Geschäft: Kantonsratsbeschluss über das Budget 2025

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2025 mit 116:0 Stimmen in der Gesamtabstimmung.

Phase 9

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der Finanzkommission zu Ziff. 10 (Auftrag) mit 108:3 Stimmen zu.

Phase 8

Dürr-Gams, Ratspräsidentin: Ich gebe Ihnen die auf der Grundlage der Beschlüsse des Kantonsrates aktualisierten Beträge der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung 2025 bekannt. Die aktualisierten Beträge entsprechen der Ziff. 1 der Anträge der Finanzkommission.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der Finanzkommission zu Ziff. 3 des Kantonsratsbeschlusses (Motorfahrzeugsteuerfuss) mit 110:0 Stimmen zu.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der Finanzkommission zu Ziff. 2 des Kantonsratsbeschlusses (Staatssteuerfuss) mit 109:0 Stimmen zu.

Phase 7

Dürr-Gams, Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme der Berichterstattung zu den Effizienzanalysen in den Ämtern (Phase II) fest.

Regierungsrätin Surber zu Dürr-Widnau:

Amt für Berufsbildung (Handlungsempfehlungen BDO Nr. 3 [Standorte zusammenlegen]). Dürr-Widnau:

Phase 6

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der Finanzkommission zu Ziff. 8 des Kantonsratsbeschlusses (Sonderkredit «Übergangs-Mietlösung im Linthpark Uznach für das Kreisgericht See-Gaster») mit 95:16 Stimmen zu.

Ziff. 8

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der Finanzkommission zu Ziff. 7 des Kantonsratsbeschlusses (Sonderkredit «Übergangs-Mietlösung im Linthpark Uznach für das Untersuchungsamt Uznach») mit 76:38 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Willi-Altstätten, Kommissionspräsident: Ein gleichlautender Antrag wurde in der Finanzkommission ebenfalls gestellt. Er wurde mit 9:5 Stimmen bei 1 Abwesenheit abgelehnt.

Regierungspräsidentin Hartmann: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Romer-Jud-Benken: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Stöckling-Rapperswil-Jona (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Bisig-Rapperswil-Jona (im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Steiner-Kaufmann-Gommiswald (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ziff. 7 (Sonderkredit «Übergangs-Mietlösung im Linthpark Uznach für das Untersuchungsamt Uznach»). Zahner-Rapperswil-Jona beantragt im Namen der SVP-Fraktion Ziff. 7 zu streichen.

Ziff. 7

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der Finanzkommission zu Ziff. 6 des Kantonsratsbeschlusses (Sonderkredit «Ersatz fossiler Energieträger in kantonalen Hochbauten») mit 107:0 Stimmen zu.

Ziff. 6

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der Finanzkommission zu Ziff. 5 des Kantonsratsbeschlusses (Darlehen an private Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung) mit 108:0 Stimmen zu.

Ziff. 5

Phase 5

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der Finanzkommission zu Ziff. 4 des Kantonsratsbeschlusses (Leistungsauftrag 2025 für das Zentrum für Labormedizin) mit 112:0 Stimmen zu.

Ziff. 4

Phase 4

Der Kantonsrat lehnt den Antrag Warzinek-Mels / Lemmenmeier-St.Gallen / von Toggenburg-Buchs zu Konto 8030.301 (Kantonsarztamt / Besoldungen) und Konto 8030.303 (Kantonsarztamt / Arbeitgeberbeiträge) mit 72:41 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Thoma-Andwil zu Regierungsrat Damann:

Regierungsrat Damann: Dem Antrag Warzinek-Mels / Lemmenmeier-St.Gallen / von Toggenburg-Buchs ist zuzustimmen.

Scherrer-Degersheim (im Namen einer Mehrheit der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag Warzinek-Mels / Lemmenmeier-St.Gallen / von Toggenburg-Buchs ist abzulehnen.

Frei-Rorschacherberg (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag Warzinek-Mels / Lemmenmeier-St.Gallen / von Toggenburg-Buchs ist abzulehnen.

Warzinek-Mels: Dem Antrag Warzinek-Mels / Lemmenmeier-St.Gallen / von Toggenburg-Buchs ist zuzustimmen. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Stabsmitglied des Vorstands und der Geschäftsleitung der Kantonalen Ärztegesellschaft St.Gallen.

Konto 8030.301 (Kantonsarztamt / Besoldungen) und Konto 8030.303 (Kantonsarztamt / Arbeitgeberbeiträge). Lemmenmeier-St.Gallen beantragt im Namen von Warzinek-Mels / Lemmenmeier-St.Gallen / von Toggenburg-Buchs, im Konto 8030.301 (Kantonsarztamt / Besoldungen) und im Konto 8030.303 (Kantonsarztamt / Arbeitgeberbeiträge) am Entwurf der Regierung festzuhalten. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Ärztin in eigener Praxis.

Gesundheitsdepartement

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der Regierung bzw. Sulzer-Wil / Bosshard-St.Gallen zu Konto 5600.308 (Allgemeiner Personalaufwand / Pauschale Besoldungskorrekturen [Quote für den strukturellen Personalbedarf]) mit 85:27 Stimmen ab.

Willi-Altstätten, Kommissionspräsident: Ein gleichlautender Antrag wurde in der Finanzkommission nicht gestellt.

Cavelti Häller-Jonschwil (im Namen einer Minderheit der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Der Antrag Sulzer-Wil / Bosshard-St.Gallen ist abzulehnen.

Konto 5600.308 (Allgemeiner Personalaufwand / Pauschale Besoldungskorrekturen [Quote für den strukturellen Personalbedarf]). Sulzer-Wil beantragt im Namen von Sulzer-Wil / Bosshard-St.Gallen im Konto 5600.308 (Allgemeiner Personalaufwand / Pauschale Besoldungskorrekturen [Quote für den strukturellen Personalbedarf]) eine Erhöhung um Fr. 460'000.–.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der Regierung bzw. Bosshard-St.Gallen / Sulzer-Wil zu Konto 5600.308 (Allgemeiner Personalaufwand / Pauschale Besoldungskorrekturen [Quote für den Teuerungsausgleich]) mit 87:23 Stimmen ab.

Schöb-Thal (im Namen der Personalverbände): Dem Antrag Bosshard-St.Gallen / Sulzer-Wil ist zuzustimmen. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Präsidentin der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen.

Cavelti Häller-Jonschwil (im Namen einer Minderheit der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Der Antrag Bosshard-St.Gallen / Sulzer-Wil ist abzulehnen.

Konto 5600.308 (Allgemeiner Personalaufwand / Pauschale Besoldungskorrekturen [Quote für den Teuerungsausgleich]). Bosshard-St.Gallen beantragt im Namen von Bosshard-St.Gallen / Sulzer-Wil, im Konto 5600.308 (Allgemeiner Personalaufwand / Pauschale Besoldungskorrekturen [Quote für den Teuerungsausgleich]) am Entwurf der Regierung festzuhalten.

Finanzdepartement

Regierungsrätin Surber:

Frei-Rorschacherberg:

Steiner-Kaufmann-Gommiswald:

Regierungsrätin Surber:

Frei-Rorschacherberg legt seine Interessen als Vorstandsmitglied des Verbands St.Galler Volksschulträger offen.

Konto 405 (Amt für Volksschule). Steiner-Kaufmann-Gommiswald:

Bildungsdepartement

Regierungsrat Tinner:

Konto 245 (Amt für Wirtschaft und Arbeit). Kobler-Gossau (im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Co-Geschäftsführer des partitätischen Arbeitsmarktkontrollvereins Ostschweiz und Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbundes.

Spezialdiskussion

Phase 2

Volkswirtschaftsdepartement

Dürr-Gams, Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf die Vorlage in einziger Lesung fest.

Züger-Niederbüren:

Regierungsrat Mächler:

Schuler-Mosnang (im Namen des wirtschaftspolitischen Beirats der Industrie- und Handelskammer bzw. im Namen von Scherrer-Degersheim, Broger-Altstätten, Blöchlinger-Eschenbach, Seger-St.Gallen, Zahner-Rapperswil-Jona und meinem eigenen Namen): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Thoma-Andwil (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Simmler-St.Gallen (im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Frei-Rorschacherberg (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Scherrer-Degersheim (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Phase 1

Dürr-Gams, Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Willi-Altstätten, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission beantragt, auf die Vorlage in einziger Lesung einzutreten.