Geschäft: Für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+

Der Kantonsrat heisst das Standesbegehren mit 77:35 Stimmen gut.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Der Kantonsrat tritt mit 77:35 Stimmen auf das Standesbegehren ein.

Regierungsrätin Surber: Auf das Standesbegehren ist einzutreten.

Manchmal tragen wir Wasser in den Rhein, manchmal Eulen nach Athen und manchmal ein Standesbegehren nach Bern. Ich kann selbstverständlich Louis Ivan-Nesslau zustimmen. Es gibt bereits Bestrebungen und Bemühungen des Bundesrates, die Vollassoziation im Verhandlungsmandat wieder zu erreichen. Dennoch ist die Regierung der Meinung, dass es gerade auch für unseren Kanton richtig ist, dieses Standesbegehren an den Bundesrat zu adressieren. Frei-Rorschach hat es ausgeführt: Wir sind ein Hochschulkanton und ein Universitätskanton. Neben den Studierenden sind es v.a. auch die Institutionen selbst, die unter diesem Zustand leiden und nicht den gleichen Zugang haben wie andere Institutionen in Europa. Diesen Zustand möchten wir beheben und ein klares Signal aus unserem Kanton an den Bundesrat senden, wirklich mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass wir wieder die volle Assoziation erreichen.

Louis Ivan-Nesslau (im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Standesbegehren ist nicht einzutreten.

Wir beantragen Ihnen nicht aus Kritik am Programm Erasmus+ auf das Standesbegehren nicht einzutreten. Wir sehen durchaus die Vorteile des Programms für die Schweiz und unseren Kanton. Wir glauben aber nicht, dass in diesem Fall ein Standesbegehren der beste oder ein notwendiger Weg ist. Der Bundesrat und die Bundesversammlung haben das bereits auf ihrer Agenda. Wir glauben nicht, dass wir die Verhandlungsposition der Schweiz insgesamt stärken können, wenn wir ein Standesbegehren überweisen.

Frei-Rorschacherberg (im Namen der FDP-Fraktion): Auf das Standesbegehren ist einzutreten.

Aktuell hat die Schweiz im Forschungs- und Bildungsprogramm Erasmus+ nur noch den Status eines Drittlands. Bereits seit zehn Jahren können unsere Studierenden nicht davon profitieren. Gerade für unseren Standort mit der Universität St.Gallen (HSG) als eine der führenden Wirtschaftsuniversitäten ist eine Partizipation am internationalen Forschungs- und Bildungsprogramm von grösster Wichtigkeit. Die HSG pflegt bereits heute Kontakte und Kooperationen im In- und Ausland und unterhält Partnerschaften mit über 200 Universitäten weltweit. Der HSG ein weiteres Instrument zur Verfügung zu stellen ist mehr als sinnvoll. Als Bildungspartei ist es uns wichtig, der Schweiz im Verhandlungsmandat den Rücken zu stärken und dafür einzustehen, dass die Schweiz wieder als Vollmitglied von Erasmus+ assoziiert wird.

Steiner-Kaufmann-Gommiswald (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf das Standesbegehren ist einzutreten.

Das Programm Erasmus steht nicht nur Studierenden offen, sondern inkludiert auch die berufliche Bildung, die mit unserem dualen Bildungssystem sehr zentral ist. Weiter profitieren auch die Lehrtätigkeit sowie Jugend und Sport. Für die jungen Menschen bedeutet ein Austausch eine Horizonterweiterung, ein Blick über den Tellerrand und zumal auch Vorteile auf dem Arbeitsmarkt. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist aber auch für unsere Bildungsinstitutionen zentral. Eine Mitgliedschaft bei Erasmus begünstigt den Zugang zu anderen Institutionen, fördert den internationalen Austausch und stärkt somit auch die St.Galler Wirtschaft.

Bosshard-St.Gallen (im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Auf das Standesbegehren ist einzutreten.

Der Hintergrund des Standesbegehrens ist klar: Die Schweiz soll wieder Vollmitglied beim europäischen Forschungs- und Bildungsprogramm Erasmus+ werden. Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vor zehn Jahren verweigerte die Europäische Union (EU) der Schweiz die Vollmitgliedschaft. Die Schweiz hat nur noch den Status eines Drittlands. Damit Schweizer Studierende und Auszubildende immerhin eine Möglichkeit haben, am europäischen Austausch teilzunehmen, wurde das Ersatzprogramm Swiss-European Mobility Programme (SEMP) geschaffen. Diese Schweizer Lösung ist jedoch mit viel Einschränkungen verbunden und bietet nicht die gleiche Vielfalt an Beteiligungsmöglichkeiten wie Erasmus+. Das SEMP ist nicht nur administrativ deutlich komplizierter, sondern ist für Studierende und Auszubildende auch teurer. Zudem ist die Auswahl an Universitäten deutlich eingeschränkt.

Europäische Spitzenuniversitäten wie Cambridge oder Madrid akzeptieren ohne Erasmus keine Schweizer Studierenden. Zudem muss jede Hochschule den Austausch mit europäischen Partnern einzeln aushandeln, was einen immensen Aufwand mit sich bringt. Im Fall der Universität Zürich handelt es sich um nicht weniger als 400 Einzelverträge. Bildlich gesprochen hatten die Schweizer Studierenden bis ins Jahr 2013 quasi ein Generalabonnement für den europäischen Austausch. Jetzt stehen sie am Schalter Schlange und müssen jedes Billett einzeln aushandeln. Ein weiterer Nachteil des SEMP ist, dass Schweizer Bildungsinstitutionen keine Projekte mehr koordinieren dürfen, was die internationale Zusammenarbeit und den Wissenstransfer erheblich behindert.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und der Austausch von Erfahrungen sind zentrale Elemente für eine hochwertige Bildung und Forschung. Deshalb ist es an der Zeit, dass die Schweiz wieder ihren Platz in diesem europäischen Austauschprogramm einnimmt. Mit dem neuen Verhandlungsmandat zwischen der Schweiz und der EU sind die Chancen intakt, dass die Schweiz wieder als Vollmitglied bei Erasmus+ assoziiert werden kann. Damit dies gelingt, müssen zum einen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU positiv verlaufen. Gleichzeitig muss jedoch auch eine entsprechende Finanzierungsbotschaft vom nationalen Parlament verabschiedet werden. Denn ohne die nötige Finanzierung ist selbst die beste Verhandlungsposition unzureichend.

Der Kanton St.Gallen und viele andere Kantone haben grosses Interesse daran, dass die Schweiz als vollwertiger Partner an Erasmus+ teilnimmt. Deshalb bitte ich Sie, dass Standesbegehren zu unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen für die Zukunft unserer Bildung und Forschung setzen.

Freund Walter-Eichberg, Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung des Standesbegehrens.