Geschäft: Gewalt und Kriminalität von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kanton St.Gallen

Ratspräsident stellt Kenntnisnahme des Berichts fest.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Kommission tagte am 31. Mai 2010 zu den beiden Postulatsberichten Gewaltfreie Schule (40.10.03) und Gewalt und Kriminalität von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kanton St.Gallen (40.10.04). Ich werde in meinen Ausführungen zuerst eine kurze Gesamtschau über beide Berichte geben und danach auf die einzelnen Geschäfte zu sprechen kommen. Frau Simone Walser vom Kriminologischen Institut der Universität Zürich stellte der Kommission die Studie «Jugenddelinquenz im Kanton St.Gallen» vor und beantwortete die anschliessenden Fragen sehr kompetent. Die Studie kommt zum Schluss, dass Jugendgewalt recht stark verbreitet ist (rund 25 Prozent der 15- bis 16jährigen Jugendlichen kam einmal mit Gewalt in Kontakt, sei es als Täter oder als Opfer). Vor allem das Verhalten in Bezug auf Mobilität, Kommunikationsinstrumente und Ausgang hat sich in den letzten Jahren verändert. Dies hat dazu geführt, dass die Gewalt zunimmt. Es ist nicht so, dass die Jugendlichen gewalttätiger sind im Vergleich zu früher. Die Studie zeigt auch deutlich, dass Risikofaktoren wie eine unvollständige Familie, ein Migrationshintergrund, schwache Schulleistungen, geringe elterliche Kontrolle, häufige abendliche Ausgänge, Konsum von grossen Mengen Alkohol oder Drogen stark mit Gewalt zusammenhängen. Nach den Eintretensvoten der beiden Departementsvorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes sowie des Bildungsdepartementes, Regierungsrätin Karin Keller-Sutter und Regierungsrat Stefan Kölliker, wurden die Postulatsberichte durch die Fraktionssprecher gewürdigt und auf beide Berichte einstimmig eingetreten.

Ich komme nun gemäss der Traktandenliste auf die Vorlage «Gewalt und Kriminalität von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kanton St.Gallen» (40.10.04) zu sprechen. Wie bereits einleitend erwähnt, war das Eintreten auf die Vorlage in der Kommission unbestritten. Bei der Detailberatung wurden die zahlreichen Fragen durch Regierungsrätin Karin Keller-Sutter kompetent beantwortet. In der Beratung kam ganz stark zum Ausdruck, dass das Elternhaus und die Schule eine vorgelagerte Verantwortung tragen und dass die Eltern, aber auch weitere Erziehungspersonen in ihrer Erziehungsaufgabe zu stärken sind. Zentrale Schutzfaktoren zur Vermeidung bzw. Eindämmung von Jugendgewalt sind eine gute Bildung, intakte Familienverhältnisse sowie die soziale Umgebung. Erschreckend ist die Tatsache, dass bei der zweiten Migrationsgeneration eine gleich hohe Gewaltbereitschaft vorherrscht wie bei der ersten. Migranten der zweiten Generation sind zum Teil schlechter integriert als jene der ersten. Die vorberatende Kommission ist deshalb überzeugt, dass es für eine erfolgreiche Integration weitere verpflichtende Elemente von politischer Seite geben muss. Erste Ansätze sind da, indem zum Teil Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden. In der Diskussion wurde auch auf die Bedeutung von Kindertagesstätten hingewiesen. Der Postulatsbericht war in der vorberatenden Kommission unbestritten und wurde mit 14:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit zur Kenntnis genommen.