Regierung ein Gesetz ausarbeitet und der Kantonsrat dann zu gegebener Zeit auf dieses Gesetz nicht eintreten werde. Ob in diesem Fall die Initiative doch noch zur Abstimmung gelangen müsse oder nicht. In der vorberatenden Kommission wurde eine falsche Auskunft erteilt. Die Abklärungen mit der Staatskanzlei und dem Departement des Innern haben ergeben, dass in diesem Fall tatsächlich das Volk doch noch über die Initiative abstimmen müsste. Der Kantonsrat hat nämlich in diesem Fall dem Initiativbegehren nicht entsprochen bzw. diese nicht wie besprochen umgesetzt. Wie erwähnt ist die vorberatende Kommission einstimmig auf die Vorlage eingetreten. In der Spezialdiskussion wurde klargestellt, dass als Basiswert für die Verdoppelung der Energieproduktion derjenige Wert von 2005 gilt.

Session des Kantonsrates vom 18. bis 20. Februar 2008
20.2.2008Wortmeldung

Es besteht eine gesetzliche Pflicht auf das Eintreten.

Session des Kantonsrates vom 18. bis 20. Februar 2008