Geschäft: Dezentrale Erfüllung von Kantonsaufgaben

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission tagte am 12. Januar 2011 am Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (abgekürzt RAV) in Oberuzwil. Nebst der Vorsteherin des Departementes des Innern, Regierungsrätin Kathrin Hilber, und der Generalsekretärin, Anita Dörler, sprachen auch Johannes Rutz vom RAV und der Leiter Amt für Wirtschaft, Remo Daguati, zum Thema. Das Postulat 43.99.02 «Dezentrale Erfüllung von Kantonsaufgaben» wurde bereits 1999 überwiesen. Die Regierung wollte den Vorstoss verschiedentlich abschreiben. Mit dem vorliegenden Bericht kann nun der Kantonsrat nach 12 Jahren das Anliegen behandeln. Die Tatsache, dass der Bericht erst heute vorliegt, ist nicht allein auf den Unwillen oder die Untätigkeit der Regierung zurückzuführen, sondern hängt mit den Arbeiten an der neuen Kantonsverfassung, den verschiedenen Reorganisationen und dem Bestreben für eine bessere Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden zusammen. Rückblickend kann auch gesagt werden, dass der richtige Zeitpunkt für die Erstellung des Berichtes nie dagewesen sei.

Im Jahr 2003 wurde in der neuen Kantonsverfassung der Grundsatz der dezentralen Aufgabenerfüllung festgeschrieben. Damit und auch wegen der wirtschaftlichen Entwicklung nahm die Bedeutung der regionalen Aufgabenerfüllung in den letzten Jahren zu. Die Zusammenlegung der Bezirke, die rasante Entwicklung der Informatik und die steigende Mobilität beschleunigten den Prozess. Dann ist der Kanton St.Gallen aber auch aufgrund seiner geografischen Zusammensetzung gehalten, möglichst viele Aufgaben und Leistungen in den Regionen zu erbringen. Johannes Rutz zeigte am Beispiel des RAV die Bedeutung der regionalen Verankerung von Staatsaufgaben auf. Gerade auf dem Arbeitsmarkt ist es wichtig, dass es regionale Anlaufstellen gibt. Alle RAV-Regionen haben eine sehr autonome Arbeitsweise, was ihnen erlaubt, kundenbezogen auf die örtlichen Verhältnisse zu reagieren. Das RAV ist ein Beispiel, dass autonome, dezentrale Betriebe sehr erfolgreich sein können im Vergleich zu grossen, ineffizienten und zentralen Organisationen. Remo Daguati wies in seinen Ausführungen auf die Wichtigkeit der regionalen Standortförderung hin, baut doch die kantonale Standortförderungsstrategie in ihrer neuen Regionalpolitik auf den sechs Wirtschaftsregionen auf. Diese nehmen heute eine sehr wichtige Koordinationsfunktion wahr.

Von den Kommissionsmitgliedern wurde der Bericht grundsätzlich positiv aufgenommen. Mit der klaren Auslegeordnung schafft die Regierung einen Überblick über die aktuelle, dezentrale Aufgabenerfüllung. Aktuell werden 32 kantonale Aufgaben dezentral erfüllt und reichen von den Amtsärzten bis zu den Wildschadenschätzern und von den Mittelschulen bis zu den Spitalverbunden. Die dezentralen Verwaltungseinheiten sind auf insgesamt 45 politische Gemeinden verteilt. Sie bieten 8'552 Stellen für 13'268 Beschäftigte und nicht weniger als 1'017 Ausbildungsplätze an. Insgesamt sind 70 Prozent aller staatlichen Arbeitsplätze dezentralisiert, wobei Bildung und Gesundheit mit 88 Prozent im Vordergrund stehen. In der Diskussion wurde mehrfach betont, dass sich die dezentrale Aufgabenerfüllung immer in einem Spannungsfeld zwischen Bürgernähe und Effizienz bewegen würde. Die Möglichkeiten der Informatik, z.B. das E-Government, und die Mobilität verändern die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der raschen Erreichbarkeit von staatlichen Dienstleistungen. Umgekehrt setzen die verschiedenen staatlichen Aufgaben ein rasches Umsetzen und gute Ortskenntnisse voraus, wie es sich z.B. bei der Polizei zeigen lässt. Was aus Sicht der vorberatenden Kommission im Bericht zu kurz kommt, sind konkrete Aussagen zu Zielen und Strategien für die künftige Erfüllung neuer dezentraler Aufgaben.

Morgen Dienstag wird der Kantonsrat über den Massnahmenplan und verschiedene Sparmassnahmen diskutieren. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass, wenn die Regierung bei einer klassisch dezentralen Aufgabe, der Ausstellung der Identitätskarten, eine Zentralisierung verlangt, die Aussagen im Postulatsbericht wohl nicht mehr als ein paar schöne Worte und heisse Luft bleiben. Die vorberatende Kommission erwartet von der Regierung, dass sie die Aufgabenerfüllung, ob dezentral oder zentral, immer wieder überprüft und Möglichkeiten zur Optimierung nutzt. Es gilt in jedem Fall, zwischen dem Einsatz der finanziellen Mittel, der Qualität der Leistungserbringung und der Bürgerfreundlichkeit abzuwägen, dies sowohl bei der Umsetzung neuer staatlicher Aufgaben als auch bei der Prüfung und Anpassung bestehender Leistungen.

Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme vom Bericht fest.