Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Wildhaus und Alt St.Johann

Ratspräsidentin: Der Kantonsrat tritt auf den Kantonsratsbeschluss über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Wildhaus und Alt St.Johann ein.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Wie Sie vielleicht schon aus der Presse erfahren haben, waren die Abstimmungen positiv und somit die Bedingungen erfüllt, die wir in der 1. Lesung gestellt hatten.

Präsident vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Am 5. Mai 2008 hat die vorberatende Kommission vor Ort in Wildhaus die Vorlage 38.08.01 «Kantonsratsbeschluss über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Wildhaus und Alt St.Johann» durchberaten. Am Anfang der Sitzung erläuterten die beiden Gemeindepräsidenten, Alois Ebneter, Alt St.Johann und Rolf Sitz, Wildhaus den Weg zur Fusion. Im Traktandum 3 erläuterten Herr Scheible und Frau Hubacher einen Änderungsantrag gegenüber der Botschaft.

Mit dem Beschluss vom 15. Januar 2008 stellte die Regierung Förderbeiträge für die Gemeinden im Gesamtumfang von 10'211'000 Franken in Aussicht. Den Berechnungen zugrunde lagen die damals aktuellsten Zahlen zur durchschnittlichen Verschuldung der Gemeinden und zu deren technischen Steuerkraft. Mittlerweile wurden aus den Rechnungsabschlüssen 2006 die aktuellsten Verschuldungswerte errechnet und mit dem statistischen Amt des Kantons verifiziert. Ebenso wurde der neuste Wert der technischen Steuerkraft sowohl der beteiligten politischen Gemeinden als auch des kantonalen Durchschnitts errechnet. Die Errechnung der Förderbeiträge basiert jeweils auf den aktuellen, bekannten und verifizierten Werten. Eine nachträgliche Berücksichtigung korrigierter Werte - sowohl positiv als auch negativ - wird bis zur Behandlung des Geschäfts in der vorberatenden Kommission des Kantonsrates gewährleistet. Daraus resultieren die geänderten Zahlen, die Sie auf dem gelben Blatt unter Ziff. 1, Ziff. 2 Abs. 1 und 2, Ziff. 3 Bst. a und b entnehmen können. Die vorberatende Kommission ging bei der ganzen Beratung der Vorlage von den neuen Zahlen auf dem gelben Blatt aus.

In der Eintretensdiskussion wurde besonders über das grosse Synergiepotenzial in der vereinigten Gemeinde gegenüber der heutigen Situation diskutiert. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Finanzierung des Sport- und Kulturzentrums in Wildhaus. Der geplante Entschuldungsbeitrag an die Amortisationslasten des Sport- und Kulturzentrums ermöglicht es den Gemeinden während der Übergangszeit zur vereinigten Gemeinde Wildhaus/Alt St.Johann, ein neues Betriebskonzept umzusetzen und dessen Funktionalität zu prüfen. Falls der Betrieb greift und eine selbsttragende Finanzierung erfolgt, ist der Fortbestand des Zentrums sichergestellt.

Die Kommission beschloss einstimmig Eintreten auf die Vorlage. Bei der Berechnung der Förderbeiträge wurde davon ausgegangen, dass der Vertrag zur Zusammenlegung der Oberstufe Wildhaus/Alt St.Johann mit der Oberstufe Nesslau/Krummenau zustande kommt. Ein Referendumskomitee hat die nötigen Unterschriften gesammelt und somit kommt es zur Volksabstimmung über den Vertrag. Ein Scheitern dieses Vertrages hätte wegen der völlig veränderten finanziellen Basis zur Folge, dass die Berechnungen der Förderbeiträge für die Gemeinden noch einmal gemacht werden müssten.

Dieser Umstand veranlasste die vorberatende Kommission, die ursprüngliche Fassung von Ziff. 4 gemäss der Botschaft der Regierung mit dem zusätzlichen Vorbehalt gemäss Bst. b, wie Sie ihn dem gelben Blatt entnehmen können, zu ergänzen. Den Anträgen auf dem gelben Blatt ist zuzustimmen.

Ratsvizepräsident: Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.

Ratsvizepräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission. Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.