Geschäft: Förderung von Kulturinfrastruktur

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Dass nun ein drittes Leben für die Lokremise anbrechen kann, das freut mich ungemein. Ich hoffe, sie wird heute endgültig gerettet. Und nicht nur sie, sondern möglicherweise das ganze Ensemble zusammen mit dem Wasserturm und dem Badhaus. Die Lokremise gehört zu meinen ganz persönlichen Erinnerungen. Ich erlaube mir deshalb auch ein bisschen persönlich zu werden. Ich möchte es mir nicht verklemmen, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass der Heimatschutz zu Beginn der 90er Jahre auf die Werte dieser Baute aufmerksam machte und dass ein gütiges Schicksal eine Fehlplanung der Post ist einem frühen Stadium scheitern liess. Dass der damalige Heimatschutzpräsident Werner Binotto hiess und er heute Kantonsbaumeister ist. Deshalb sehe ich der kommenden Bauphase mit grossem Interesse entgegen. Sanft renoviert heisst nämlich nicht billig wie manche Leute hofften sondern es heisst respektvoll. Respekt vor den verwendeten Materialien, vor dem als Eisenbetonpionier bekannten Baumeister und vor der jetzigen Einzigartigkeit. Aber auch vor der jetzigen Pflanzenkultur, die sich rund um dieses Denkmal angesiedelt hat. Dies hat mich auch ganz besonders gefreut. Dies, glaube ich, ist auch Gewissheit dafür, dass aus diesem Ensemble nicht eine gefällige Vergnügungsmaschine wird. Das wäre das letzte für mich. Ein Wehrmutstropfen bleibt allerdings. Das Segment, das Herz der Anlage ist gekappt. Die SBB haben diese Geleise vor einigen Jahren gekappt. Darin wurden die Loxen die verschiedenen Sektoren gefahren. Dies nun ist dahin aber dieses grosszügige Segment eröffnet genau für vielerlei Veranstaltungen Möglichkeiten. Ich habe zu guter letzt drei Wünsche: Ich wünsche mir etwas ganz banales. Wurde die Regenwassernutzung für das Brauchwasser für diese Baute geprüft. Das wäre an diesem Ort wahrscheinlich möglich. Ich wünsche mir ebenso wie Sie, dass dies ein breit nutzbares Gebäude wird. Dies war ein Ort der arbeitenden Klasse. Dies soll nicht zu einem einzigartigen Ort für das mondäne Bürgertum werden. Da bin ich einer Meinung. Auch ich habe mir vorgestellt, dass beispielsweise grosse Harmonikakonzerte dort stattfinden könnten. Blasmusik. Ein Bergrennen allerdings wäre nicht möglich. Schlussendlich erhoffe ich mir eine Ausstellung an diesem Ort, die den neuen Nutzerinnen nahe bringt welches Leben dieses Gebäude hinter sich hat. Heimatschutz, Bauarchiv, Industriearchieologie würden sich mit Bestimmtheit mit Materialien und grossem Interesse daran beteiligen. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesem Vorhaben zustimmen.

Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Zu Nufer-St.Gallen und Hoare-St.Gallen: Auch wir im Rheintal haben wunderschöne Gebäude. Sie können dies sicher heute Nachmittag bei der Kantonsratspräsidentenfeier beobachten. Auch wir haben Bevölkerung, Touristen, Vereine und wunderbare Ideen. Nicht zu vergessen sind unsere nachhaltigen und auch wunderbaren Künstler. Auch wir im Rheintal wünschen Arbeit in der Region. Wertvermehrung. Nur weil ein dickes Polster und gute Steuereinnahmen, wie sie diese Nufer-St.Gallen erwähnt, vorhanden sind, ist das noch kein Grund zum nur in der Stadt zu investieren. Auch wir auf dem Land möchten noch etwas oder vielleicht einmal etwas oder eben nur ein paar wenige Batzen aus dem grossen Geld ein wegkommen. Bevor alles aufgebraucht wird. Durch Betriebskosten und Unterhalt für ihre Denkmäler, Andenken, Bauten, Kino, Ausstellungen und was Sie alles anbieten können in der Stadt St.Gallen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Kulturinfrastruktur hat eine strategische Dimension und ist eben nicht nur Sache der Kultur. Verschiedene Kantone haben dies realisiert und eigentliche Kulturoffensiven gestartet. Unternehmen und Private erwarten einen attraktiven Wirtschafts-, Bildungs- und Lebensraum. Damit werden auch Investitionen in diesen Lebensraum notwendig. Genau dieses wird in diesem Bericht aufgezeichnet. Bisherige Erfolge im Kanton St.Gallen wie Bad Pfäfers, Südkultur, Rapperswil und Wil und der Hof Wil zeigen, dass wir Erfolg mit dieser Strategie haben. Zu Thalmann-Kirchberg: Auch wenn der Entscheid heute Morgen gefällt wurde wie Sie ihn angetönt haben, steht Kulturinvestitionen nicht entgegen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil eines attraktiven Lebensraumes. Diese Investitionen können auch zulasten des Eigenkapitals gemacht werden und brauchen kein besonderes Eigenkapital dazu.

Stadt- und Landkonflikt wurde häufig angesprochen. Ich bin klar der Meinung, dass es beide braucht. Es braucht starke Regionen und es braucht eine starke Stadt. Nämlich eine starke Hauptstadt, die strahlt den Namen St.Gallen weil sie diesen Namen auch trägt, weit über die Grenzen hinaus. Starke Regionen fordern aber andererseits auch die Hauptstadt wieder heraus besser zu sein. Sie bilden aber gleichzeitig Identifikation und ziehen an. Kultur kann in dem Sinn eben auch Stadt und Land zusammen und näher bringen. Die Regierung hat im vorgelegten Bericht eine Aufgabenteilung zwischen Stadt und Kanton vorgenommen oder aufgezeigt. Der Stadtrat ist klar der Auffassung, dass diese Aufgabenteilung richtig ist weil sie klare Verantwortlichkeiten zuträgt. Sie können versichert sein, auch die Stadt wird nicht Investitionen tätigen, die Sie über den Betrieb nicht tragen kann. Wir sind aber der Auffassung, dass wir weiter investieren möchten in die Kultur in St.Gallen. Es ist also nicht nur eine einseitige Investition des Kantons sondern die Stadt hat vor im Bereich der Museen weiter Investitionen zu tätigen und die sind in mehrfacher Millionenhöhe. Gemeinsam können wir stark sein.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Standortwettbewerb ist heute ein wesentlicher Bestandteil wenn wir unsere Positionierung oder der Marke St.Gallen betrachten. Wahrnehmung erfolgt heute über sogenannte Alleinstellungsmerkmale. Mit dieser Vorlage haben wir die Chance ein Alleinstellungsmerkmal zu schaffen. Nämlich an einer sehr prominenten Lage; am Hauptbahnhof. Hier verkehren täglich Züge aus Zürich, Deutschland, Österreich. Hier verkehren täglich tausende von Menschen. Also ein sehr prominenter Standort der den Namen St.Gallen transportieren kann. Er ist aber auch in der Nähe der Fachhochschule. Im gefiert der Fachhochschule und wird damit zu einem strategischen Standort für den Kanton St.Gallen. Wenn er die Fachhochschule auch weiter wieder entwickeln will. Das Gebäude steht heute unter Denkmalschutz und kann nicht einfach abgebrochen werden. Wenn Sie also dem Investitionsantrag nicht zustimmen, dann wird sich die Eintrittspforte in diesem Kanton über lange Zeit als Baustelle präsentieren. Ich denke nicht, dass wir dies als bleibenden Eindruck mit dem Namen St.Gallen verbinden möchten. Es ist also deutlich und klar, dass diese Investition wertschöpfend ist. Wenn jetzt aufgeführt wird, dass Vereine in St.Gallen ein Raumproblem hätten, dann bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass die Stadt eigene Sääle zur Verfügung stellt, dass wir auf der anderen Seite ein grosses Olmaareal haben, das genügend Platz bietet. Ich bitte Sie auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die Stadt St.Gallen alle diese Vereine zusammengezählt mit 100'000 Franken jährlich unterstützt. Dass auch die finanziellen Rahmenbedingungen gegeben sind sich in einem dieser Sääle zu produzieren. Ich kann Ihnen auch deutlich sagen, der Stadtrat steht zu diesem Projekt. Er engagiert sich auf zwei Ebenen. Den einen finden Sie in der Vorlage, nämlich dass er sagt, wichtig für uns ist der Betrieb. Dass hier Leben herrscht und er ist bereit 1 Mio. Franken in die Stiftung einzubringen, die einen entsprechenden Betrieb sicher stellen soll auf längere Zeit. Er engagiert sich auch noch auf einer zweiten Ebene. Nämlich im Verein Kino Car. Das Kino Car ist einer von der Stadt subventioniertes Kulturkino. Und zweitens investiert er sich bzw. engagiert er sich über den Schlüssel der Beteiligung an KTSG, also an Konzert und Theater. Und drittens, er trägt nach wie vor und er trägt auch in der Zukunft dies St.Galler Museen, die einen Auftrag haben in der Lokremise etwas zu produzieren. Wir wollen eine starke Visitenkarte mit dem Namen St.Gallen verbinden können.

Ratspräsident: Aufgrund der Zeit sehe ich vor, die Spezialdiskussion auf die Septembersession 2008 zu verschieben.

Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatenden Kommission.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten. Rückweisungsantrag.

Der Kanton St.Gallen soll nach Ansicht der Regierung eine neue Kulturpolitik erhalten und die Lokremise ist die erste Vorlage, welche nach diesen neuen Ideen und Vorgaben realisiert werden soll. Nach einem allfälligen Erwerb und Umbau der Lokremise sollen diese neuen Räumlichkeiten grossmehrheitlich dem Konzert und Theater St.Gallen, dem Verein Kino Car, dem Kunstmuseum und einem Gastrobetrieb zur Verfügung gestellt werden. Zwei von diesen Benutzern sollen in St.Gallen zusätzlichen Raum auf Kosten der Allgemeinheit erhalten. Von Räumlichkeiten wie in der Lokremise geschaffen werden sollen, träumen viele St.Galler Vereine und Organisationen. Jeder Musikverein, Jodelclub, Männerchor oder Jugendorganisation muss für seine Veranstaltung in der Stadt St.Gallen die Lokale mit mühsam erarbeitetem Geld bezahlen. Mit der Lokremise bekommt eine bereits stark subventionierte Kultur noch mehr Unterstützung. Die für unsere Gesellschaft sehr wichtigen Vereine können von vergleichbaren Verhältnissen weiterhin nur träumen. Der Kanton St.Gallen stellt die Räumlichkeiten in der Lokremise dem Betreibern gratis zur Verfügung. Mit Leistungsvereinbarungen bekommen die gleichen Institutionen vom Kanton nochmals Geld. Kino Car 120'000 Franken im Jahr, Kunst Museum 300'000 Franken im Jahr, für die Bespielung der Kunstzone sind weitere 280'000 Franken je Jahr vorgesehen. Kurz und bündig zusammengefasst: Der Kanton will 23,6 Mio. Franken in den Erwerb und den Umbau investieren, stellt dies gratis zur Verfügung und damit in diesen Räumlichkeiten was läuft unabhängig ob dies Leute mobilisiert oder nicht bezahlt der Kanton nochmals 700'000 Franken im Jahr. Erfüllt ein solches Projekt die Anforderung des Kulturförderungsgesetz in folgenden Punkten:

• Kantonseinwohner können daraus einen Nutzen ziehen: Aus unserer Sicht nein.

• Erweitert dieses Projekt das kulturelle Angebot im Kanton wesentlich: Aus unserer Ansicht nein.

• Die Lokremise soll von Dritten gemietet werden können. Dies ist andeutungsweise dem Bericht zu entnehmen.

Damit will man diesem Projekt in der jetzigen Phase einen Anstrich von öffentlichem Raum verleihen. Priorität haben die genannten Betreiber. Zu vermieten an Dritte muss ich an dieser Stelle eine persönliche Randbemerkung anbringen. Die Vorsteherin vom Departement des Innern zieht immer wieder das KKL in Luzern als Vorbild heran und lobt diese Institution in voller Grösse. Ich wollte im KKL in Luzern ein Konzert mit der erfolgreichsten Volkmusikgruppe Europas durchführen. Der Konzertsaal wäre am gewünschten Datum frei gewesen. Das Konzert wurde abgelehnt weil die Musikgruppe nicht in das Konzept des KKLs passt. Dies als Randbemerkung zur Nutzung Dritter in Lokalen welche von der Öffentlichkeit zu stark unterstützt werden und somit nicht wirklich auf Vermietung angewiesen sind. Gleiche Bedenken haben wir im Fall der Lokremise gegenüber Vermietung Dritter. Wenn dann überhaupt vermietet wird erst an dritter oder vierter Priorität und zur Randzeiten. Gespannt darf man auf die Mietpreise sein. Ob die wohl dann auch gratis sind. In der Botschaft können wir lesen, dass die Lokremise ein entscheidender Imageträger für St.Gallen und die Tourismusregion werden soll. Gleiche Ziele werden mit dem Klanghaus im oberen Toggenburg verfolgt Zwischen der vorliegenden Botschaft und der in Ausarbeitung stehenden für das Klanghaus Toggenburg ergeben sich aber Unterschiede. Die Hotellerie im oberen Toggenburg wurde verpflichtet sich an der Erstellungskosten und danach mit jeder Hotelbuchung, welche sich im Zusammenhang mit dem Klanghaus ergeben an den Betriebskosten zu beteiligen. Solche Beteiligungen sind sehr wichtig und verbindet die Region sehr stark mit einem Projekt. Bei der Vorlage zum Kunstzeughaus in Rapperswil war die private und regionale Beteiligung noch ein wesentlicher Punkt und wurde von der Regierung als sehr wichtiges Argument verkauft, das der Kanton St.Gallen überhaupt in dieses Kulturobjekt in Rapperswil-Jona Kunstzeughaus investiert. Warum gelten diese Massstäbe bei der Lokremise nicht mehr? Somit ist ein weiterer Punkt gemäss Kulturförderungsgesetz aus unserer Sicht nicht erfüllt. Aus den erwähnten Gründen ist die SVP-Fraktion gegen Eintreten auf eine solche Kulturvorlage ohne Aussicht auf eine minimale Wirtschaftlichkeit oder Wirtschaftsförderung.

Mit dem Votum von Dietsche-Oberriet hat sich meine Argumentation erübrigt.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Unsere Fraktion ist zufrieden mit diesem Bericht. Wir freuen uns, wenn die Regierung uns bald möglichst die Vorlagen zur Realisierung des Klanghauses Toggenburg und des Klangschlosses Werdenberg unterbreitet weil wir von der Stadt freuen uns sehr, wenn wir auch auf dem Land die Instrumente der Kulturförderung und die Bauten unterstützen können. Es wurde einmal gesagt, dass der Mensch nicht nur von Brot allein lebt sondern, dass man eben durch die Kultur seinen Geist fördern und weiten kann und ich glaube, das können wir alle immer wieder brauchen. In diesem Sinn nehmen wir von diesem Bericht Kenntnis und freuen uns auf die Realisierung der geplanten Vorhaben.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

In diesem Postulatsbericht geht es in letzter Konsequenz um die Umsetzung von Art. 11 der Kantonsverfassung. Im Gegensatz zum Kulturbericht aus dem Jahr 2003 geht es heute darum aufzuzeigen, wie, wo und was in den Jahren 2008 bis 2013 in die Förderung von Kulturinfrastruktur investiert wird. Die CVP-Fraktion ist überzeugt, dass der einmal investierte Kulturfranken mehrfach aber nicht am gleichen Ort zurückfliesst. So hat die Förderung von Kulturinfrastruktur nicht nur einen sehr positiven Einfluss auf das Standortmarketing sondern hat auch eine sehr wichtige volkswirtschaftliche Bedeutung ohne Investitionen keine Wertschöpfung. Es steht immer die gleiche zentrale Frage im Raum, wie viel Kultur wollen, können oder müssen wir uns leisten. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Regierung in diesem Bericht einen vernünftigen ausgewogenen Weg einschlägt. Zugegebenermassen haben die Goldmillionen und die Gelder von KB und SAK das ihre dazu beigetragen, dass wir uns dies heute leisten können. Kultur ist gemäss Kantonsverfassung ein Staatsziel. Der Kanton hat die Aufgabe das kulturelle Leben in seiner Vielfalt zu fördern und geeignete Rahmenbedingungen, also auch die Infrastruktur von Kulturbauten zu schaffen. Mit dem vorliegenden Bericht wird der Stadt-Land-Ausgleich festgelegt aber auch die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Stadt St.Gallen geregelt. Unsere Fraktion legt den Finger bei diesen Infrastrukturprojekten vor allem auf die Betriebskosten. Die Betreiber müssen durch die Regierung gezwungen werden mindestens den vorgegeben Deckungsbeitrag zu leisten, ja besser im eigenen Interesse nach wirtschaftlichen Grundsätzen das entsprechende Kulturobjekt zu betreiben. Ein besonderes Anliegen für die CVP-Fraktion ist die Auswahl von Projektverfassern für solche Kulturinfrastrukturbauten. Wir teilen im Grundsatz die Meinung der Regierung, es sollen hier architektonisch hervorragende überdurchschnittliche Bauten entstehen. Der Architekturwettbewerb soll aber in Zukunft die Regel sein und nicht der Direktauftrag an Stararchitekten. Stararchitekten können selbstverständlich auch an diesen Wettbewerben teilnehmen. Erlauben Sie mir noch einen Satz zur SVP-Fraktion. Es stand in der Zeitung, geschrieben. Diesen Satz haben wir heute schon einige Male gehört: «Kultur sei Sache der Kultur.» Kultur ist jedoch auf die Politik und deren Finanzen angewiesen und das ist doch unsere zentrale Aufgabe der Kultur diese finanziellen Mittel zu geben bzw. die Kultur dahingehend zu unterstützen, dass sie diese Projekte auch realisieren kann. Was fördern wir alles mit dem Lotteriefonds. Diese Projekte und deren Künstler sind doch absolut auf diese finanzielle Hilfe angewiesen. Wir werden in den einzelnen späteren Bauvorlagen auf die erwähnten Punkte unseres besonderes Augenmerk legen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Der vorliegende Bericht über die zukünftige Förderung von Kulturinfrastruktur des Kantons St.Gallen zeigt auf, wie aus Sicht der St.Galler Regierung im Bereich Kultur neue Wege eingeschlagen werden soll. Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich mich bei der Regierung und beim Amt für Kultur für diese Gesamtauslegung bedanken. Aus unserer Sicht ist dies aber der einzige Punkt welchen wir an diesem Bericht loben können. Die SVP-Fraktion kann die neue Kulturoffensive der St.Galler Regierung nicht unterstützen. Was der Kanton alles übernehmen, umbauen oder erbauen will ist in dem vorliegenden Bericht zu entnehmen und muss nicht mehr einzeln aufgezählt werden. Bei einigen Projekten fehlen im Bericht noch die konkreten Beträge. Trotzdem lässt sich errechnen, dass bis ins Jahr 2013 der Kanton St.Gallen rund 110 Mio. Franken investieren werden. Weiter soll der Kanton nebst dem Lotteriefondsgeldern jährlich 7 Mio. Franken zusätzlich aus der laufenden Rechnung an die Betriebskosten der verschiedenen Kulturobjekte bezahlen. Die gute finanzielle Lage des Kantons St.Gallen verleiht offenbar mit der grossen Kelle anzurühren. Die Finanzierung dieser Kulturoffensive wird im Bericht ebenfalls aufgezeigt, in dem man lesen kann, dass die Regierung prüft ob dies mit Mitteln aus der Rückstellungen von nicht mehr benötigten Haftungsrisiken aus der Staatsgarantie der Kantonalbank sowie aus dem Erlös der SAK finanziert werden soll. In der Zwischenzeit wissen wir, dass diesbezüglich eine eigene Vorlage ausgearbeitet wird welche zurzeit in der Vernehmlassung ist. Nach den Voten von heute Morgen können wir daraus schliessen, dass diese Vorlage keine Unterstützung finden wird und wir uns fragen ob in diesem Zusammenhang dieser Bericht überhaupt noch eine Bedeutung hat weil die Finanzierung nicht mehr gesichert ist oder neue Wege gesucht werden müssten. Den Mitglieder der vorberatenden Kommission dieses Berichtes wurde vom Präsidenten der VSGP ein Schreiben zugestellt mit dem Hinweis, dass die Gemeinden und weitere Organisationen auf den ganzen Kanton verteilt weitere Gebäude hätten von denen im Bericht nicht gesprochen wird und sich doch der Kanton überlegen soll ob er diese in Zukunft unterstützen, wenn nicht sogar auch übernehmen soll. Weiter wurde vor kurzem eine Interpellation zum Schluss Sargans beantwortet. Aus dieser Antwort sowie andeutungsweise aus dem Bericht können wir entnehmen, dass der Kanton St.Gallen in nächster Zeit zusätzlich noch in ein Regionalmuseenkonzept investieren will. Mit diesen zwei Beispielen wollen wir aufzeigen, dass die Kulturoffensive im Kanton St.Gallen bei vielen Besitzern von Kultur und Denkmal geschützten Objekten neue Begehrlichkeiten auslöst und viele nun erwarten, dass der Kanton in Zukunft für alles aufkommen wird was mit Kultur in Verbindung gebracht werden kann. Die SVP-Fraktion weist diesen Bericht als Ganzes zurück weil einige Projekte in einem oder mehreren Punkte des geltenden Kulturförderungsgesetzes nach unserer Ansicht nicht entspricht. Dies sind folgende Punkte: Das Objekt ist in grösseren Teilen der St.Galler Bevölkerung zugänglich, Kantonseinwohner können daraus einen Nutzen erzielen, erweitert das kulturelle Angebot im Kanton wesentlich, die beteiligten Gemeinden und interessierte Dritte beteiligen sich an den Leistungen im Verhältnis ihrer Möglichkeiten. Für die Beteiligung an allfälligen Betriebskostendefiziten von Seiten Kanton müssen auch in Zukunft die Mittel aus dem Lotteriefonds ausreichen. Wir sind strikte dagegen, dass zusätzliche finanzielle Mittel aus der laufenden Rechnung für die Unterstützung der jährlich wiederkehrenden Kosten verwendet werden. Ein Vergleich in der Schweiz zeigt, dass nicht diejenigen Kantone finanziell gut dastehen, die eine ausgeprägte breite Kulturförderung betreiben. Auch wenn gewisse Studien ergeben haben sollen, dass der Kanton St.Gallen in der Kulturförderung gegenüber anderen Kantonen oder Regionen bis jetzt zurückhaltend war ist dies nicht zwingend zu ändern. Der Kanton St.Gallen steht zur Zeit auf finanziell gutem Bein. Im Kanton St.Gallen stehen in Zukunft grosse Investitionen an. So z.B. allein im Spitalbereich wie wir heute schon mehrfach gehört haben in den Jahren 2008 bis 2017 eine Summe von 720 Mio. Franken. Weiter stehen verschiedene grosse Bauten im Kanton bei Verwaltung, Hoch- und Berufsschulen sowie Infrastrukturbauten sprich Umfahrungsstrassen an. Um diese sehr wichtigen Bauten für einen guten Standortkanton nicht zu gefährden fordern wir eine reduzierte Kulturförderung. Der Hinweis vom neuen Finanzchef heute Morgen haben wir gehört, dass wir bei den Ausgaben uns in den Schranken halten sollen. Da wir wie gehört die Finanzierung dieses Berichtes oder der daraus ergehenden Projekte nicht mehr gesichert ist, bitten wir die Regierung den Bericht zurückzunehmen oder den Kantonsrat nicht darauf einzutreten.

Präsidentin der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der Regierung zuzustimmen.

Die vorberatende Kommission hat das Geschäft 35.08.01 über den Kauf und Umbau der Lokremise an ihrer Sitzung vom 9. Mai 2008 beraten und beschlossen, mit 16:4 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Vorlage einzutreten. Nebst den Kommissionsmitgliedern und verschiedenen Personen aus den Departementen war Regierungsrätin Hilber und Regierungsrat Haag anwesend. Zu Beginn wurden wir von Regierungsrätin Hilber über die Nutzung der Lokremise informiert anschliessend wurden wir vom Departementsvorsteher Willi Haag in die Vorlage eingeführt.

Zusammenfassend die wesentlichsten Projektmerkmale. Kultur ist heute als Träger von Netzwerken und Begegnungen ein wichtiger Standortvorteil und ein Wirtschaftsfaktor. Um Kultur ermöglichen zu können, braucht es Infrastruktur. Besteht eine entsprechende Infrastruktur erzielt man damit eine grosse Anziehung. Investitionen in die Kultur und insbesondere in die Kulturinfrastruktur generieren ein vielfaches an wirtschaftlichem Ertrag in der Region. Der Kauf der Lokremise wird heute als Glücksfall bezeichnet. Es besteht die Möglichkeit eine eigene Kulturperle für die Region zu schaffen. Aus Sicht des Kantons ist der Kauf der Lokremise auch die Sicherung eines Baudenkmals. Sie ist das grösste noch erhaltene Gebäude der Schweiz in dieser Art und steht unter Denkmalschutz. Durch die Pilotversuche die seit zwei Jahren in den Räumen stattfinden hat die Lokremise bereits heute eine spartenübergreifende Kulturplattform mit überregionaler Ausstrahlungskraft. Bei einem Rundgang durch die Gebäulichkeiten durch Herrn Rüdlinger, dem Projektleiter, konnten wir uns die verschiedensten Fragen zum Bau beantworten lassen:

Der Bau zeichnet sich aus durch drei Kugeln, die in den bestehenden Bau hinein gebaut werden und einen kulturellen Nutzungsmix vorsehen. Der Kanton wird nach Fertigstellung des Umbaus die Räumlichkeiten zur Nutzung zur Verfügung stellen. Vier Hauptnutzer sind dazu vorgesehen. Das sind das Kino Kinok, Kunstmuseum, Konzert und Theater und ein Gastronomiebetrieb. Die Räumlichkeiten können an Dritte weitervermietet werden, so fanden in den letzten zwei Jahren bereits verschiedenste Anlässe im Bereich Bildung, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft statt. Hier gingen die Meinungen allerdings auseinander, da einige Mitglieder der vorberatenden Kommission befürchteten, dass die Limitierung auf die drei Bereiche Tanz, Theater, Kino und Gastronomie die Nutzung allzu sehr einschränken. Eine breite Nutzung auch durch Dritte werden damit verunmöglicht und eine vielschichtige Nutzung eher verhindert denn gefördert. Regierungsrätin Kathrin Hilber vertrat den Standpunkt, dass die Partnerinstitutionen auf keinen Fall das ganze Jahr alles besetzt haben. Die Erfahrung im Provisorium habe vielmals gezeigt, dass auch Private und Dritte die Lokremise hätten nutzen können und eine Miete bezahlt hätten. Die Regierung stehe dafür ein, dass eine breite Kultur stattfinde.

Zum Bau: Zum Gebäude der Lokremise gehören das Badhaus und der Wasserturm. Die sanfte Renovation dieser Gebäude war unumstritten. Einer der Baukörper, welche in die Lokremise hineingebaut werden, tangiert die Interessenlinie der SBB, welche sich vorbehält nach dem Jahr 2031 eine fünfte Perronanlage zu realisieren. Für die Mitglieder der vorberatenden Kommission war klar, dass bei einem allfälligen Ausbau der Bahnlinie und somit ein Teilabbruch der Lokremise zur Sprache stünde, der ganze ??? nicht tangiert werden dürfte. Regierungsrat Haag versicherte, dass wenn der definitive Verlauf der Linie bekannt sei, das Projekt so geändert werde, dass keine der Einbauten von der Interessenlinie im Jahr 2031 betroffen sei.

Zum Finanziellen: Die Baukosten für Erwerb und Umbau der Lokremise St.Gallen werden sich auf insgesamt 23,6 Mio. Franken belaufen. Darin enthalten sind 222'000 Franken für Inkonvinienzentschädigungen und 70'000 für Handänderungssteuer was in der Spezialdiskussion noch zu Fragen führte. Regierungsrätin Kathrin Hilber führte aus, es sei vorgesehen dem Betrieb der Lokremise einer neu zu gründenden Stiftung zu übertragen. Der Kanton wolle in die Kulturinfrastruktur investieren. Der wirtschaftliche Betrieb des Kulturzentrums sei anschliessend aber Aufgabe der Stiftung. Die Vertreter und Vertreterinnen einer Fraktion sprachen sich gegen Eintreten für die Vorlage aus. In diesem Zusammenhang ginge vorallem der Systemwechsel, dass der Kanton neu für Kauf und Umbau von Kulturprojekten aufkomme ging ihnen zu weit. Von der Regierung und dem Amt für Kultur seien die private Beteiligung immer wieder als wichtiges Element für eine kantonale Beteiligung kommuniziert worden. Zudem erachten sie die Kosten als zu hoch. Regierungsrätin Hilber wies darauf hin, dass die Stadt als Standortbeitrag einen Beitrag von 1 Mio. Franken an die Stiftung leistet. Zudem wird angestrebt 2 Mio. Franken vom privaten Unternehmungen in Stiftungsvermögen zu erhalten. Somit wird das ganze Projekt auch von weiten Trägerschaften breit abgestützt. Wie bereits angetönt, wurde in der Spezialdiskussion die Inkonvenienzentschädigung sowie die Grundstückgewinnsteuer hinterfragt. Von Regierungsrat Haag wurde erklärt, dass noch nicht alles im Detail verhandelt worden sei. Der Vertrag mit der SBB wurde noch nicht abschliessend verhandelt. Diese Punkte sollen aber sicher vor der Volksabstimmung geklärt sein. Die Regierung wurde darauf aufgefordert die offenen Fragen zu klären und dazu in der 2. Lesung in der Septembersession 2008 Stellung zu beziehen. Dies wurde bejaht. Die vorberatende Kommission beantragt Ihnen mit 16:4 Stimmen und 1 Enthaltung einzutreten und mit 16:5 Stimmen den Anträgen der Regierung über Erwerb und Umbau des Kulturzentrums Lokremise St.Gallen zuzustimmen.

Ratspräsident: Eberhard-St.Gallen und Hartmann-Rorschach treten bei der Beratung des Geschäfts 35.08.01 in den Ausstand, da sie Mitglieder des Verwaltungsrates von Konzert und Theater St.Gallen sind.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit der Vorlage über den Erwerb und Umbau der Lokremise als auch mit dem Bericht zur Förderung von Kulturinfrastruktur zeigt die Regierung die geplante Kulturpolitik im Zusammenhang. Art. 11 der Kantonsverfassung formuliert die Schaffung und Entfaltung kultureller Werte, das Bewahren und Überliefern von kulturellem Erbe sowie die Vermittlung von zeitgenössischen Kulturschaffen als Staatsziele. Im Gegensatz zur Wahrnehmung der SVP-Fraktion entsteht in der Lokremise sehr wohl etwas Neues. Der Umbau der Lokremise in ein spartenübergreifendes Kulturzentrum schafft ideale Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Kulturartikels. Das Bekenntnis. und hier kommt auch das Neue, zur zeitgenössischen Kunst und expimentellen Formen betont die Urbanität und so ist denn die Kantonshauptstadt der richtige Ort für ein solches Projekt. Hier wohnt eine städtische Bevölkerung, hierher kommen Touristen und St.Gallen wird in seiner Ausstrahlung gestärkt. Die Lokremise als Kulturzentrum hat so die Chance zu einem Anziehungspunkt anderer kultureller und Kulturinteressierten zu werden. Als Erfahrung weiss man, dass Kultur, Kultur nach sich zieht und die Allgemeinheit profitiert auch davon. Zudem ist bemerkenswert, dass mit der Lokremise auch ein industrielles Baudenkmal zu neuem Glanz kommt ohne museal zu werden. Last but not least, hat das Areal durch die anstehende Stadtentwicklung mit den Neubauten der Fachhochschule und dem Bundesverwaltungsgericht Potenzial für ein lebendiges Quartier. An solchen Orten verkehren Menschen mit Ideen, die neues schaffen, gut ausgebildet sind und zu einem Wirtschaftsfaktor werden. Durch das zwischenzeitliche Pilotprojekt, das sich, wie wir gehört haben, bewährt hat sieht man, dass die Idee bereits funktioniert. Die SP-Fraktion ist von der Zielsetzung und dem Konzept überzeugt. Die vorgesehenen vier Sparten, das Bekenntnis zu Experimentelles und Improvisationsmöglichkeiten sowie die Offenheit gegenüber anderen hochwertigen Veranstaltungen aus den Bereichen Bildung, Forschung, Wirtschaft und Politik ermöglichen eine Wertstadtatmosphäre und einen für alle fruchtbaren Austausch, der in dieser Form Kreativität zulässt und viel neues ermöglicht. Wir glauben daran, dass eben diese Veranstaltungen statt finden können und es nicht verunmöglicht wird wie das die SVP-Fraktion vorhin gesagt hat. Obschon nicht konkrete Gegenstand der Lokremisenvorlage, möchten wir darauf hinweisen, dass dieses wegweisende Projekt längerfristig nur gelingen kann wenn die einzelnen Kulturinstitutionen entsprechend alimentiert werden. Aber kontrollierbare Leistungsvereinbarungen geben die Garantie, dass die Beiträge sinnvoll eingesetzt werden.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Lokremise ist ein Kulturgut erster Güte, so gesehen einmalig in der Landschaft der Schweiz. Dieses Objekt soll geschützt und anhand der Planung ausgebaut werden. Diesen Gedanken können auch wir von der FDP-Fraktion mittragen. Der Probebetrieb hat viele Erkenntnisse gebracht und diese sind ins Projekt eingeflossen. Die Idee mit den drei selbständigen Baukörpern ist nachvollziehbar und bringt eine gewisse Flexibilität. Die Diskussion um die SBB Interessenslinien muss frühzeitig und abschliessend vor erstellen des Gutachtens zur Volksabstimmung geklärt werden. Ebenso dürfen die Neubauten später in diesem Fall nicht tangiert werden. Dies ist in der Botschaft klar zu stellen. Nachvollziehbar ist auch der Planungsstopp der SBB, die zuerst Klarheit wollten was sich der Kanton überhaupt vorstellen könnte. Die Idee, dass der Kanton die Lokremise auf der Kauf erwerben konnte, kam erst später. Wir von der FDP-Fraktion haben zur Kenntnis genommen, dass das Grundstück an einem gerade zu idealen Standort ist und dass auch der Kaufpreis angemessen erscheint. Dies auch im Vergleich mit den Nachbargrundstücken. Kritische Fragen zur Finanzierung und zur Zahlung von Abgeltungen auch in der Kommissionsberatungen wurden gestellt. Einige Fragen dazu werden sicher auch in der Spezialdiskussion nochmals auftauchen und wir hoffen, dass das zur Klärung beitragen wird.

Einige Bedenken, dass kaum mehr Geld vorhanden oder zur Verfügung stehen könnte, falls man wie vorgesehen grosse Beträge in die Lokremise investieren werde, blieben klar in der Minderheit. Ein klares Bekenntnis zu diesem Projekt von der Wirtschaft und vom Privaten wird aber auch allgemein erwartet. Kritisch hinterfragt wurde auch die Vergebung des Architekturauftrages, die Vergabe des Architekturarbeiten im Einladungsverfahren wurde von Interessensvertretern bemängelt. Die Form einer künftigen Stiftung scheint wenig umstritten hat sich doch diese Praxis schon bei anderen Kulturobjekten bestens bewährt. Von Seiten der FDP-Fraktion müssen zwingend auf die regionalen Kulturprojekte gleichberechtigt zu Stadt behandelt werden. Man befürchtet, dass wenn einmal die Finanzlage des Kantons, das haben wir heute Morgen schon gehört. Wenn sich die Finanzlage des Kantons ändern könnte und plötzlich kein Geld mehr für Projekte vorhanden sein könnte, das sind Befürchtungen die in den Regionen vorherrschen. Ich glaube, hier muss die Regierung gewisse Zusicherungen abgeben, dass man den kulturellen Ausgleich oder die Gleichberechtigung auch in dieser Beziehung vollziehen will. Es ist nachvollziehbar, dass die Städten allgemein mit ihren Zentrumsfunktionen ein vielfaches der Kulturbudgets beanspruchen werden. Dafür hat man auch Verständnis. Ebenso klar muss man auch die Förderung der Kultur in den Regionen für sinnvoll Projekte finanziell unterstützen. Nur so kann der Kulturfriede langfristig gesichert werden.

Präsidentin der vorberatenden Kommission: Auf den Bericht ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission hat den Bericht «Förderung von Kulturinfrastruktur» auch an ihrer Sitzung vom 9. Mai 2008 am Nachmittag beraten und empfiehlt Ihnen bei 15:5 Stimmen und 1 Abwesenheit auf den Bericht einzutreten. Zu Beginn der Beratung wurde der Bericht von Regierungsrätin Hilber und Kathrin Meier vom Amt für Kultur kurz erläutert und mit grundsätzlichen Überlegungen ergänzt. Zusammenfassend das Wesentlichste:

1. Die Bedeutung: Das Wirtschaftsleitbild St.Gallen hat die Bedeutung aufgezeigt, die Infrastruktur Investitionen in die Kultur für die Attraktivität des Standortes zukommt. Darin enthalten ist der Auftrag, dass kulturelle Leben in seiner Vielfalt zu fördern und geeignete Rahmenbedingungen für die Kultur zu schaffen. Dies hat die Regierung veranlasst die Förderung von Kulturinfrastruktur an die Hand zu nehmen. Im Kulturbericht Stand und Perspektiven der st.gallischen Kulturpolitik wurden erste Wege zur Umsetzung dieses Zieles aufgezeigt. Ein Blick über die Kantonsgrenzen zeigt, dass im Kanton St.Gallen Nachholbedarf besteht. Unser Kanton hat am Boden eingebüsst bei der Finanzkraftentwicklung. Das führte zu einem Zuwachs der Finanzmittel des Bundes. Langfristig muss aber in Potenziale investiert werden, die volkswirtschaftlich bedeutend sind. Doch verschiedene Studien sind belegt, dass Kultur ökonomisch messbaren Mehrwert schafft. Als Beispiel ist hier auch das Kulturzentrum in Luzern genannt. Erstens gilt es die Stärken der Kantonshauptstadt zu berücksichtigen und andererseits auf die Stärken der Region aufzubauen wie wir das aus direkten Beispielen kennen, z.B. dass Naturstimmenfestival im Toggenburg mit 5'000 Besuchern. Oder das Heidi Musical mit direkten Umsatzeffekten von 7,8 Mio. Franken um hier nur zwei zu nennen.

2. Die Aufgabe des Kantones ist es geeignete Rahmenbedingungen für die Kultur zu schaffen. Der vorliegende Bericht vermittelt eine Übersicht über die verschiedenen Projekte, die derzeit am Laufen sind. Zudem zeigt er die Rollenteilung zwischen dem Kanton und der städtischen Kulturpolitik auf welche in einem Kulturbericht neu gefasst werden soll.

3. Im Bereich ist nur ein Teil der gesamten Kulturförderung des Kantons abgebildet. Die Vergabe von Projekten und Werkbeiträgen sowie das Schützen, Sammeln und Bewahren von Kulturgütern wird nicht vernachlässigt und weiterhin in der bis anhin bestehenden Form weiterlaufen. Der Bericht will Schwerpunkte setzen und fokussiert die Förderung der Kulturinfrastruktur rund um den ganzen Kanton. Das sind verschiedene Projekte wie in Wil, der Hof zu Wil, die Tonhalle, die Remise oder das Kunstzeughaus in Rapperswil, das Klanghaus im Toggenburg, das Schlos Werdenberg und die Lokremise in St.Gallen wie wir bereits vorhin beraten haben. Es wurde auch versichert, dass mögliche weitere Projekte in den Regionen möglich wären, sofern sie die erwähnten Voraussetzungen erfüllen.

4. Die finanziellen Auswirkungen: Das verstärkte Engagement des Kantons hätte einen Mehrbedarf von jährlich 7,26 Mio. Franken zur Folge. Die Regierung ist der Meinung, dass die nicht mehr benötigten Gelder von der KB und SAK nicht einfach dem normalen Eigenkapital sondern dem besonderen Eigenkapital zugewiesen werden sollen. Der Verwendungszweck dieser Mittel liegt in der Zuständigkeit des Kantonsrates. Die Regierung wird in Kürze einen Gesetzesentwurf präsentieren, betreffend Verwendungszweck. Worin sie der Ansicht ist, dass die Gelder für die Förderung von Infrastruktur und Standort eingesetzt werden sollen.

Die Mittel aus dem Lotteriefonds möchte man im bisherigen Rahmen weiter führen. Damit dem Lotteriefonds aber genügend Mittel verbleiben muss der Finanzierungsschlüssen zwischen Konzert und Theater und dem Kanton angepasst werden. Aus dem ordentlichen Haushalt würden 70 Prozent, statt wie bisher 60 Prozent ans Theater finanziert. Die Eintretensdiskussion hat folgendes Bild ergeben: Die Vertreterinnen und Vertreter von vier Fraktionen sprachen sich für Eintreten der Vorlage aus, eine Fraktion dagegen. In diesem Zusammenhang wurde die Finanzierung in Frage gestellt. Die Fraktion wehrt sich gegen die Verwendung des besonderen Eigenkapitals für die im Bericht aufgezeigte Kulturförderung. Sie vertritt den Standpunkt Kultur sei Sache der Kultur. Sie ist gegen jede Art von Staatskultur und verlangt das Projekte wirtschaftlich sein sollen. Regierungsrätin Hilber wies darauf hin, dass ohne Unterstützung des Staates manches gute Projekt sowie z.B. Klanghaus nicht realisiert werden könnte. Es sei Zweck und Aufgabe des Kantons eine Kulturpolitik zu verfolgen. Man habe erkannt, dass ein grosser Nutzen einhergehe. Es werden Arbeitsplätze geschaffen und die Attraktivität des Lebensraums wird gesteigert, dass somit ein Teil der Wirtschaftspolitik des Kantons ausmacht. Verschiedene Votanten unterstützten diese Meinung. Die vorberatende Kommission beantragt somit dem Kantonsrat mit 15:3 Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 Abwesenheiten vom Bericht «Förderung von Kulturinfrastruktur» Kenntnis zu nehmen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit dem vorliegenden Bericht gibt die Regierung einen Überblick über die Schwerpunkte des Kantons in der Förderung der Kulturinfrastruktur und diese basieren auf den bisherigen Grundlagen der kantonalen Kulturpolitik und beziehen die unterschiedlichen bedeutend Zusammenhänge von Kultur ein. Kultur ist insbesondere von Bedeutung für die Identität, dem Zusammenhalt und die Entwicklung der Gesellschaft. Das Kulturangebot spielt eine wichtige Rolle für die Attraktivität eines Standortes und für das touristische Potenzial einer Region. Dabei sind die regionalen Besonderheiten zu berücksichtigen. So muss man den kulturellen Wünschen und Anliegen Rechnung tragen und auch zur Kenntnis nehmen, dass die Ansprüche und das Kulturverständnis der ländlichen Bevölkerung durchaus anders gelagert sein können als jene der städtischen Bevölkerung.

Fokus statt Land. Der Kanton ist im vorliegenden Bericht auf kulturelle Schwerpunkte und definiert Kriterien und Leitlinien für ein kulturelles Engagement des Kantons. Das aktuelle und zukünftige Engagement hat einerseits einen Fokus Regionen und einen Fokus Kantonshauptstadt. Nur, wenn diesem Punkt genügend Beachtung geschenkt wird kann ein allfälliger Stadt-Land-Konflikt vermieden werden. Einige unsere Bedenken äussern sich dahin, dass bei einer schlechteren finanziellen Situation wie es schon im Votum zur Lokremise gesagt habe, Situation des Kantons. Wenn die Gelder nicht mehr zur Verfügung stehen könnten. In anderen Worten: Die Stadt hat ihre Projekte realisiert und die Regionen könnten das Nachsehen haben. Ein starkes Bekenntnis von Seiten der Regierung wie auch Regierungsrätin Hilber das angedeutet hat, dass sie dazu jetzt im Bericht noch Stellung nehmen wird. Da die Regierung in mehrere grosse Kulturinfrastrukturprojekte zu investieren gedenkt, wurde auch eine Aufgabenteilung zwischen Stadt, Land und Kanton unverzichtbar. Wir begrüssen den Bericht und die Strategie in grossen Teilen. Von den Befürwortern wurde darauf hingewiesen, dass bei all den Investitionen auch die zukünftigen Betriebsaufwendungen bzw. die zukünftigen Unterhaltskosten zu beachten sind. In unserer Fraktion konnten nicht alle Bedenken ausgeräumt werden. Ob schlussendlich das Geld insbesondere auch für die jährliche Betriebsaufwendungen reichen werden. Bei all der Unterstützung des Staates muss die private Initiative zwingend auch gefördert und miteinbezogen werden. Das Gleiche gilt auch für die Gemeinden sowie auch für die Regionen. In grosse Schwerpunktprojekte müssen alle eingebunden werden. Stadt, Region, Gemeinde und Private. Einige wenige Beispiele sind vorhanden und haben den Beweis in den letzten Jahren über Jahre hinweg erbracht, dass ein Miteinander auch möglich und sehr erfolgreich sein kann. Ich könnte Ihnen dazu einige Beispiele geben. Ebenso wichtig erscheint uns, dass die anderen gut funktionierenden Instrumente wie Lotteriefonds und andere weiterhin ihre Aufgabe erfüllen können und die nötigen Mittel auch vorhanden sein müssen.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die CVP-Fraktion weiss den kulturellen Schatz dieser Lokremise / dieses Ensembles sehr zu schätzen. Da wiederhole ich mich nicht mehr. Der CVP-Fraktion geht es bei diesem Projekt insbesondere doch darum, dass bis im September zur 2. Lesung doch noch zwei Punkte definitiv bereinigt werden. Wir haben von Nufer-St.Gallen gehört. Die SBB hätte sich dahingehend geäussert, dass die Interessenlinien 2031 jetzt etwas verschoben wird und dass der Einbau Tanz und Theater davon nicht mehr betroffen ist, da hätte ich dann gerne im Eintretensreferat von Regierungsrat Haag eine definitive Klärung. Für uns ist klar, es darf nicht sein, dass die Interesselinie 20/31 der SBB direkt im Zusammenhang steht bzw. der geplante Einbau tangiert würde.

Zum zweiten Punkt: Der Kaufvertrag mit den SBB muss dahingehend geklärt werden, dass über eine allfällige Zahlung einer allenfalls zu leistenden Inkonvendienzentschädigung Klarheit darüber besteht. Insbesondere soll auch Klarheit darüber bestehen und dann muss ich unsere Kommissionspräsidentin leicht korrigieren. Wir haben in der vorberatenden Kommission vom Problem der Handänderungssteuer und nicht vom Problem der Grundstückgewinnsteuer gesprochen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die SBB Grundstückgewinnsteuer zahlt.

Nun zum Nichteintretensantrag unserer SVP-Fraktion: Es geht hier nicht um einseitige Kulturförderung insbesondere für Konzert, Theater und Kino sondern diese brauchen das Geld um solche Veranstaltungen wie hier geplant sind, die brauchen das Geld. Das kann man nicht vergleichen mit kleineren kulturellen Veranstaltungen von Vereinen. Sie haben gesagt. Es profitieren nur einige Bewohnerinnen und Bewohner insbesondere von der Hauptstadt St.Gallen. Das ist natürlich überhaupt nicht der Fall. Ich behaupte sehr viele in der ganzen Region rings um die Stadt St.Gallen herum profitieren von dieser Lokremise. Sie vergleichen das Klanghaus mit der Lokremise. Beide seien Imageträger und sie stören sich dann wenn beim Klanghaus die Hotellerie auch zur Kasse bzw. zur Mitfinanzierung gebeten wird, wer profitiert dann vom Klanghaus? Das ist doch insbesondere der Tourismus und insbesondere die Hotellerie und das ist doch nicht mehr als in Ordnung, dass dieser Bereich auch seinen Teil dazu trägt.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Lokremise Vorlage ist eine Bauvorlage. Ich möchte darum zum Bau selbst nichts sagen. Das wird Regierungsrat Haag machen. Ich möchte aber einige grundsätzliche Gedanken zu diesem Projekt sagen. Weil in verschiedenen Voten Kulturpolitik im Allgemeinen angesprochen wurde. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in der Kantonsverfassung, die seit dem Jahr 2000 angewendet bzw. seit dem Jahr 2003 umgesetzt wird, einen Kulturartikel haben, der uns verpflichtet, das kulturelle Erbe zu sichern. Er verpflichtet uns, Kulturpolitik in ihren verschiedenen Schattierungen umzusetzen. Das ist die Grundlage für das Engagement des Kantons. Es wurde erwähnt, es seien neue Ideen da. Diese Ideen gründen ganz klar auf dem Perspektivenpostulat. Im Jahr 2003 hat dieser Rat - es waren damals noch nicht alle Personen hier, die heute über diese Vorlage reden - und auf dieser Basis wird das Engagement im Kanton jetzt umgesetzt. Einfach zur Richtigstellung, dass man nicht das Gefühl hat wir würden irgendwie aus der Luft gegriffen etwas - zwar sinnvolles - machen.

Ein Zweites: Es wurde verschiedentlich Stadt/Land angesprochen. Ich möchte nicht jetzt darauf eingehen sondern nachher im Kulturbericht. Ich denke, dort ist das besser platziert. Eines aber. Thalmann-Kirchberg hat mich zitiert als eine, die immer wieder vom KKL spricht. Das stimmt aber nur in einem gewissen Teil. Das KKL in Luzern hat gezeigt, dass eine Investition in eine Kulturinfrastruktur auslöst. KKL generiert jährlich vier- bis fünffach Millionenbetrag von dem was man investiert hat. Also aus einem Franken nach vier bis fünf. Das hat das KKL bewiesen. Das ist immer meine Argumentation, dass ich sage, andere haben das vorgemacht was wir dringend auch machen müssen. Mit einem grossen Unterschied: KKL hat ein eigenes Programm, ein eigenes Kulturmanagement. Die Lokremise will das explizit nicht sondern dass dort eben Raum besteht, dass vorhandene Kulturinsitutionen diesen Raum nutzen können und deswegen haben wir auch die Idee mit der Stiftung als Betriebskommission die sicherstellt, dass die verschiedenen Anbieter diese Lokremise gut bespielen und die auch dafür sorgt, dass auch Drittpersonen diese Lokremise mieten können. Ich kann Ihnen sagen, das Provisorium hat gezeigt, wie gross das Echo ist. Es gibt nicht nur kantonale Anlässe sondern von der ganzen Schweiz kommt man nach St.Gallen weil man weiss hier gibt es etwas spezielles. Hier gibt es etwas das nur in St.Gallen da ist und das erst noch Zeuge einer Geschichte ist, über die Eisenbahngeschichte in unserem Land. Das ist das einzige Denkmal von so grosser Bedeutung. Das ist attraktiv. Da werden Netzwerke gepflegt. Da ist Standortförderung ein Thema. Also in diesem Zusammenhang erwähne ich KKL und nicht als Modell für die Betreibung sonst müssten wir - da gebe ich Ihnen Recht - ein grosses Betriebsbudget ???. Das wollen wir genau nicht. Wir wollen, dass die vorhandenen Institutionen das nutzen können und wir wollen auch, dass es eine vielfältige Nutzung gibt weil ein Restaurant dieser Lage lebt auch davon, dass nicht nur Ausstellungen statt finden, sondern das Publikum hinkommt um Ausstellungen zu besuchen und hinkommt und das Restaurant zu nutzen. Das ist ein anderes Konzept. Ich bitte Sie einfach wirklich das nicht immer wieder zu vermischen.

Ein Zweites: Ich möchte nicht über das Klanghaus im Zusammenhang mit der Lokremise reden weil das Klanghaus noch nicht so weit ist. Lokremise ist etwas bestehendes und wir wollen dieses Nutzen um hier auch unsere Stärken zu zeigen. Das ist eine Möglichkeit wie wir unsere zukunftorientierte Strategie umsetzen können mit dem vorhandenen etwas zu machen. Das ist eine ganz konkrete und sehr attraktive Möglichkeit. Eines aber, Thalmann-Kirchberg hat erwähnt, dass beim Klanghaus die Hotellerie einbezogen worden ist. Das ist so. Aber ich kann Ihnen sagen, auch hier muss die Wirtschaft ihren Beitrag leisten. Das Ziel ist, dass die Wirtschaft rund 2 Mio. Franken einbringen soll in diese Stiftung, die mit 1 Mio. Franken aus der Stadt geäuffnet wird, so dass diese Betriebsstiftung ein Kapital verfügt wo sie eben auch ein bisschen Spielraum hat und uns nicht zusätzlich belastet. Das ist das Ziel. Ich kann Ihnen sagen, ich habe schon einige Sponsorenanlässe mit und in der Lokremise. Das kommt ehr gut an. Eine hohe Attraktivität. Aber wenn der Kanton Eigentümer dieses Landes und dieser Baute ist, so hat die Wirtschaft keine Lust. Da habe ich auch Verständnis dafür dem Kanton einen Beitrag an sein Eigentum zu bezahlen. Die Wirtschaft sagt, wir bezahlen ihnen auch Steuern, damit der Kanton das eben selbst finanzieren kann. Die Wirtschaft engagiert sich über einen solchen Beitrag. Ich kann Ihnen zusichern, dass das auch möglich ist. Aber zuerst müssen wir einmal Klarheit haben ob der Kanton diese Baute trägt oder finanziert und dann werden wir in dieser Finanzierung weiter machen. Heute haben wir eine Zusage, die Million von der Stadt ist politisch aufgegleist und die Wirtschaft, wir haben Zusagen gegen 1 Mio. Franken. Weitere Gespräche werden folgen so bald wird das haben. Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten, weil das ein Beispiel ist, wie diese Verpflichtung im Zusammenhang mit der Kulturpolitik umgesetzt werden kann. An etwas konkretem, etwas das zu unserer Geschichte gehört. Etwas das einen vielfältigen Nutzen abwirft und vor allem eine grosse Ausstrahlung gibt unseren Kanton, der sich mindestens aus der Geschichte immer wieder als Kulturkanton definiert hat und damit eine ganz grosse Ausstrahlung gebracht hat weit über die Ostschweiz hinaus. Die anderen Fragen zum Thema Stadt/Land möchte ich nachher noch mehr darauf eingehen. Es ist mir ein grosses Anliegen.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit der Bauvorlage Lokremise haben wir Ihnen klar zum Ausdruck gebracht was wir machen und was wir eben auch nicht machen. Es war keine einfach Bauvorlage, weil eben auch dieses Gebäude - ich erinnre an die Diskussionen kurz nebenbei für die Fachhochschule. Es liegt an einer zentralen Lage, es gibt damit verschiedene Eigentümer in der Umgebung auch. Es gibt verschiedene Interessen und damit auch verschiedene Probleme, die wir zu lösen hatten. Wir haben Ihnen klar aufgezeigt und damit komme ich auf zwei Themenbereiche zu sprechen, die ich in der vorberatenden Kommission versprochen habe und hier gerne bestätige, die wir noch im Detail lösen müssen. Angefangen hat das ganze Projekt, dass wir dieses einzigartige Kulturobjekt diese Lokremise, die noch gut erhalten ist, aber so ohne etwas zu tun eben nicht nutzbar wäre, haben wir mit einem Mietvertrag im Jahr 2006. Wir wollte das so, wie es Güntzel-St.Gallen auch betont hat eben ganz sachte und schlicht zu nutzen beginnen ohne, dass man tatsächlich grosse Investitionen machen müsste. Die Begeisterung war grösser als vielleicht die Realität, dass es eben immer noch braucht um wirklich Nutzen zu können. Deshalb hat sich das Projekt entwickelt und wir haben schnell gesehen, dass es sehr schwierig ist, vom Kanton Investitionen zu tätigen in ein Mietobjekt. Das kann es wohl nicht sein. Deshalb haben wir dann die Verhandlungen aufgenommen und sind bereits Mitte März definitiv zum Vertragsabschluss gekommen, aber eben mit der SBB. Hingegen die SBB ist eine grosse Firma, die hat viele Stufen und bis man dort angelangt ist, dass man mit einer Unterschrift wieder bedient wird geht es eben länger als im Kanton St.Gallen im Baudepartement z.B. Deshalb haben wir diese Vorlage, die wir eben jetzt vorwärts bringen mussten mit einigen Fragezeichen versehen. Trunz-Oberuzwil hat darauf hingewiesen, ich habe geantwortet. Es ist in der Tat so. Es ist natürlich bei den anfänglichen Bemühungen hat die SBB geplant. Sie hat gewisse Vorarbeiten geleistet. Und hier geht es darum jetzt mit dem Kaufvertrag definitiv, was müssen wir die SBB noch entschädigen für die gehabten Bemühungen und was können wir verrechnen bzw. selber gebrauchen. Das mit der Handänderungssteuer ist auch erhoffen. Dort gehen wir davon aus, dass die Stadt St.Gallen uns als öffentlichem Betrieb nicht Handänderungssteuerpflicht erklärt. Aber das kann man nicht im vorherein tun bevor der Vertrag überhaupt unterzeichnet ist. Wir werden diese Kosten und diese Unklarheiten bis zur 2. Lesung definitiv zusammen stellen. Das ist der erste Punkt. Aber in der Grössenordnung sollte so stimmen.

Der zweite Punkt, dass ist die sogenannte Interessenlinie. Wir haben jetzt regelmässig korrespondiert, auch seit der Kommissionssitzung wiederum. Uns ist bestätigt worden, dass wir auf sehr gutem Weg sind, dass wir demnächst alles auf grün steht und dass wir davon ausgehen dürfen, dass der Verwaltungsrat der SBB ??? zustimmt und wir dann die Eigentumsübertragung vornehmen können. Wir haben auch zusammen exakt mit dem SBB und auch mit dem Vermessungsamt der Stadt diese Interessenlinie ausgemacht. Wir kaufen nur bis zur Interessenlinie. Den Rest überlässt uns die SBB zur Nutzung. Jetzt ist es ganz klar, dass wir diese Einauten bei der Detailprojektierung so machen, dass wenn wir 20 bis 30 ungefähr abrechen müssten, dass diese Einbauten nicht tangiert würden. Das ist sicher gestellt. Das steht auch im Kaufvertrag und wird so respektiert. Für mich ist ein bisschen erstaunlich. Ich habe diese Interessen von Güntzel-St.Gallen natürlich gehört. Wir haben viel Kultur, kann man so sagen. Aber wir haben hier etwas spezielles. Und wie Sie sagen, ja wir haben nach einem Probebetrieb, nutzen wir es doch schlicht und einfach. Es braucht keine hohe Investitionen. Ich muss Sie schon errinnern, dass das irgendwie nicht ganz ehrlich ist. Entweder haben wir etwas, das wir auch wirklich nutzen und das dürfte auch ihren Überlegungen auch von Thalmann-Kirchberg entgegen kommen. Ich erinnere Sie daran. Der Probebetrieb hat immerhin aufgezeigt, dass ein sehr grosses Interesse besteht, dass schon viele Veranstaltung jetzt einmal dort gewesen sind. Aber es ist eigentlich nicht mit einer Baubewilligung zu rechnen in diesem Zustand. Wenn Sie Publikumsgverkehr haben, wenn viele Leute sich bewegen, dann haben Sie bei elementaren Sanierungsarbeiten schlicht und einfach diese Aufgaben zu erfüllen, die Ihnen Gesetz vorgibt. Ich denke an die Sicherheit, ich denke vor allem auch alle die Feuerschutzvorschriften, die erfüllt sein müssen in diesen Objekten. Und die sind nicht ganz einfach. Der zweite kommt dazu: Es ist schon erstaunlich wenn man sogar Ertrag will, wenn man sagt, es soll nicht immer die öffentliche Hand bezahlen und man akzeptiert ein Gebäude, das man gar nicht das ganze Jahr nutzen kann. Hier ist im Winter in der jetzigen Situation ohne Heizung, mit schlechtem Zugang, einfach ein optimaler Betrieb schlicht nicht möglich. Vor allem nicht für zusätzliche Nutzungen, auch für verschiedene Interessen die in irgendwelcher Form Kultur betreiben wollen oder eben mit Vermietung, Generalversammlungen, Anlässe usw. von Firmen, die sind dann über mehrere Monate nicht möglich. Und nur ein optimaler Betrieb kann auch die Betriebskosten eben zu den Investitionskosten wieder senken. Ich muss Ihnen sagen, wir haben ein spezielles Gebäude, kommt noch dazu mit den Kosten und wir wollen doch mit der Sanierung dieses Kulturobjekt aufwerten und erhalten und nicht mit irgendwelchen billigen Eingriffen noch Werte vernichten. Das darf nicht die Aufgabe des Kantons sein, wenn wir schon Eigentümer sind. Ich muss Sie bitten, hier einen Sprung über den eigenen Schatten zu tun. Zur SVP-Fraktion: Sie diskutieren hier, wie wenn das grösste Problem wenn wir hier Millionen vernichten würden. Wir schaffen eine Perle in der Stadt St.Gallen. Wir wollen die sanft und zweckmässig sanieren und der Nutzung zuführen.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Vieles wurde schon gesagt. Art. 11 der Kantonsverfassung mehrfach zitiert. Wir haben vorhin die Vorlage der Lokremise beraten und die ist Teil dieser angestrebten Kulturoffensive. Einer Offensive auch das öfters gehört, die von nichts zu unterschätzende wirtschaftliche Bedeutung ist. Eine Vorlage auch, die genau die Kriterien erfüllt, die die SVP-Fraktion vorhin für Kulturinfrastrukturbauten verlangt hat, nämlich: Allgemeine Zugänglichkeit, Nutzen und wesentliche Erweiterungen des Angebots. Der Bericht zur Förderung von Kulturinfrastruktur anerkennt den grossen Stellenwert von Kultur in seiner vielfachen Bedeutung und er äussert sich auch offen zu den Folgekosten. Um Kultur vermitteln zu können braucht es eine entsprechende Infrastruktur. Laut Bericht der Regierung sollen Kulturbauten dann kantonal gefördert werden wenn ein kulturelles Angebot einen besonderen Kulturbau braucht oder ein besonderes Bauwerk für Kultur genutzt werden soll. Der Bericht nennt entsprechende Beispiele. Als wichtige Kriterien erscheinen uns, dass sowohl die Vielfalt des Kulturangebots gefördert wird, als auch die kantonale Förderung regionalen Spezifika Rechnung trägt. Weil aber die neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Stadt St.Gallen sowie die neuen Förderschwerpunkte eine finanzielle Zusatzbelastung generieren ist uns ganz wichtig, dass der Verteilschlüssel zwischen Lotteriefonds und allgemeinem Staatshaushalt angepasst wird. Wir können es kurz machen, vieles wurde gesagt. Die SP-Fraktion befürwortet die Kulturoffensive, denn der Kanton St.Gallen hat in diesem Bereich ausgewiesenen Nachholbedarf. Wir sind der Meinung, dass Kulturidentitätsstiftend ist, für eine Gesellschaft und die Selbstverständnis von grundlegender Bedeutung ist. Kunst darf als Kunst gefördert werden. Auch wenn es sich inzwischen längst gezeigt hat, dass kulturelle Angebote ein Wirtschafts-, Tourismus- und Standortfaktor sind.

Die verschiedenen engagierten Voten haben die Bedeutung dieses Berichtes aufgezeigt. Vor allem aber auch hingewiesen auf unseren Weg in der Kulturpolitik und dafür möchte ich herzlich danken. Ich möchte zu einzelnen Voten Stellung nehmen aber vorgängig einige grundsätzliche Bemerkungen machen. Dieser Bericht gibt eine Gesamtschau mit Mass und zu dieser Gesamtschau gehört, dass der ganze Kanton einbezogen wird. Das hilft uns eben zu vermeiden, dass wir von einem Stadt-Land-Graben reden müssen. Den haben wir nämlich nicht. Das zeigt es natürlich ganz eindeutig. Aber diese Gesamtschau ist auch eingebettet in eine längerfristige Strategie wo man Investitionen im Gesundheits- und Bildungsbereich als Ergänzung und nicht als Konkurrenz sehen müssen. Kulturinfrastruktur zeigt auch, wo der Kanton seine Rolle definiert sieht. Es heisst nämlich nicht Kulturförderung sondern Kulturinfrastruktur und das zeigt auch auf, dass es genau darum geht, dass der Kanton das macht was eine Gemeinde allein nicht machen kann, dass der Kanton dort sich engagiert wo das Private nicht einfach übernehmen und dass der Kanton das macht, dass eben auch das wirtschaftliche, gesellschaftliche, politische Leben in den Gemeinden und in den Regionen unterstützt. Die Rolle des Kantons ist es nicht. Das war sie früher auch im Giesskannensystem war das damals so, dass sich der Kanton auch an kommunalen Kulturveranstaltungen beteiligt hat. Das soll eben nicht mehr sein und das bewährt sich auch. Aber dafür soll der Kanton dort einen Beitrag leisten wo kulturelles Leben der Gemeinden, der Regionen zum Ausdruck gebracht werden kann. Ich muss sagen, im Kanton St.Gallen haben wir da einen Nachholbedarf. Nicht jede Region kann ihre Stärken, die sie aufweist in der Kultur leben. Ich denke, da ans obere Toggenburg, das Naturstimmenfestival. Es ist ein europäischer Renner dieses Naturstimmenfestivals aber was fehlt, ist eben ein Raum der auch zum Ausdruck bringt, dass dieses Festival eine Zukunft hat und zum Ausdruck bringt, dass hier Qualität vom feinsten geboten wird. Das ist ein Beispiel, das zeigt warum die Regierung sich in diesem Bereich sehr engagiert und das zusammen mit den Kräften vor Ort macht. Dass es eben darum geht mit kantonaler Kraft eine Investition zu tätigen, die dann eben mehr Investitionen in anderen Kassen auslösen. Volkswirtschaftliches Wachstum in einzelnen Regionen ist klar davon abhängig ob jemand hinkommt und dort Geld liegen lässt oder ob eine Region eben überhaupt nicht attraktiv ist. Da ist Kulturinfrastruktur eine ganz wichtige Wegmarke. Das haben andere Kantone schon längst entdeckt und vorgezeigt, im Wissen der Weg von der Agrarwirtschaft zu einer Kommunikations-, Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft da hat die Kultur eine ganz wichtige Rolle und die Kulturinfrastruktur macht das sichtbar. Thalmann-Kirchberg hat von der grossen Kelle gesprochen. Einfach das sind aktuelle schweizerische Zahlen. Wenn Sie das hören, dann wissen Sie warum die Regierung mit diesem Bericht die Linien für die nächsten Jahre aufzeigen. Wenn man anschaut was die Kantone im Durchschnitt für Kultur und Freizeit ausgeben, gehört der Kanton St.Gallen zu den Kantonen, die Fr. 57.- je Kopf ausgeben und der Durchschnitt schweizerisch ist Fr. 123.-. Also sind wir nur noch vier Kantone geben weniger aus, als der Kanton St.Gallen. Wir sind weit abgeschlagen obwohl wir Regionen haben, die von der Kultur sehr profitieren könnten und noch mehr könnten wenn sie die richtige Infrastruktur hätten. Wenn wir das Gemeindeengagement und das kulturelle miteinander verbinden so sieht es nicht viel besser aus. St.Gallen gibt je Kopf Fr. 181.-, die Schweiz im Durchschnitt Fr. 312.-. Es zeigt, wir haben einen Platz im hinteren Rang gebucht und jetzt ist es Zeit, dass wir den Schritt vorwärts machen. Es wurde heute sehr oft davon gesprochen, dass auch einmal schlechtere Zeiten wieder eintreten könnten. Das hofft ja niemand und damit muss man immer rechnen, aber die Regierung ist überzeugt, dass es wichtig ist jetzt die richtigen Investitionen zu tätigen, die dann eben mithelfen, dass das Investitionsvolumen eben sich rechnet und an anderen Orten als Erfolg und als Investitionsfeedback zurück kommt. Das wurde - ich erwähne es noch einmal, KKL hat es gezeigt, das zeigt Bregenz, das zeigt Badwals diese Infrastrukturinvestition hat den ganzen Tal nachhaltig etwas gebracht. Weil mit einer Architekturikone eben die Attraktivität nicht nur des Badeangebotes verbessert werden konnten sondern die Kultur eben auch im Rahmen einer Baukultur Menschen anzieht. Das ist unser Weg. Dieser Bericht zeigt auf wo im Moment Baustellen sind. Es ist mir ein grosses Anliegen, dass der Kantonsrat anfangs einer neuen Legislatur auch weiss wo wir an der Arbeit sind und sie werden zu jeder einzelnen Vorlage werden sie wieder Stellung nehmen können. Wir werden in den nächsten Monaten diese Vorlagen bearbeiten und ich hoffe natürlich, dass das Klanghaus - es wurde glaube ich von Nufer-St.Gallen erwähnt - und das Schloss Werdenberg die beiden Projekte sind sehr vertieft zusammen mit der Bevölkerung erarbeitet worden.

Vielleicht wenn es noch von Interesse ist noch ein Satz zum Thema wie wir das aufbauen. Es ist uns ein Anliegen, dass der Kanton nicht einfach kommt und eine Investition macht, sondern dass zuerst in der Region auch mit der Bevölkerung erarbeitet werden muss was getragen ist, wo diese Investition auch hinführen soll. Dieser Prozess ist darum wichtig weil Kultur nicht verordnet werden kann sondern Kultur muss auch getragen und gestaltet sein. Ich kann Ihnen sage und das ist für mich eine grosse Freude, dass in unserem Kanton das kulturelle Bewusstsein bei Einzelpersonen recht gross ist. Wir haben auch ein vielfältiges Angebot. Aber überall sind Defizite da, weil die Räume fehlen, weil die Infrastruktur nicht so gut ist, dass dieses Schloss Werdenberg, unser Schloss nicht gelebt und belebt werden kann, sondern weil wir keine richtige Infrastruktur in der Umgebung des Schlosses haben und im Schloss selbst können wir das nicht nutzen. Das als ein Beispiel. Das Kunstzeughaus Rapperswil-Jona, das kürzlich eröffnet worden ist hat gezeigt, wie gross der Zustrom an Leuten ist, die international sind, die Leute an die Eröffnung gekommen weil sie sehen, da läuft etwas. Da hat der Kanton und vor allem die Stadt Rapperswil-Jona ein Selbstbewusstsein, das weiss dass Kultur etwas ist das in jeder Zeit in guten wie in schlechten Zeiten eine Wegmarke ist in einem gesellschaftlichen Entwicklungsverständnis und dafür braucht es aber diese Infrastrukturbauten, die in den Regionen getragen und gefüllt werden soll mit kulturellem Leben und kulturellem Bewusstsein und erst dann haben wir diese Standortentwicklung die eben auch nachhaltig ist. Das sind Überlegungen warum die Regierung der festen Überzeugung ist, dass wir jetzt investieren müssen. Diese Schritte müssen wir jetzt machen. Andere haben es uns vorgemacht. Wir gehen unseren eigenen Weg. Wir haben unser eigenes Tempo. Wir haben dafür anderes gemacht. Aber jetzt ist das an der Reihe sodass wir auch der künftigen Generation etwas zurücklassen, das auch zeugt von einem politischen gesellschaftlichen Verständnis das Kultur zudem macht was sie ist zu einem wichtigen Baustein in einer zukunftsorientierten Gesellschaft. Unsere Kantonsverfassung hat uns den Auftrag dazu gegeben und diesen Auftrag wollen wir so umsetzen. Das einige Ergänzungen. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Bericht eintreten und ihn zustimmen und uns damit die Grundlage geben die nächsten Botschaften zuzuleiten und die Diskussion dann im einzelnen Projekt führen zu dürfen. Dafür danke ich Ihnen sehr.

Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Erlauben Sie mir als überzeugter Stadt St.Galler auch einige Überlegungen, die durchaus in eine andere Richtung gehen als verschiedene meiner Vorredner, die ebenfalls in St.Gallen wohnhaft sind. Selbstverständlich ist es schön, wünschbare Objekte geschenkt zu erhalten. Aber ich meine, wir als Stadt St.Galler Politiker aber auch kantonale Politiker haben durchaus auch den Auftrag eine gewisse Gesamtschau vorzunehmen und dabei Mass zu halten. Ich meine, dass wenn in den letzten Jahren sehr gut bedient worden sind und es immer noch bedient werden, auch wenn die Lokremise in dieser Form heute von unserem Rat nicht beschlossen würde. Ich denke, an die ganzen Schulvorlagen wo es auch andere Standorte mindestens kurzfristig Diskussionen auslöste. Wenn ich vom neuen Fachhochschulstandort oder von der Fachhochschule rede. Es sind verschiedene Überlegungen zu sagen, ein zentraler Ort wie die Hauptstadt die weit über den Kanton und eben regionales Zentrum ist, dass bis ins Ausland Ausstrahlung hat, dass man hier konzentriert ein zentrales hochstehendes Spitalwesen hat sehr viele Schulen auf St.Gallen konzentriert sind, schon sehr viele kulturelle Institute hier sind, das macht Sinn. Aber bei neuen Anlagen bzw. bei teuren aus meiner Sicht überteuren Investitionen oder Sanierungen darf doch auch ein Stadt St.Galler sich diese Überlegungen machen und damit auch darauf hinweisen, dass gewisse Sachen auf den ganzen Kanton verteilt werden sollen, verteilt werden dürfen. Sie würden nun meine Worte falsch verstehen wenn ich deswegen glaube oder sagen wollte, wir müssen um eine mittlere Unzufriedenheit und eben Zufriedenheit zu erreichen allen Regionen ein bis zwei Geschenke machen und dann hätten wir es gut gemacht. Ich meine auch, dass jede dieser Investitionen sehr gut nicht nur auf dem momentanen Nachfrage und Wünschbarkeit zu beurteilen ist sondern selbst wenn Kultur nicht selbsttragend sein kann oder sein soll ist es zunächst mindestens ein grosser Auftrag aus der Privatwirtschaft den Privaten hier einen Wesentlichen Beitrag zu bringen und 2. und nun komme ich zum zentralen Punkt auch immer wieder die Frage nicht nur kurz momentan zu überlegen wie sieht es mit den Betriebskosten mit den Folgekosten aus. Wenn Sie nun die Ausführungen auch von unserer Seite gehört haben, dann ist zwar Nichteintreten vordergründig absolut. D.h. wenn Sie Nichteintreten ist diese Vorlage vom Tisch. Es ist aber keine Aussage von unserer Seite gefallen, man dürfte sich nicht mit der Lokremise im Sinn einer Haltung vertieft befassen bzw. eine Vorlage machen aber wenn hier für den Erwerb - und ich rede jetzt in runden Zahlen - 5 Mio. Franken aufgewendet werden, dann kann man sagen, diese Investition, die nicht vom Kantonsrat abgesegnet werden müsste alleine kann Sinn machen. Dann hat man das mal in der Hand. Aber eine Investition von 18 Mio. Franken Sanierung übersteigt meine Vorstellung einer vernünftigen sachgerechten Renovation eines solchen Hauses. Das könnte man mit deutlich tieferen Zahlen auch machen, dass die Substanz für die nächsten Jahrzehnte erhalten bleibt und dass eine multifunktionale Nutzung ist. Selbstverständlich ist dann nicht eine moderne Bühnenanlage mit 700 technischen Installationen. Aber das muss es auch nicht sein an diesem Ort. Ich bitte Sie deshalb auch unter diesem Aspekt dem Nichteintretensantrag Folge zu leisten. Er ist ehrlicher als eine Rückweisung mit dem Auftrag von der Ratsseite das Projekt zu überarbeiten, zu redimensionieren, baulich gesehen zu vereinfachen und dann wieder vorzulegen. Aber ein Nichteintreten würde das gerade nicht verhindern. Diese Punkte seitens der Regierung und Verwaltung aufzunehmen und deshalb erachte ich es als sehr wichtig, dass wir auch aus Sicht der Stadt St.Gallen sagen, es wäre schön aber eine gewisse Bescheidenheit tut auch uns Stadt St.Gallern gut um nicht künftige zentralörtlich bedeutend wichtigere Projekte zu gefährden und zweitens - da wiederhole ich mich auch - nicht als Gegengeschenk flächendeckende Investitionen in Kultur zu machen, die man zwar auch in den Regionen gerne hat aber die nach wenigen Jahren bezüglich der Betriebskosten zu Folgeforderungen führen werden. Ich erinnere zum Schluss an ein Wort, dass der Vorgänger unseres aktuellen Finanzchefs mehrmals gesagt hat, es gibt schwierige Zeiten für den Kanton. Nicht dann oder für die öffentliche Hand wenn die Mittel knapp sind. Die Zeiten werden dann schwierig und sehr schwer zu Hand haben wenn die Finanzmittel da sind oder sogar im Übermass aus verschiedener Optik in den Reserven vorhanden sind. Treten Sie nicht ein und helfen Sie auch ein scheitern an der Urne zu vermeiden.

Zu Trunz-Oberuzwil: Ich bin der Ansicht, dass einige Vorredner es aufgezeigt haben, dass sich wahrscheinlich auch der Tourismus in der Stadt dadurch fördern wird. Wir haben es gehört. Im Toggenburg beteiligen sich die Hotels an dieser Infrastruktur zum Klanghaus. Wieso geht das nicht in der Stadt wenn es so ein Tourismusboom sollte geben? Wieso beteiligt sich der Kanton alleine mit einer derartigen grossen Finanzierung? Ich bin der Ansicht, was auf dem Land geht sollte auch in der Stadt möglich sein.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Nachdem Sie diese Jeremiade der SVP-Fraktion gehört haben, möchte ich doch etwas positiveres sagen. Ein Gebäude wie die Lokremise hier in St.Gallen, das können Sie weit suchen und das finden Sie nicht. Wenn wir dieses zum Kulturzentrum ausbauen wird das sehr viel zur Bereicherung des kulturellen und auch des gesellschaftlichen und sozialen Lebens von Stadt, Region und Kanton St.Gallen beitragen und auch sehr viele Leute aus dem nahen Ausland zu uns bringen. Ich habe hier schon begriffen, dass die SVP-Fraktion nicht bis ganz wenig von Kultur hält. Aber das er auch nichts von Wirtschaft verstehen wollte, das gibt mir doch sehr zu Bedenken. Wenn jetzt der Kanton wirklich am Hungertuch nagen würde und wir in Schulden ersticken würden, hätte man noch eher Verständnis für euere Haltung. Aber wir haben, wie oft schon gesagt hier, ein dickes finanzielles Polster von Reserven, wir haben gute Steuereinnahmen und jetzt ist es Zeit dieses Geld auch eben zu investieren, da wo es etwas bringt. Dieses Projekt ist eines der besten das wir momentan haben. Wir hatten Befürchtungen wegen der Interessenlinie der SBB, dass dieses Gelände tangiert. Aber gerade vor ein paar Tagen hat die SBB mitgeteilt, dass diese Interessenlinie nicht der entspricht, die wir auf unseren Plänen haben und dass das Gebäude nicht mehr tangiert werden wird. Also fällt auch dieses Argument weg. Ich glaube, wir sollten diese Chance benützen um diesem Projekt zuzustimmen. Das bringt auch Arbeit in die Region weil die ganze Renovierung ist sehr arbeitsintensiv. Es ist klar, dass ein Gebäude von diesen riesigen Ausmassen auch etwas kostet. Der Einbau eines Restaurants wird sicher sehr viel zur Belebung dieses Quartieres beitragen. Wenn die Fachhochschule dann gebaut wird, entsteht hier ein ganz neues belebtes Quartier. Die alten Häuser kommen weg, was einerseits schade ist für den Lebensraum, den es den Leuten geboten hat, aber wir sollten nicht immer zurückschauen. Wir sollten St.Gallen und die Schweiz nicht zum Ballenberg machen wollen sondern einen Aufbruch in die heutige Zeit und die Zukunft wagen und diesem Projekt zustimmen.

stellt den Ordnungsantrag, diesen Bericht nicht heute zu diskutieren, sondern auf die Septembersession 2008 zu verschieben.

Hier sind dann doch sehr substanzielle Sachen, die noch von der Regierung und vom Kantonsrat auf das Tapet gebracht werden müssen.

Ratspräsident: Der Kantonsrat setzt die Beratung des Geschäfts mit der Spezialdiskussion fort. Die Eintretensdiskussion führte er bereits in der Junisession 2008.