Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Oberstufenschulgemeinde Oberer Seebezirk und der Primarschulgemeinden Eschenbach, St.Gallenkappel und Goldingen zur Gesamtschulgemeinde Eschenbach-St.Gallenkappel-Goldingen

legt seine Interessen als Steuerzahler der Gemeinde St.Gallenkappel offen. Auf die Vorlage ist einzutreten.

Gemäss Artikel des Gemeindevereinigungsgesetzes fördert der Kanton auch die Vereinigung von Schulgemeinden, wenn die Gesamtschulgemeinde in der Lage ist, ihre Aufgaben insgesamt leistungsfähiger, wirtschaftlicher und wirksamer zu erfüllen. Die Gesamtschulgemeinde Eschenbach-St.Gallenkappel-Goldingen erfüllt unseres Erachtens diese Anforderungen. Wird doch aus vier, zum Teil kleineren bisherigen Gemeinden, nur noch eine gesamtheitliche Organisation. Es liegt hier eine grosse Strukturbereinigung vor. Die neugeschaffene Gesamtschulgemeinde, ist das erste Vereinigungsprojekt im Kanton, das vom Gemeindevereinigungsgesetz tangiert ist und auch profitiert. Diese Vereinigung kann die Meinungsbildung positiv beeinflussen und wird Ansporn sein für weitere Gesamtschulprojekte. Eine Gesamschulgemeinde kann auch Test- und Impuls...? bedeuten, für einen spätere Zusammenschluss der politischen Gemeinden. Die bisherige Oberstufenschulgemeinde Oberer Seebezirk hat in den letzten Jahren grosse Investitionen sprich Schulausbauten getätigt, ein Entschuldungsbeitrag ist somit gerechtfertigt um die neue Gesamtschulgemeinde und auch die politischen Gemeinden zu entlasten, liegt doch die Steuerkraft der Gemeinden Eschenbach-St.Gallenkappel-Goldingen pro Kopf der Bevölkerung etwa 400 Franken tiefer als der kantonale Durchschnitt aller St.Galler Gemeinden. Die Ansprüche an die Schule werden immer grösser, eine weitere Eigenständigkeit, besonders der Primarschulen von Goldingen und St.Gallenkappel aus mittelfristiger Sicht gesehen wäre in Frage gestellt. Die Finanzierung des Förderbeitrages von 2,3 Mio. Franken als besonderes Eigenkapital ist sichergestellt und wird gezielt eingesetzt, von einem Giesskannenprinzip kann nicht gesprochen werden.

Gemäss Botschaft der Regierung auf S. 9 Ziff. 6 steht, dass dieser Beschluss nicht dem fakultativen Finanzreferendum untersteht. Aus diesem Grund sehe ich jetzt nur eine Lesung vor und wir nehmen jetzt die Gesamtabstimmung über diese Vorlage vor. Es ist also nicht wie in der Tagesordnung vorgesehen eine zweite Lesung geplant, sondern die Gesamtabstimmung.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Spezialdiskussion

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission hat am 8. Mai 2008 vor Ort in Neuhaus den Kantonsratsbeschluss über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Oberstufenschulgemeinde Obersee-Bezirk und der Primarschulgemeinden Eschenbach, St.Gallenkappel und Goldingen zur Gesamtschulgemeinde Eschenbach-St.Gallenkappel-Goldingen durchberaten. Zu Beginn der Sitzung berichteten die Präsidenten der Primarschulgemeinden St.Gallenkappel und Eschenbach über den Projektverlauf und die, mit der Vereinigung der Schulgemeinden verfolgten Ziele. In der Kommission wurden die dargelegten Ergebnisse mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Als wichtiges Anliegen wurde festgehalten, dass die Schulqualität nicht unter der Vereinigung leiden darf und der Erhaltung der Schulstandorte grosse Bedeutung beigemessen wird, solange diese insbesondere aufgrund der tendenziell sinkenden Schülerzahlen pädagogisch vertretbar ist. Positiv vermerkt wurde in der Diskussion, dass eine bedeutende Verbesserung der Strukturen zu einer Stärkung der gesamten Region am Ricken führen kann. Die Bildung grösserer Gemeindeeinheiten wird als wichtiger Schritt zur Erhaltung oder Verbesserung der Handlungsfähigkeit angesehen. Insbesondere die Möglichkeiten, zur Optimierung der Klassenorganisation über die verschiedenen Standorte hinaus bietet Möglichkeiten sowohl qualitativ als auch wirtschaftlich von der Vereinigung zu profitieren. Einen Nutzen aus der Vereinigung der vier Schulgemeinden werden letztlich auch die politischen Gemeinden erzielen, auf deren Gemeindegebiet die neue vereinigte Schulgemeinde liegt. Durch Nutzung des Synergiepotenzials in der Schulen und deren Verwaltungen dank verbesserter Klassenorganisation und durch die, mit dem Förderbeitrag unterstützte Entschuldung entstehen beachtliche Reduktionen des Gesamtaufwandes. Dies kann mittelfristig positiv auf die Steuerfussentwicklung der drei Gemeinden auswirken. Die Fusion der insgesamt vier Schulgemeinden wird per 1. Januar 2009 umgesetzt. Da es sich hier bei den beantragten Förderbeiträgen in der Gesamthöhe von 2,3 Mio. Franken handelt, wäre eigentlich kein Kantonsratsbeschluss nötig. Die Regierung war aber der Meinung, da es sich hier um das erste Vereinigungsprojekt bei Schulgemeinden handelt, sei die Meinungsbildung im Kantonsrat passend und wichtig. In Zukunft wird die Regierung mehrere Vereinigungsprojekte die unter 3 Mio. Franken liegen zusammennehmen und als Sammelbotschaft dem Kantonsrat unterbreiten. Die Kommunikation in diesen Projekten sowie die Meinungsbildung innerhalb der Kommission sei der Regierung enorm wichtig, erläuterte uns Regierungsrätin Hilber.

Zu Punkt 1: Es steht, dass die Musikschulen besser organisiert werden können durch die Gemeindefusionen der Primarschulgemeinden von denen wir gehört haben. Die Organisation der Jugendmusikschule wird gestrafft, steht in der Vorlage, das lässt neue Möglichkeiten zu, sodass Synergien genutzt werden können, zwischen der Volksschule und den Jugendmusikschulen. Es zeigt ja, dass das Projekt der Grundschule, der musikalischen Grundschule, schon gut angekommen ist in diesem Jahr, es können weitere Möglichkeiten umgesetzt werden, so dass die Fähigkeiten der Musikschullehrerinnen und der Musikschullehrer allen Kindern zugute kommen können, die auch vom Elternhaus her nicht dem Musikschulunterricht zugeführt werden würden. Dies möchte ich hier vermerkt habe, weil das eine Möglichkeit ist, als Vorzeigegemeinde, also Vorzeigefusion der Schulgemeinden zu wirken.