Geschäft: Kantonsratsbeschluss über Erwerb und Umbau des Kulturzentrums Lokremise in St.Gallen

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Dass nun ein drittes Leben für die Lokremise anbrechen kann, das freut mich ungemein. Ich hoffe, sie wird heute endgültig gerettet. Und nicht nur sie, sondern möglicherweise das ganze Ensemble zusammen mit dem Wasserturm und dem Badhaus. Die Lokremise gehört zu meinen ganz persönlichen Erinnerungen. Ich erlaube mir deshalb auch ein bisschen persönlich zu werden. Ich möchte es mir nicht verklemmen, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass der Heimatschutz zu Beginn der 90er Jahre auf die Werte dieser Baute aufmerksam machte und dass ein gütiges Schicksal eine Fehlplanung der Post ist einem frühen Stadium scheitern liess. Dass der damalige Heimatschutzpräsident Werner Binotto hiess und er heute Kantonsbaumeister ist. Deshalb sehe ich der kommenden Bauphase mit grossem Interesse entgegen. Sanft renoviert heisst nämlich nicht billig wie manche Leute hofften sondern es heisst respektvoll. Respekt vor den verwendeten Materialien, vor dem als Eisenbetonpionier bekannten Baumeister und vor der jetzigen Einzigartigkeit. Aber auch vor der jetzigen Pflanzenkultur, die sich rund um dieses Denkmal angesiedelt hat. Dies hat mich auch ganz besonders gefreut. Dies, glaube ich, ist auch Gewissheit dafür, dass aus diesem Ensemble nicht eine gefällige Vergnügungsmaschine wird. Das wäre das letzte für mich. Ein Wehrmutstropfen bleibt allerdings. Das Segment, das Herz der Anlage ist gekappt. Die SBB haben diese Geleise vor einigen Jahren gekappt. Darin wurden die Loxen die verschiedenen Sektoren gefahren. Dies nun ist dahin aber dieses grosszügige Segment eröffnet genau für vielerlei Veranstaltungen Möglichkeiten. Ich habe zu guter letzt drei Wünsche: Ich wünsche mir etwas ganz banales. Wurde die Regenwassernutzung für das Brauchwasser für diese Baute geprüft. Das wäre an diesem Ort wahrscheinlich möglich. Ich wünsche mir ebenso wie Sie, dass dies ein breit nutzbares Gebäude wird. Dies war ein Ort der arbeitenden Klasse. Dies soll nicht zu einem einzigartigen Ort für das mondäne Bürgertum werden. Da bin ich einer Meinung. Auch ich habe mir vorgestellt, dass beispielsweise grosse Harmonikakonzerte dort stattfinden könnten. Blasmusik. Ein Bergrennen allerdings wäre nicht möglich. Schlussendlich erhoffe ich mir eine Ausstellung an diesem Ort, die den neuen Nutzerinnen nahe bringt welches Leben dieses Gebäude hinter sich hat. Heimatschutz, Bauarchiv, Industriearchieologie würden sich mit Bestimmtheit mit Materialien und grossem Interesse daran beteiligen. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesem Vorhaben zustimmen.

Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Zu Nufer-St.Gallen und Hoare-St.Gallen: Auch wir im Rheintal haben wunderschöne Gebäude. Sie können dies sicher heute Nachmittag bei der Kantonsratspräsidentenfeier beobachten. Auch wir haben Bevölkerung, Touristen, Vereine und wunderbare Ideen. Nicht zu vergessen sind unsere nachhaltigen und auch wunderbaren Künstler. Auch wir im Rheintal wünschen Arbeit in der Region. Wertvermehrung. Nur weil ein dickes Polster und gute Steuereinnahmen, wie sie diese Nufer-St.Gallen erwähnt, vorhanden sind, ist das noch kein Grund zum nur in der Stadt zu investieren. Auch wir auf dem Land möchten noch etwas oder vielleicht einmal etwas oder eben nur ein paar wenige Batzen aus dem grossen Geld ein wegkommen. Bevor alles aufgebraucht wird. Durch Betriebskosten und Unterhalt für ihre Denkmäler, Andenken, Bauten, Kino, Ausstellungen und was Sie alles anbieten können in der Stadt St.Gallen.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Standortwettbewerb ist heute ein wesentlicher Bestandteil wenn wir unsere Positionierung oder der Marke St.Gallen betrachten. Wahrnehmung erfolgt heute über sogenannte Alleinstellungsmerkmale. Mit dieser Vorlage haben wir die Chance ein Alleinstellungsmerkmal zu schaffen. Nämlich an einer sehr prominenten Lage; am Hauptbahnhof. Hier verkehren täglich Züge aus Zürich, Deutschland, Österreich. Hier verkehren täglich tausende von Menschen. Also ein sehr prominenter Standort der den Namen St.Gallen transportieren kann. Er ist aber auch in der Nähe der Fachhochschule. Im gefiert der Fachhochschule und wird damit zu einem strategischen Standort für den Kanton St.Gallen. Wenn er die Fachhochschule auch weiter wieder entwickeln will. Das Gebäude steht heute unter Denkmalschutz und kann nicht einfach abgebrochen werden. Wenn Sie also dem Investitionsantrag nicht zustimmen, dann wird sich die Eintrittspforte in diesem Kanton über lange Zeit als Baustelle präsentieren. Ich denke nicht, dass wir dies als bleibenden Eindruck mit dem Namen St.Gallen verbinden möchten. Es ist also deutlich und klar, dass diese Investition wertschöpfend ist. Wenn jetzt aufgeführt wird, dass Vereine in St.Gallen ein Raumproblem hätten, dann bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass die Stadt eigene Sääle zur Verfügung stellt, dass wir auf der anderen Seite ein grosses Olmaareal haben, das genügend Platz bietet. Ich bitte Sie auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die Stadt St.Gallen alle diese Vereine zusammengezählt mit 100'000 Franken jährlich unterstützt. Dass auch die finanziellen Rahmenbedingungen gegeben sind sich in einem dieser Sääle zu produzieren. Ich kann Ihnen auch deutlich sagen, der Stadtrat steht zu diesem Projekt. Er engagiert sich auf zwei Ebenen. Den einen finden Sie in der Vorlage, nämlich dass er sagt, wichtig für uns ist der Betrieb. Dass hier Leben herrscht und er ist bereit 1 Mio. Franken in die Stiftung einzubringen, die einen entsprechenden Betrieb sicher stellen soll auf längere Zeit. Er engagiert sich auch noch auf einer zweiten Ebene. Nämlich im Verein Kino Car. Das Kino Car ist einer von der Stadt subventioniertes Kulturkino. Und zweitens investiert er sich bzw. engagiert er sich über den Schlüssel der Beteiligung an KTSG, also an Konzert und Theater. Und drittens, er trägt nach wie vor und er trägt auch in der Zukunft dies St.Galler Museen, die einen Auftrag haben in der Lokremise etwas zu produzieren. Wir wollen eine starke Visitenkarte mit dem Namen St.Gallen verbinden können.

Mit dem Votum von Dietsche-Oberriet hat sich meine Argumentation erübrigt.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten. Rückweisungsantrag.

Der Kanton St.Gallen soll nach Ansicht der Regierung eine neue Kulturpolitik erhalten und die Lokremise ist die erste Vorlage, welche nach diesen neuen Ideen und Vorgaben realisiert werden soll. Nach einem allfälligen Erwerb und Umbau der Lokremise sollen diese neuen Räumlichkeiten grossmehrheitlich dem Konzert und Theater St.Gallen, dem Verein Kino Car, dem Kunstmuseum und einem Gastrobetrieb zur Verfügung gestellt werden. Zwei von diesen Benutzern sollen in St.Gallen zusätzlichen Raum auf Kosten der Allgemeinheit erhalten. Von Räumlichkeiten wie in der Lokremise geschaffen werden sollen, träumen viele St.Galler Vereine und Organisationen. Jeder Musikverein, Jodelclub, Männerchor oder Jugendorganisation muss für seine Veranstaltung in der Stadt St.Gallen die Lokale mit mühsam erarbeitetem Geld bezahlen. Mit der Lokremise bekommt eine bereits stark subventionierte Kultur noch mehr Unterstützung. Die für unsere Gesellschaft sehr wichtigen Vereine können von vergleichbaren Verhältnissen weiterhin nur träumen. Der Kanton St.Gallen stellt die Räumlichkeiten in der Lokremise dem Betreibern gratis zur Verfügung. Mit Leistungsvereinbarungen bekommen die gleichen Institutionen vom Kanton nochmals Geld. Kino Car 120'000 Franken im Jahr, Kunst Museum 300'000 Franken im Jahr, für die Bespielung der Kunstzone sind weitere 280'000 Franken je Jahr vorgesehen. Kurz und bündig zusammengefasst: Der Kanton will 23,6 Mio. Franken in den Erwerb und den Umbau investieren, stellt dies gratis zur Verfügung und damit in diesen Räumlichkeiten was läuft unabhängig ob dies Leute mobilisiert oder nicht bezahlt der Kanton nochmals 700'000 Franken im Jahr. Erfüllt ein solches Projekt die Anforderung des Kulturförderungsgesetz in folgenden Punkten:

• Kantonseinwohner können daraus einen Nutzen ziehen: Aus unserer Sicht nein.

• Erweitert dieses Projekt das kulturelle Angebot im Kanton wesentlich: Aus unserer Ansicht nein.

• Die Lokremise soll von Dritten gemietet werden können. Dies ist andeutungsweise dem Bericht zu entnehmen.

Damit will man diesem Projekt in der jetzigen Phase einen Anstrich von öffentlichem Raum verleihen. Priorität haben die genannten Betreiber. Zu vermieten an Dritte muss ich an dieser Stelle eine persönliche Randbemerkung anbringen. Die Vorsteherin vom Departement des Innern zieht immer wieder das KKL in Luzern als Vorbild heran und lobt diese Institution in voller Grösse. Ich wollte im KKL in Luzern ein Konzert mit der erfolgreichsten Volkmusikgruppe Europas durchführen. Der Konzertsaal wäre am gewünschten Datum frei gewesen. Das Konzert wurde abgelehnt weil die Musikgruppe nicht in das Konzept des KKLs passt. Dies als Randbemerkung zur Nutzung Dritter in Lokalen welche von der Öffentlichkeit zu stark unterstützt werden und somit nicht wirklich auf Vermietung angewiesen sind. Gleiche Bedenken haben wir im Fall der Lokremise gegenüber Vermietung Dritter. Wenn dann überhaupt vermietet wird erst an dritter oder vierter Priorität und zur Randzeiten. Gespannt darf man auf die Mietpreise sein. Ob die wohl dann auch gratis sind. In der Botschaft können wir lesen, dass die Lokremise ein entscheidender Imageträger für St.Gallen und die Tourismusregion werden soll. Gleiche Ziele werden mit dem Klanghaus im oberen Toggenburg verfolgt Zwischen der vorliegenden Botschaft und der in Ausarbeitung stehenden für das Klanghaus Toggenburg ergeben sich aber Unterschiede. Die Hotellerie im oberen Toggenburg wurde verpflichtet sich an der Erstellungskosten und danach mit jeder Hotelbuchung, welche sich im Zusammenhang mit dem Klanghaus ergeben an den Betriebskosten zu beteiligen. Solche Beteiligungen sind sehr wichtig und verbindet die Region sehr stark mit einem Projekt. Bei der Vorlage zum Kunstzeughaus in Rapperswil war die private und regionale Beteiligung noch ein wesentlicher Punkt und wurde von der Regierung als sehr wichtiges Argument verkauft, das der Kanton St.Gallen überhaupt in dieses Kulturobjekt in Rapperswil-Jona Kunstzeughaus investiert. Warum gelten diese Massstäbe bei der Lokremise nicht mehr? Somit ist ein weiterer Punkt gemäss Kulturförderungsgesetz aus unserer Sicht nicht erfüllt. Aus den erwähnten Gründen ist die SVP-Fraktion gegen Eintreten auf eine solche Kulturvorlage ohne Aussicht auf eine minimale Wirtschaftlichkeit oder Wirtschaftsförderung.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit der Bauvorlage Lokremise haben wir Ihnen klar zum Ausdruck gebracht was wir machen und was wir eben auch nicht machen. Es war keine einfach Bauvorlage, weil eben auch dieses Gebäude - ich erinnre an die Diskussionen kurz nebenbei für die Fachhochschule. Es liegt an einer zentralen Lage, es gibt damit verschiedene Eigentümer in der Umgebung auch. Es gibt verschiedene Interessen und damit auch verschiedene Probleme, die wir zu lösen hatten. Wir haben Ihnen klar aufgezeigt und damit komme ich auf zwei Themenbereiche zu sprechen, die ich in der vorberatenden Kommission versprochen habe und hier gerne bestätige, die wir noch im Detail lösen müssen. Angefangen hat das ganze Projekt, dass wir dieses einzigartige Kulturobjekt diese Lokremise, die noch gut erhalten ist, aber so ohne etwas zu tun eben nicht nutzbar wäre, haben wir mit einem Mietvertrag im Jahr 2006. Wir wollte das so, wie es Güntzel-St.Gallen auch betont hat eben ganz sachte und schlicht zu nutzen beginnen ohne, dass man tatsächlich grosse Investitionen machen müsste. Die Begeisterung war grösser als vielleicht die Realität, dass es eben immer noch braucht um wirklich Nutzen zu können. Deshalb hat sich das Projekt entwickelt und wir haben schnell gesehen, dass es sehr schwierig ist, vom Kanton Investitionen zu tätigen in ein Mietobjekt. Das kann es wohl nicht sein. Deshalb haben wir dann die Verhandlungen aufgenommen und sind bereits Mitte März definitiv zum Vertragsabschluss gekommen, aber eben mit der SBB. Hingegen die SBB ist eine grosse Firma, die hat viele Stufen und bis man dort angelangt ist, dass man mit einer Unterschrift wieder bedient wird geht es eben länger als im Kanton St.Gallen im Baudepartement z.B. Deshalb haben wir diese Vorlage, die wir eben jetzt vorwärts bringen mussten mit einigen Fragezeichen versehen. Trunz-Oberuzwil hat darauf hingewiesen, ich habe geantwortet. Es ist in der Tat so. Es ist natürlich bei den anfänglichen Bemühungen hat die SBB geplant. Sie hat gewisse Vorarbeiten geleistet. Und hier geht es darum jetzt mit dem Kaufvertrag definitiv, was müssen wir die SBB noch entschädigen für die gehabten Bemühungen und was können wir verrechnen bzw. selber gebrauchen. Das mit der Handänderungssteuer ist auch erhoffen. Dort gehen wir davon aus, dass die Stadt St.Gallen uns als öffentlichem Betrieb nicht Handänderungssteuerpflicht erklärt. Aber das kann man nicht im vorherein tun bevor der Vertrag überhaupt unterzeichnet ist. Wir werden diese Kosten und diese Unklarheiten bis zur 2. Lesung definitiv zusammen stellen. Das ist der erste Punkt. Aber in der Grössenordnung sollte so stimmen.

Der zweite Punkt, dass ist die sogenannte Interessenlinie. Wir haben jetzt regelmässig korrespondiert, auch seit der Kommissionssitzung wiederum. Uns ist bestätigt worden, dass wir auf sehr gutem Weg sind, dass wir demnächst alles auf grün steht und dass wir davon ausgehen dürfen, dass der Verwaltungsrat der SBB ??? zustimmt und wir dann die Eigentumsübertragung vornehmen können. Wir haben auch zusammen exakt mit dem SBB und auch mit dem Vermessungsamt der Stadt diese Interessenlinie ausgemacht. Wir kaufen nur bis zur Interessenlinie. Den Rest überlässt uns die SBB zur Nutzung. Jetzt ist es ganz klar, dass wir diese Einauten bei der Detailprojektierung so machen, dass wenn wir 20 bis 30 ungefähr abrechen müssten, dass diese Einbauten nicht tangiert würden. Das ist sicher gestellt. Das steht auch im Kaufvertrag und wird so respektiert. Für mich ist ein bisschen erstaunlich. Ich habe diese Interessen von Güntzel-St.Gallen natürlich gehört. Wir haben viel Kultur, kann man so sagen. Aber wir haben hier etwas spezielles. Und wie Sie sagen, ja wir haben nach einem Probebetrieb, nutzen wir es doch schlicht und einfach. Es braucht keine hohe Investitionen. Ich muss Sie schon errinnern, dass das irgendwie nicht ganz ehrlich ist. Entweder haben wir etwas, das wir auch wirklich nutzen und das dürfte auch ihren Überlegungen auch von Thalmann-Kirchberg entgegen kommen. Ich erinnere Sie daran. Der Probebetrieb hat immerhin aufgezeigt, dass ein sehr grosses Interesse besteht, dass schon viele Veranstaltung jetzt einmal dort gewesen sind. Aber es ist eigentlich nicht mit einer Baubewilligung zu rechnen in diesem Zustand. Wenn Sie Publikumsgverkehr haben, wenn viele Leute sich bewegen, dann haben Sie bei elementaren Sanierungsarbeiten schlicht und einfach diese Aufgaben zu erfüllen, die Ihnen Gesetz vorgibt. Ich denke an die Sicherheit, ich denke vor allem auch alle die Feuerschutzvorschriften, die erfüllt sein müssen in diesen Objekten. Und die sind nicht ganz einfach. Der zweite kommt dazu: Es ist schon erstaunlich wenn man sogar Ertrag will, wenn man sagt, es soll nicht immer die öffentliche Hand bezahlen und man akzeptiert ein Gebäude, das man gar nicht das ganze Jahr nutzen kann. Hier ist im Winter in der jetzigen Situation ohne Heizung, mit schlechtem Zugang, einfach ein optimaler Betrieb schlicht nicht möglich. Vor allem nicht für zusätzliche Nutzungen, auch für verschiedene Interessen die in irgendwelcher Form Kultur betreiben wollen oder eben mit Vermietung, Generalversammlungen, Anlässe usw. von Firmen, die sind dann über mehrere Monate nicht möglich. Und nur ein optimaler Betrieb kann auch die Betriebskosten eben zu den Investitionskosten wieder senken. Ich muss Ihnen sagen, wir haben ein spezielles Gebäude, kommt noch dazu mit den Kosten und wir wollen doch mit der Sanierung dieses Kulturobjekt aufwerten und erhalten und nicht mit irgendwelchen billigen Eingriffen noch Werte vernichten. Das darf nicht die Aufgabe des Kantons sein, wenn wir schon Eigentümer sind. Ich muss Sie bitten, hier einen Sprung über den eigenen Schatten zu tun. Zur SVP-Fraktion: Sie diskutieren hier, wie wenn das grösste Problem wenn wir hier Millionen vernichten würden. Wir schaffen eine Perle in der Stadt St.Gallen. Wir wollen die sanft und zweckmässig sanieren und der Nutzung zuführen.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit der Vorlage über den Erwerb und Umbau der Lokremise als auch mit dem Bericht zur Förderung von Kulturinfrastruktur zeigt die Regierung die geplante Kulturpolitik im Zusammenhang. Art. 11 der Kantonsverfassung formuliert die Schaffung und Entfaltung kultureller Werte, das Bewahren und Überliefern von kulturellem Erbe sowie die Vermittlung von zeitgenössischen Kulturschaffen als Staatsziele. Im Gegensatz zur Wahrnehmung der SVP-Fraktion entsteht in der Lokremise sehr wohl etwas Neues. Der Umbau der Lokremise in ein spartenübergreifendes Kulturzentrum schafft ideale Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Kulturartikels. Das Bekenntnis. und hier kommt auch das Neue, zur zeitgenössischen Kunst und expimentellen Formen betont die Urbanität und so ist denn die Kantonshauptstadt der richtige Ort für ein solches Projekt. Hier wohnt eine städtische Bevölkerung, hierher kommen Touristen und St.Gallen wird in seiner Ausstrahlung gestärkt. Die Lokremise als Kulturzentrum hat so die Chance zu einem Anziehungspunkt anderer kultureller und Kulturinteressierten zu werden. Als Erfahrung weiss man, dass Kultur, Kultur nach sich zieht und die Allgemeinheit profitiert auch davon. Zudem ist bemerkenswert, dass mit der Lokremise auch ein industrielles Baudenkmal zu neuem Glanz kommt ohne museal zu werden. Last but not least, hat das Areal durch die anstehende Stadtentwicklung mit den Neubauten der Fachhochschule und dem Bundesverwaltungsgericht Potenzial für ein lebendiges Quartier. An solchen Orten verkehren Menschen mit Ideen, die neues schaffen, gut ausgebildet sind und zu einem Wirtschaftsfaktor werden. Durch das zwischenzeitliche Pilotprojekt, das sich, wie wir gehört haben, bewährt hat sieht man, dass die Idee bereits funktioniert. Die SP-Fraktion ist von der Zielsetzung und dem Konzept überzeugt. Die vorgesehenen vier Sparten, das Bekenntnis zu Experimentelles und Improvisationsmöglichkeiten sowie die Offenheit gegenüber anderen hochwertigen Veranstaltungen aus den Bereichen Bildung, Forschung, Wirtschaft und Politik ermöglichen eine Wertstadtatmosphäre und einen für alle fruchtbaren Austausch, der in dieser Form Kreativität zulässt und viel neues ermöglicht. Wir glauben daran, dass eben diese Veranstaltungen statt finden können und es nicht verunmöglicht wird wie das die SVP-Fraktion vorhin gesagt hat. Obschon nicht konkrete Gegenstand der Lokremisenvorlage, möchten wir darauf hinweisen, dass dieses wegweisende Projekt längerfristig nur gelingen kann wenn die einzelnen Kulturinstitutionen entsprechend alimentiert werden. Aber kontrollierbare Leistungsvereinbarungen geben die Garantie, dass die Beiträge sinnvoll eingesetzt werden.

Ratspräsident: Eberhard-St.Gallen und Hartmann-Rorschach treten bei der Beratung des Geschäfts 35.08.01 in den Ausstand, da sie Mitglieder des Verwaltungsrates von Konzert und Theater St.Gallen sind.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Lokremise ist ein Kulturgut erster Güte, so gesehen einmalig in der Landschaft der Schweiz. Dieses Objekt soll geschützt und anhand der Planung ausgebaut werden. Diesen Gedanken können auch wir von der FDP-Fraktion mittragen. Der Probebetrieb hat viele Erkenntnisse gebracht und diese sind ins Projekt eingeflossen. Die Idee mit den drei selbständigen Baukörpern ist nachvollziehbar und bringt eine gewisse Flexibilität. Die Diskussion um die SBB Interessenslinien muss frühzeitig und abschliessend vor erstellen des Gutachtens zur Volksabstimmung geklärt werden. Ebenso dürfen die Neubauten später in diesem Fall nicht tangiert werden. Dies ist in der Botschaft klar zu stellen. Nachvollziehbar ist auch der Planungsstopp der SBB, die zuerst Klarheit wollten was sich der Kanton überhaupt vorstellen könnte. Die Idee, dass der Kanton die Lokremise auf der Kauf erwerben konnte, kam erst später. Wir von der FDP-Fraktion haben zur Kenntnis genommen, dass das Grundstück an einem gerade zu idealen Standort ist und dass auch der Kaufpreis angemessen erscheint. Dies auch im Vergleich mit den Nachbargrundstücken. Kritische Fragen zur Finanzierung und zur Zahlung von Abgeltungen auch in der Kommissionsberatungen wurden gestellt. Einige Fragen dazu werden sicher auch in der Spezialdiskussion nochmals auftauchen und wir hoffen, dass das zur Klärung beitragen wird.

Einige Bedenken, dass kaum mehr Geld vorhanden oder zur Verfügung stehen könnte, falls man wie vorgesehen grosse Beträge in die Lokremise investieren werde, blieben klar in der Minderheit. Ein klares Bekenntnis zu diesem Projekt von der Wirtschaft und vom Privaten wird aber auch allgemein erwartet. Kritisch hinterfragt wurde auch die Vergebung des Architekturauftrages, die Vergabe des Architekturarbeiten im Einladungsverfahren wurde von Interessensvertretern bemängelt. Die Form einer künftigen Stiftung scheint wenig umstritten hat sich doch diese Praxis schon bei anderen Kulturobjekten bestens bewährt. Von Seiten der FDP-Fraktion müssen zwingend auf die regionalen Kulturprojekte gleichberechtigt zu Stadt behandelt werden. Man befürchtet, dass wenn einmal die Finanzlage des Kantons, das haben wir heute Morgen schon gehört. Wenn sich die Finanzlage des Kantons ändern könnte und plötzlich kein Geld mehr für Projekte vorhanden sein könnte, das sind Befürchtungen die in den Regionen vorherrschen. Ich glaube, hier muss die Regierung gewisse Zusicherungen abgeben, dass man den kulturellen Ausgleich oder die Gleichberechtigung auch in dieser Beziehung vollziehen will. Es ist nachvollziehbar, dass die Städten allgemein mit ihren Zentrumsfunktionen ein vielfaches der Kulturbudgets beanspruchen werden. Dafür hat man auch Verständnis. Ebenso klar muss man auch die Förderung der Kultur in den Regionen für sinnvoll Projekte finanziell unterstützen. Nur so kann der Kulturfriede langfristig gesichert werden.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Nachdem Sie diese Jeremiade der SVP-Fraktion gehört haben, möchte ich doch etwas positiveres sagen. Ein Gebäude wie die Lokremise hier in St.Gallen, das können Sie weit suchen und das finden Sie nicht. Wenn wir dieses zum Kulturzentrum ausbauen wird das sehr viel zur Bereicherung des kulturellen und auch des gesellschaftlichen und sozialen Lebens von Stadt, Region und Kanton St.Gallen beitragen und auch sehr viele Leute aus dem nahen Ausland zu uns bringen. Ich habe hier schon begriffen, dass die SVP-Fraktion nicht bis ganz wenig von Kultur hält. Aber das er auch nichts von Wirtschaft verstehen wollte, das gibt mir doch sehr zu Bedenken. Wenn jetzt der Kanton wirklich am Hungertuch nagen würde und wir in Schulden ersticken würden, hätte man noch eher Verständnis für euere Haltung. Aber wir haben, wie oft schon gesagt hier, ein dickes finanzielles Polster von Reserven, wir haben gute Steuereinnahmen und jetzt ist es Zeit dieses Geld auch eben zu investieren, da wo es etwas bringt. Dieses Projekt ist eines der besten das wir momentan haben. Wir hatten Befürchtungen wegen der Interessenlinie der SBB, dass dieses Gelände tangiert. Aber gerade vor ein paar Tagen hat die SBB mitgeteilt, dass diese Interessenlinie nicht der entspricht, die wir auf unseren Plänen haben und dass das Gebäude nicht mehr tangiert werden wird. Also fällt auch dieses Argument weg. Ich glaube, wir sollten diese Chance benützen um diesem Projekt zuzustimmen. Das bringt auch Arbeit in die Region weil die ganze Renovierung ist sehr arbeitsintensiv. Es ist klar, dass ein Gebäude von diesen riesigen Ausmassen auch etwas kostet. Der Einbau eines Restaurants wird sicher sehr viel zur Belebung dieses Quartieres beitragen. Wenn die Fachhochschule dann gebaut wird, entsteht hier ein ganz neues belebtes Quartier. Die alten Häuser kommen weg, was einerseits schade ist für den Lebensraum, den es den Leuten geboten hat, aber wir sollten nicht immer zurückschauen. Wir sollten St.Gallen und die Schweiz nicht zum Ballenberg machen wollen sondern einen Aufbruch in die heutige Zeit und die Zukunft wagen und diesem Projekt zustimmen.

Präsidentin der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der Regierung zuzustimmen.

Die vorberatende Kommission hat das Geschäft 35.08.01 über den Kauf und Umbau der Lokremise an ihrer Sitzung vom 9. Mai 2008 beraten und beschlossen, mit 16:4 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Vorlage einzutreten. Nebst den Kommissionsmitgliedern und verschiedenen Personen aus den Departementen war Regierungsrätin Hilber und Regierungsrat Haag anwesend. Zu Beginn wurden wir von Regierungsrätin Hilber über die Nutzung der Lokremise informiert anschliessend wurden wir vom Departementsvorsteher Willi Haag in die Vorlage eingeführt.

Zusammenfassend die wesentlichsten Projektmerkmale. Kultur ist heute als Träger von Netzwerken und Begegnungen ein wichtiger Standortvorteil und ein Wirtschaftsfaktor. Um Kultur ermöglichen zu können, braucht es Infrastruktur. Besteht eine entsprechende Infrastruktur erzielt man damit eine grosse Anziehung. Investitionen in die Kultur und insbesondere in die Kulturinfrastruktur generieren ein vielfaches an wirtschaftlichem Ertrag in der Region. Der Kauf der Lokremise wird heute als Glücksfall bezeichnet. Es besteht die Möglichkeit eine eigene Kulturperle für die Region zu schaffen. Aus Sicht des Kantons ist der Kauf der Lokremise auch die Sicherung eines Baudenkmals. Sie ist das grösste noch erhaltene Gebäude der Schweiz in dieser Art und steht unter Denkmalschutz. Durch die Pilotversuche die seit zwei Jahren in den Räumen stattfinden hat die Lokremise bereits heute eine spartenübergreifende Kulturplattform mit überregionaler Ausstrahlungskraft. Bei einem Rundgang durch die Gebäulichkeiten durch Herrn Rüdlinger, dem Projektleiter, konnten wir uns die verschiedensten Fragen zum Bau beantworten lassen:

Der Bau zeichnet sich aus durch drei Kugeln, die in den bestehenden Bau hinein gebaut werden und einen kulturellen Nutzungsmix vorsehen. Der Kanton wird nach Fertigstellung des Umbaus die Räumlichkeiten zur Nutzung zur Verfügung stellen. Vier Hauptnutzer sind dazu vorgesehen. Das sind das Kino Kinok, Kunstmuseum, Konzert und Theater und ein Gastronomiebetrieb. Die Räumlichkeiten können an Dritte weitervermietet werden, so fanden in den letzten zwei Jahren bereits verschiedenste Anlässe im Bereich Bildung, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft statt. Hier gingen die Meinungen allerdings auseinander, da einige Mitglieder der vorberatenden Kommission befürchteten, dass die Limitierung auf die drei Bereiche Tanz, Theater, Kino und Gastronomie die Nutzung allzu sehr einschränken. Eine breite Nutzung auch durch Dritte werden damit verunmöglicht und eine vielschichtige Nutzung eher verhindert denn gefördert. Regierungsrätin Kathrin Hilber vertrat den Standpunkt, dass die Partnerinstitutionen auf keinen Fall das ganze Jahr alles besetzt haben. Die Erfahrung im Provisorium habe vielmals gezeigt, dass auch Private und Dritte die Lokremise hätten nutzen können und eine Miete bezahlt hätten. Die Regierung stehe dafür ein, dass eine breite Kultur stattfinde.

Zum Bau: Zum Gebäude der Lokremise gehören das Badhaus und der Wasserturm. Die sanfte Renovation dieser Gebäude war unumstritten. Einer der Baukörper, welche in die Lokremise hineingebaut werden, tangiert die Interessenlinie der SBB, welche sich vorbehält nach dem Jahr 2031 eine fünfte Perronanlage zu realisieren. Für die Mitglieder der vorberatenden Kommission war klar, dass bei einem allfälligen Ausbau der Bahnlinie und somit ein Teilabbruch der Lokremise zur Sprache stünde, der ganze ??? nicht tangiert werden dürfte. Regierungsrat Haag versicherte, dass wenn der definitive Verlauf der Linie bekannt sei, das Projekt so geändert werde, dass keine der Einbauten von der Interessenlinie im Jahr 2031 betroffen sei.

Zum Finanziellen: Die Baukosten für Erwerb und Umbau der Lokremise St.Gallen werden sich auf insgesamt 23,6 Mio. Franken belaufen. Darin enthalten sind 222'000 Franken für Inkonvinienzentschädigungen und 70'000 für Handänderungssteuer was in der Spezialdiskussion noch zu Fragen führte. Regierungsrätin Kathrin Hilber führte aus, es sei vorgesehen dem Betrieb der Lokremise einer neu zu gründenden Stiftung zu übertragen. Der Kanton wolle in die Kulturinfrastruktur investieren. Der wirtschaftliche Betrieb des Kulturzentrums sei anschliessend aber Aufgabe der Stiftung. Die Vertreter und Vertreterinnen einer Fraktion sprachen sich gegen Eintreten für die Vorlage aus. In diesem Zusammenhang ginge vorallem der Systemwechsel, dass der Kanton neu für Kauf und Umbau von Kulturprojekten aufkomme ging ihnen zu weit. Von der Regierung und dem Amt für Kultur seien die private Beteiligung immer wieder als wichtiges Element für eine kantonale Beteiligung kommuniziert worden. Zudem erachten sie die Kosten als zu hoch. Regierungsrätin Hilber wies darauf hin, dass die Stadt als Standortbeitrag einen Beitrag von 1 Mio. Franken an die Stiftung leistet. Zudem wird angestrebt 2 Mio. Franken vom privaten Unternehmungen in Stiftungsvermögen zu erhalten. Somit wird das ganze Projekt auch von weiten Trägerschaften breit abgestützt. Wie bereits angetönt, wurde in der Spezialdiskussion die Inkonvenienzentschädigung sowie die Grundstückgewinnsteuer hinterfragt. Von Regierungsrat Haag wurde erklärt, dass noch nicht alles im Detail verhandelt worden sei. Der Vertrag mit der SBB wurde noch nicht abschliessend verhandelt. Diese Punkte sollen aber sicher vor der Volksabstimmung geklärt sein. Die Regierung wurde darauf aufgefordert die offenen Fragen zu klären und dazu in der 2. Lesung in der Septembersession 2008 Stellung zu beziehen. Dies wurde bejaht. Die vorberatende Kommission beantragt Ihnen mit 16:4 Stimmen und 1 Enthaltung einzutreten und mit 16:5 Stimmen den Anträgen der Regierung über Erwerb und Umbau des Kulturzentrums Lokremise St.Gallen zuzustimmen.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die CVP-Fraktion weiss den kulturellen Schatz dieser Lokremise / dieses Ensembles sehr zu schätzen. Da wiederhole ich mich nicht mehr. Der CVP-Fraktion geht es bei diesem Projekt insbesondere doch darum, dass bis im September zur 2. Lesung doch noch zwei Punkte definitiv bereinigt werden. Wir haben von Nufer-St.Gallen gehört. Die SBB hätte sich dahingehend geäussert, dass die Interessenlinien 2031 jetzt etwas verschoben wird und dass der Einbau Tanz und Theater davon nicht mehr betroffen ist, da hätte ich dann gerne im Eintretensreferat von Regierungsrat Haag eine definitive Klärung. Für uns ist klar, es darf nicht sein, dass die Interesselinie 20/31 der SBB direkt im Zusammenhang steht bzw. der geplante Einbau tangiert würde.

Zum zweiten Punkt: Der Kaufvertrag mit den SBB muss dahingehend geklärt werden, dass über eine allfällige Zahlung einer allenfalls zu leistenden Inkonvendienzentschädigung Klarheit darüber besteht. Insbesondere soll auch Klarheit darüber bestehen und dann muss ich unsere Kommissionspräsidentin leicht korrigieren. Wir haben in der vorberatenden Kommission vom Problem der Handänderungssteuer und nicht vom Problem der Grundstückgewinnsteuer gesprochen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die SBB Grundstückgewinnsteuer zahlt.

Nun zum Nichteintretensantrag unserer SVP-Fraktion: Es geht hier nicht um einseitige Kulturförderung insbesondere für Konzert, Theater und Kino sondern diese brauchen das Geld um solche Veranstaltungen wie hier geplant sind, die brauchen das Geld. Das kann man nicht vergleichen mit kleineren kulturellen Veranstaltungen von Vereinen. Sie haben gesagt. Es profitieren nur einige Bewohnerinnen und Bewohner insbesondere von der Hauptstadt St.Gallen. Das ist natürlich überhaupt nicht der Fall. Ich behaupte sehr viele in der ganzen Region rings um die Stadt St.Gallen herum profitieren von dieser Lokremise. Sie vergleichen das Klanghaus mit der Lokremise. Beide seien Imageträger und sie stören sich dann wenn beim Klanghaus die Hotellerie auch zur Kasse bzw. zur Mitfinanzierung gebeten wird, wer profitiert dann vom Klanghaus? Das ist doch insbesondere der Tourismus und insbesondere die Hotellerie und das ist doch nicht mehr als in Ordnung, dass dieser Bereich auch seinen Teil dazu trägt.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Lokremise Vorlage ist eine Bauvorlage. Ich möchte darum zum Bau selbst nichts sagen. Das wird Regierungsrat Haag machen. Ich möchte aber einige grundsätzliche Gedanken zu diesem Projekt sagen. Weil in verschiedenen Voten Kulturpolitik im Allgemeinen angesprochen wurde. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in der Kantonsverfassung, die seit dem Jahr 2000 angewendet bzw. seit dem Jahr 2003 umgesetzt wird, einen Kulturartikel haben, der uns verpflichtet, das kulturelle Erbe zu sichern. Er verpflichtet uns, Kulturpolitik in ihren verschiedenen Schattierungen umzusetzen. Das ist die Grundlage für das Engagement des Kantons. Es wurde erwähnt, es seien neue Ideen da. Diese Ideen gründen ganz klar auf dem Perspektivenpostulat. Im Jahr 2003 hat dieser Rat - es waren damals noch nicht alle Personen hier, die heute über diese Vorlage reden - und auf dieser Basis wird das Engagement im Kanton jetzt umgesetzt. Einfach zur Richtigstellung, dass man nicht das Gefühl hat wir würden irgendwie aus der Luft gegriffen etwas - zwar sinnvolles - machen.

Ein Zweites: Es wurde verschiedentlich Stadt/Land angesprochen. Ich möchte nicht jetzt darauf eingehen sondern nachher im Kulturbericht. Ich denke, dort ist das besser platziert. Eines aber. Thalmann-Kirchberg hat mich zitiert als eine, die immer wieder vom KKL spricht. Das stimmt aber nur in einem gewissen Teil. Das KKL in Luzern hat gezeigt, dass eine Investition in eine Kulturinfrastruktur auslöst. KKL generiert jährlich vier- bis fünffach Millionenbetrag von dem was man investiert hat. Also aus einem Franken nach vier bis fünf. Das hat das KKL bewiesen. Das ist immer meine Argumentation, dass ich sage, andere haben das vorgemacht was wir dringend auch machen müssen. Mit einem grossen Unterschied: KKL hat ein eigenes Programm, ein eigenes Kulturmanagement. Die Lokremise will das explizit nicht sondern dass dort eben Raum besteht, dass vorhandene Kulturinsitutionen diesen Raum nutzen können und deswegen haben wir auch die Idee mit der Stiftung als Betriebskommission die sicherstellt, dass die verschiedenen Anbieter diese Lokremise gut bespielen und die auch dafür sorgt, dass auch Drittpersonen diese Lokremise mieten können. Ich kann Ihnen sagen, das Provisorium hat gezeigt, wie gross das Echo ist. Es gibt nicht nur kantonale Anlässe sondern von der ganzen Schweiz kommt man nach St.Gallen weil man weiss hier gibt es etwas spezielles. Hier gibt es etwas das nur in St.Gallen da ist und das erst noch Zeuge einer Geschichte ist, über die Eisenbahngeschichte in unserem Land. Das ist das einzige Denkmal von so grosser Bedeutung. Das ist attraktiv. Da werden Netzwerke gepflegt. Da ist Standortförderung ein Thema. Also in diesem Zusammenhang erwähne ich KKL und nicht als Modell für die Betreibung sonst müssten wir - da gebe ich Ihnen Recht - ein grosses Betriebsbudget ???. Das wollen wir genau nicht. Wir wollen, dass die vorhandenen Institutionen das nutzen können und wir wollen auch, dass es eine vielfältige Nutzung gibt weil ein Restaurant dieser Lage lebt auch davon, dass nicht nur Ausstellungen statt finden, sondern das Publikum hinkommt um Ausstellungen zu besuchen und hinkommt und das Restaurant zu nutzen. Das ist ein anderes Konzept. Ich bitte Sie einfach wirklich das nicht immer wieder zu vermischen.

Ein Zweites: Ich möchte nicht über das Klanghaus im Zusammenhang mit der Lokremise reden weil das Klanghaus noch nicht so weit ist. Lokremise ist etwas bestehendes und wir wollen dieses Nutzen um hier auch unsere Stärken zu zeigen. Das ist eine Möglichkeit wie wir unsere zukunftorientierte Strategie umsetzen können mit dem vorhandenen etwas zu machen. Das ist eine ganz konkrete und sehr attraktive Möglichkeit. Eines aber, Thalmann-Kirchberg hat erwähnt, dass beim Klanghaus die Hotellerie einbezogen worden ist. Das ist so. Aber ich kann Ihnen sagen, auch hier muss die Wirtschaft ihren Beitrag leisten. Das Ziel ist, dass die Wirtschaft rund 2 Mio. Franken einbringen soll in diese Stiftung, die mit 1 Mio. Franken aus der Stadt geäuffnet wird, so dass diese Betriebsstiftung ein Kapital verfügt wo sie eben auch ein bisschen Spielraum hat und uns nicht zusätzlich belastet. Das ist das Ziel. Ich kann Ihnen sagen, ich habe schon einige Sponsorenanlässe mit und in der Lokremise. Das kommt ehr gut an. Eine hohe Attraktivität. Aber wenn der Kanton Eigentümer dieses Landes und dieser Baute ist, so hat die Wirtschaft keine Lust. Da habe ich auch Verständnis dafür dem Kanton einen Beitrag an sein Eigentum zu bezahlen. Die Wirtschaft sagt, wir bezahlen ihnen auch Steuern, damit der Kanton das eben selbst finanzieren kann. Die Wirtschaft engagiert sich über einen solchen Beitrag. Ich kann Ihnen zusichern, dass das auch möglich ist. Aber zuerst müssen wir einmal Klarheit haben ob der Kanton diese Baute trägt oder finanziert und dann werden wir in dieser Finanzierung weiter machen. Heute haben wir eine Zusage, die Million von der Stadt ist politisch aufgegleist und die Wirtschaft, wir haben Zusagen gegen 1 Mio. Franken. Weitere Gespräche werden folgen so bald wird das haben. Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten, weil das ein Beispiel ist, wie diese Verpflichtung im Zusammenhang mit der Kulturpolitik umgesetzt werden kann. An etwas konkretem, etwas das zu unserer Geschichte gehört. Etwas das einen vielfältigen Nutzen abwirft und vor allem eine grosse Ausstrahlung gibt unseren Kanton, der sich mindestens aus der Geschichte immer wieder als Kulturkanton definiert hat und damit eine ganz grosse Ausstrahlung gebracht hat weit über die Ostschweiz hinaus. Die anderen Fragen zum Thema Stadt/Land möchte ich nachher noch mehr darauf eingehen. Es ist mir ein grosses Anliegen.

Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatenden Kommission.

Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Erlauben Sie mir als überzeugter Stadt St.Galler auch einige Überlegungen, die durchaus in eine andere Richtung gehen als verschiedene meiner Vorredner, die ebenfalls in St.Gallen wohnhaft sind. Selbstverständlich ist es schön, wünschbare Objekte geschenkt zu erhalten. Aber ich meine, wir als Stadt St.Galler Politiker aber auch kantonale Politiker haben durchaus auch den Auftrag eine gewisse Gesamtschau vorzunehmen und dabei Mass zu halten. Ich meine, dass wenn in den letzten Jahren sehr gut bedient worden sind und es immer noch bedient werden, auch wenn die Lokremise in dieser Form heute von unserem Rat nicht beschlossen würde. Ich denke, an die ganzen Schulvorlagen wo es auch andere Standorte mindestens kurzfristig Diskussionen auslöste. Wenn ich vom neuen Fachhochschulstandort oder von der Fachhochschule rede. Es sind verschiedene Überlegungen zu sagen, ein zentraler Ort wie die Hauptstadt die weit über den Kanton und eben regionales Zentrum ist, dass bis ins Ausland Ausstrahlung hat, dass man hier konzentriert ein zentrales hochstehendes Spitalwesen hat sehr viele Schulen auf St.Gallen konzentriert sind, schon sehr viele kulturelle Institute hier sind, das macht Sinn. Aber bei neuen Anlagen bzw. bei teuren aus meiner Sicht überteuren Investitionen oder Sanierungen darf doch auch ein Stadt St.Galler sich diese Überlegungen machen und damit auch darauf hinweisen, dass gewisse Sachen auf den ganzen Kanton verteilt werden sollen, verteilt werden dürfen. Sie würden nun meine Worte falsch verstehen wenn ich deswegen glaube oder sagen wollte, wir müssen um eine mittlere Unzufriedenheit und eben Zufriedenheit zu erreichen allen Regionen ein bis zwei Geschenke machen und dann hätten wir es gut gemacht. Ich meine auch, dass jede dieser Investitionen sehr gut nicht nur auf dem momentanen Nachfrage und Wünschbarkeit zu beurteilen ist sondern selbst wenn Kultur nicht selbsttragend sein kann oder sein soll ist es zunächst mindestens ein grosser Auftrag aus der Privatwirtschaft den Privaten hier einen Wesentlichen Beitrag zu bringen und 2. und nun komme ich zum zentralen Punkt auch immer wieder die Frage nicht nur kurz momentan zu überlegen wie sieht es mit den Betriebskosten mit den Folgekosten aus. Wenn Sie nun die Ausführungen auch von unserer Seite gehört haben, dann ist zwar Nichteintreten vordergründig absolut. D.h. wenn Sie Nichteintreten ist diese Vorlage vom Tisch. Es ist aber keine Aussage von unserer Seite gefallen, man dürfte sich nicht mit der Lokremise im Sinn einer Haltung vertieft befassen bzw. eine Vorlage machen aber wenn hier für den Erwerb - und ich rede jetzt in runden Zahlen - 5 Mio. Franken aufgewendet werden, dann kann man sagen, diese Investition, die nicht vom Kantonsrat abgesegnet werden müsste alleine kann Sinn machen. Dann hat man das mal in der Hand. Aber eine Investition von 18 Mio. Franken Sanierung übersteigt meine Vorstellung einer vernünftigen sachgerechten Renovation eines solchen Hauses. Das könnte man mit deutlich tieferen Zahlen auch machen, dass die Substanz für die nächsten Jahrzehnte erhalten bleibt und dass eine multifunktionale Nutzung ist. Selbstverständlich ist dann nicht eine moderne Bühnenanlage mit 700 technischen Installationen. Aber das muss es auch nicht sein an diesem Ort. Ich bitte Sie deshalb auch unter diesem Aspekt dem Nichteintretensantrag Folge zu leisten. Er ist ehrlicher als eine Rückweisung mit dem Auftrag von der Ratsseite das Projekt zu überarbeiten, zu redimensionieren, baulich gesehen zu vereinfachen und dann wieder vorzulegen. Aber ein Nichteintreten würde das gerade nicht verhindern. Diese Punkte seitens der Regierung und Verwaltung aufzunehmen und deshalb erachte ich es als sehr wichtig, dass wir auch aus Sicht der Stadt St.Gallen sagen, es wäre schön aber eine gewisse Bescheidenheit tut auch uns Stadt St.Gallern gut um nicht künftige zentralörtlich bedeutend wichtigere Projekte zu gefährden und zweitens - da wiederhole ich mich auch - nicht als Gegengeschenk flächendeckende Investitionen in Kultur zu machen, die man zwar auch in den Regionen gerne hat aber die nach wenigen Jahren bezüglich der Betriebskosten zu Folgeforderungen führen werden. Ich erinnere zum Schluss an ein Wort, dass der Vorgänger unseres aktuellen Finanzchefs mehrmals gesagt hat, es gibt schwierige Zeiten für den Kanton. Nicht dann oder für die öffentliche Hand wenn die Mittel knapp sind. Die Zeiten werden dann schwierig und sehr schwer zu Hand haben wenn die Finanzmittel da sind oder sogar im Übermass aus verschiedener Optik in den Reserven vorhanden sind. Treten Sie nicht ein und helfen Sie auch ein scheitern an der Urne zu vermeiden.

Zu Trunz-Oberuzwil: Ich bin der Ansicht, dass einige Vorredner es aufgezeigt haben, dass sich wahrscheinlich auch der Tourismus in der Stadt dadurch fördern wird. Wir haben es gehört. Im Toggenburg beteiligen sich die Hotels an dieser Infrastruktur zum Klanghaus. Wieso geht das nicht in der Stadt wenn es so ein Tourismusboom sollte geben? Wieso beteiligt sich der Kanton alleine mit einer derartigen grossen Finanzierung? Ich bin der Ansicht, was auf dem Land geht sollte auch in der Stadt möglich sein.

Ratspräsident, ersucht die Präsidentin der vorberatenden Kommission, zum korrigierten Betrag eine Ausführung zu machen.

Ratspräsident: Ich bitte, vorberatende Kommission, die Beträge auf die Schlussabstimmung hin zu korrigieren. Da die Zahlen jetzt nicht genau beziffert werden können, hätte ich ein schlechtes Gefühl, darüber abstimmen zu lassen.

ist damit einverstanden.

Es waren einige Positionen in der Botschaft offen, die wir durch diesen Zeitpunkt noch nicht definitiv behandeln konnten. Es war die Absicht, Sie haben das gewusst, im März 2008 hat uns die SBB dieses Grundstück zugesagt. Ich muss Ihnen sagen, erst am 16. September 2008 konnte dieses Geschäft im Grundbuch erledigt werden. Es wurde nach den Sommerferien nochmals aufgerollt, nochmals verhandelt. Unsere Leute mussten nochmals nach Zürich gehen. Nun, die ganze Sache ist jetzt bereinigt. Ich habe zwei Kategorien von Kosten, die noch offen waren. Auf S. 11 der Botschaft ging es um die Grundstückkosten in Zusammenhang mit dem Landerwerb. Da kann ich sagen, dass die Zahlen sehr nahe stimmen. Man hat gesagt, die Perimeterkosten Lagerstrasse betragen 100'000 Franken. Es sind jetzt 99'300 Franken, auch da noch nicht genau auf den Franken, und die Vermessungskosten/Grundbuchkosten mit knapp 10'000 Franken ist nicht weit weg.

Zur Handänderungssteuer: Da haben wir der Stadt das Begehren gestellt, dass man diese nicht berechnen wolle. Weil aber erst am 16. eingetragen werden konnte, ist die Antwort noch offen, aber wir sind da sehr zuversichtlich, dass diese 70'000 Franken nicht bezahlt werden müssen.

Zu den anderen Kosten auf S. 12: Da ging es um die neben dem Grundstückerwerb um Projektierungskosten, Inkonvenienzentschädigungen und Rückzahlung von Provisoriumskosten. Diese Positionen sind mit dem Eintrag ins Grundbuch erledigt. Wir haben eine Saldoklausel im Kaufvertrag, und damit wäre es jetzt Sache der Planer und anderen, die Forderungen haben, das gegenüber der SBB auszumachen. Für uns sind diese Kosten nicht mehr dabei.

bestreitet das Eintreten nicht, hat aber eine Verständnisfrage: Wenn ich Regierungsrat Haag vorhin richtig gehört habe, heisst das, dass der Kanton diese beiden Positionen der Inkonvenienzentschädigung nicht zahlen muss. Dann bin ich der Meinung, dann müssten auch zumindest durch die Redaktionskommission die Beträge für die Schlussabstimmung geändert werden. Sehe ich das richtig?

Ob wir diese ändern oder nicht, spielt in diesem Sinn keine Rolle. Bei den gesamten Anlagekosten mit Umbau sind diese Kosten dabei. Die würden ganz klar bei der detaillierten Baukostenabrechnung, die wir der Finanzkontrolle vorlegen, automatisch bestritten. Es ist nicht so, dass wir dieses Geld dann für anderes verwenden könnten.

stellt den Antrag auf diese Korrektur. Aber das macht doch keinen Sinn, dass wir jetzt den Betrag der Vorlage, die durch das Volk genehmigt werden muss, künstlich erhöhen. Es geht doch um etwa knapp 1 Mio. Franken.

Es geht um die Volksabstimmung. Wir müssen diesen Kredit reduzieren. Es macht keinen Sinn, der Bevölkerung einen höheren Betrag zu präsentieren. Entschuldigung, ich habe es falsch verstanden. Es geht nicht um eine interne Kostenposition, die wir mit der Baukostenabrechnung dann verrechnen können. Es ist korrekt, dieser Antrag muss korrigiert werden.

beantragt, den Gesamtbetrag tell um diese beiden Positionen, einerseits Inkonvenienz Stahlbauer andererseits Inkonvenienz Planung, zu reduzieren. Ich habe die Zahlen jetzt nicht absolut griffbereit. Aber es geht irgendwie zwischen 900'000 Franken und 1 Mio. Franken.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission und an die vorberatende Kommission zur Klärung der Zahlen.

Nach diesen Erläuterungen möchte ich Sie bitten, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten und in der Schlussabstimmung dem Geschäft zuzustimmen.

Präsidentin der vorberatenden Kommission: Der Vorlage in der korrigierten Fassung ist zuzustimmen.

Nach den Ausführungen von Regierungsrat Haag am Montag mussten wir jetzt die Inkonvenienzkosten nicht bezahlen. Dies sind 220'000 Franken. Die Projektierungskosten der SBB müssen nicht übernommen werden, das sind 738'000 Franken. Das sind zusammen knapp 1 Mio. Franken, also 960'000 Franken, die weniger bezahlt werden müssen. Man hat jetzt die Botschaft bereinigt, und der neue effektive Betrag wird nun auch im erläuternden Bericht bei der Volksabstimmung lauten von 22,64 Mio. Franken.

Präsidentin der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission hat nicht mehr getagt. Da aber zum Zeitpunkt der Sitzung der vorberatenden Kommission vom 9. Mai 2008 der Kaufvertrag mit der SBB ausgehandelt, aber noch nicht unterschrieben war, blieben Fragen offen in Bezug auf die Projektierungskosten der SBB, die Inkonvenienzentschädigung und die Handänderungssteuer. Regierungsrat Haag hat uns darauf zugesichert, dass er in der 2. Lesung nochmals dazu Stellung nimmt und die Sachlage erläutert. Bei der Inkonvenienzentschädigung von 222'000 Franken geht es darum, dass die SBB bereits einen Auftrag an ein Unternehmen erteilt hatte, bevor feststand, dass der Kanton beabsichtige, das Grundstück zu kaufen. Dieses Unternehmen hat die daraus entstandenen Kosten bei der SBB angemeldet. Bei der Handänderungssteuer, budgetiert mit 70'000 Franken, wollte man wissen, ob der Verkauf überhaupt handänderungssteuerpflichtig sei, weil hinter dem Verkauf eine öffentliche Zweckbestimmung steht. Bei den Projektierungskosten der SBB von 738'000 Franken möchte man wissen, wie hoch diese angelaufenen Projektierungskosten der SBB nun effektiv sind und was somit der Kanton als Käufer übernehmen muss. Ich möchte Regierungsrat Haag bitten, auf diese Fragen nochmals Stellung zu beziehen.