Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Wil und Bronschhofen zur vereinigten Gemeinde Wil

Als ehemaliger Gemeinderat von Bronschhofen werde ich mich der Stimme enthalten. Gründe:

1. Das Problem der Altlasten von der Stadt Wil in der Gemeinde Bronschhofen ist noch nicht geklärt.

2. Die sieben Korporationen, Genossenschaften, bleiben in der Gemeinde Bronschhofen selbständig, die Technischen Betriebe Wil liefern jährlich Millionen an die Stadtkasse ab. Von Bronschhofen kommt nichts, sie profitieren jedoch von den Technischen Betrieben Wil. Geld bekommen sie, geben tun sie nichts. Ist das gerecht?

3. Der Rücktritt des Gemeindepräsidenten von Bronschhofen auf den 30. September 2011 stimmt mich nicht glücklich.

Ich kann mich teilweise meinem Vorredner anschliessen. Ich war zwar nicht Gemeinderat in Bronschhofen, bin aber Stadtparlamentarier in Wil. Ich habe das Geschäft intensiv verfolgt und stelle fest, dass die beiden Gemeinden Bronschhofen und Wil noch nicht bereit sind für eine Fusion. Meile-Bronschhofen hat einige Beispiele erwähnt, wo Ungereimtheiten offensichtlich sind. Ich kann Ihnen weitere Beispiele nennen. Die beiden Gemeinden werden, sollten sie fusioniert werden, eine Gemeinde mit zwei verschiedenen Leistungsniveaus sein.

Ich kann Ihnen eine kleine Auswahl präsentieren, wo die Bürgerinnen und Bürger von «ehemals Bronschhofen» und «alt Wil» nicht die gleichen Leistungen erhalten werden:

• Die Technischen Betriebe wurden bereits angesprochen. Es ist nicht einleuchtend, weshalb die Stadt Wil die Technischen Betriebe in diese Fusion einspeist und Bronschhofen die Stromkorporation aussen vorhält. Das ist aus meiner Sicht und aus der Sicht der Grünen in Wil nicht haltbar. Das ÖV-Angebot kennt in Wil verschiedene Leistungen, die man in Bronschhofen nicht anbieten wird. Konkret verfügt Wil über ein Nachtangebot, Bronschhofen wird das nicht erhalten.

• Wil ist eine «Energiestadt», Bronschhofen nicht. In der Kostenberechnung für diese Fusion wird dies mit keiner Silbe erwähnt. Alle Gemeindevertreter, deren Gemeinde eine «Energiestadt» ist, wissen, welche Investitionen notwendig sind, um das Minimum-Level zu erlangen.

• Wil verfügt über ein Angebot einer Tagesstruktur, Bronschhofen nicht in diesem Ausmass. Nach einer allfälligen Fusion haben wir die absurde Situation, dass Sie nach einem Umzug vom alten Stadtteil Wil nach Bronschhofen ein Angebot, das Sie heute geniessen, nicht mehr haben werden.

• Die freie Schulwahl: Es gibt in diesem Saal in der CVP-Fraktion diverse Vertreterinnen und Vertreter, die die freie Schulwahl insbesondere der Katholischen Kantonssekundarschule St.Gallen «Flade» immer wieder positiv hervorstreichen. Wil verfügt für die Mädchensekundarschule über ein ähnliches Modell. Bronschhofen würde im Gegensatz zu Wil nicht von diesem Angebot profitieren.

Ich könnte diese Liste beliebig fortsetzen. Meine Stimmenthaltung in der 1. Lesung ist so begründet, dass ich selbstverständlich nicht dagegen bin, dass sich der Kanton des finanziellen Problems Bronschhofen entledigt und Wil diese Aufgabe sehr gerne überträgt. Aus Sicht der Interessen des Kantons kann ich das nachvollziehen. Als Vertreter der Stadt Wil – und ich hoffe, Sie nehmen mir das nicht übel – habe ich überhaupt keine Freude an dieser Form der Fusion, würde selbstverständlich aber nicht gegen diesen Beitrag votieren, falls die beiden Gemeinden fusionieren möchten.

(im eigenen Namen): Der gestrige verbale Schlagabtausch zwischen Kantonsräten aus Wil und Bronschhofen im Rahmen der 2. Lesung zu den Förderbeiträgen hat mich bewogen, mich ebenfalls kurz zu dem Geschäft zu äussern. Eugster-Wil hatte natürlich recht, als er gestern darauf hinwies, der Rat entscheide bei diesem Geschäft nicht etwa über die Fusion von Wil und Bronschhofen, sondern lediglich über die Förderbeiträge. Aber auch Meile-Bronschhofen und Wick-Wil hatten recht, als sie daran erinnerten, wie viele Fragen und Unklarheiten bei diesem Fusionsprojekt noch bestehen. Ich bin mit ihren Ausführungen vollkommen einverstanden. Die Situation ist vergleichbar mit der Diskussion unter Verwandten über die Beziehung zweier Personen und die sich dabei über die Mitgift Gedanken machen. Man kann doch nicht sagen, man rede jetzt nur über die Mitgift und die Heirat, ob sie dann zustande komme oder nicht, sei vollkommen egal. Das ist wirklich völlig unrealistisch. Das Fusionsprojekt Wil-Bronschhofen ist unreif und unnötig. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Zwangsheirat nicht zustande kommt. Sollte sie aber auf Wunsch der betroffenen Stimmberechtigten dennoch vollzogen werden, dann bin ich einverstanden, dass der Kanton die Mitgift bezahlen soll. Ich werde nicht gegen die Förderbeiträge stimmen, sondern mich der Stimme enthalten.

Regierungsrätin: Ich bin überrascht, dass sich die Diskussion in solch neue Themen begibt. Ich möchte klar sagen: Es ist ein strategisches Ziel dieses Kantons – das ist in der Verfassung auch abgestützt –, dass wir ein Interesse an starken, guten Gemeinden haben. Genauso ist es ein Ziel, welches Sie in der Gesetzgebung auch immer wieder unterstützen, dass Gemeinden zusammenwachsen und einen gemeinsamen Prozess machen. Der Kanton ist auch nach dieser Vereinigung ein Partner für die Gemeinde Wil, und es geht überhaupt nicht darum – das ist eine bösartige Unterstellung –, dass sich der Kanton durch diese Investition loskaufen möchte. Aber wir alle haben ein Interesse daran, dass die Mittel im Finanzausgleich möglichst optimal verwendet werden können. Je stärker eine Gemeinde aus eigener Kraft ist, desto weniger Mittel brauchen wir. Das ist legitim, und das geben auch Sie vor. Ich bitte Sie darum, was in Wil und Bronschhofen abläuft, von dieser Sache zu trennen: Ihre Voten gehören nicht nach St.Gallen, sondern nach Wil oder Bronschhofen, vielleicht sogar nach Seldwyla. Wir haben eine verbriefte Basisdemokratie, und was uns angeht, haben wir diesen Entscheid salonfähig zu machen.

Präsidentin der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Ich bin etwas überrascht über die beiden Voten Meile-Bronschhofen und Wick-Wil, denn sie sprechen nicht zum Thema: Was wir hier zur Abstimmung haben, ist ein Kantonsratsbeschluss über Förderbeiträge an die Vereinigung dieser beiden Gemeinden Wil und Bronschhofen. Überlassen wir es doch bitte diesen beiden Gemeinden, darüber zu entscheiden. Lesen Sie bitte Ziff. 4 des Beschlusses: Der Beitrag, den wir hier sprechen, wird gewährt unter der Voraussetzung, dass die autonomen Gemeinden Wil und Bronschhofen beschliessen, sich zu vereinigen. Die jetzt erwähnten Themen – Korporationen, ÖV-Angebot, «Energiestadt» und Tagesstrukturen – haben mit der Sache rein gar nichts zu tun.

Kommissionspräsidentin: Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, was jetzt für Argumente kommen. Das ist doch nicht das Problem des Kantonsrates. Wir müssen jetzt einen Beitrag sprechen für eine Fusion. Wie nachher die Fusion über die Bühne geht, das geht doch den Kantonsrat nichts mehr an. Die Bürgerinnen und Bürger wehren sich schon für ihre Rechte, da müssen Sie keine Sorge haben. Eugster-Wil hat es treffend gesagt: Wir haben hier keine Diskussion darüber zu führen, wie jedes Detail geregelt werden soll, sonst kommen wir mit Vereinigungen überhaupt nicht ans Ziel. Was mich am meisten stört ist, dass Sie der Regierung unterstellen, sie hätte ein grosses Interesse daran, sich Bronschhofens zu entledigen. Das ist ja wohl ein starkes Stück.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Zu Eugster-Wil: Selbstverständlich wird es einen Abstimmungskampf geben. Ich möchte es nicht zulassen, dass Leute wie Sie im Abstimmungskampf sagen: Wick-Wil hat im Kantonsrat ja nichts gesagt, hat kein kritisches Votum angebracht. Das war der Grund, und auch Klee-Berneck kann ich zusichern: Es ist wirklich ein starkes Stück, und ich bleibe dabei.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Politischen Gemeinden Wil und Bronschhofen planen auf Ende der Amtsdauer 2009/2012 die Vereinigung zur vereinigten Gemeinde Wil. Durch dieses Vorhaben entfällt auf den 1. Januar 2013 eine autonome Gemeinde. Es entsteht mit rund 22'000 Einwohnerinnen und Einwohnern - nach den Städten St.Gallen und Rapperswil-Jona - die drittgrösste Gemeinde im Kanton. Das Besondere an dieser Fusion ist, dass erstmals eine grössere Stadt eine Vereinigung mit einer kleineren Gemeinde beabsichtigt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der beiden Gemeinden haben dem Projekt mit durchschnittlich 77 Prozent zugestimmt. Dieses Projekt wird die Stadt Wil als regionales Zentrum auf der Achse Zürich-Winterthur-St.Gallen weiter stärken. Als eine der 30 grössten Gemeinden der Schweiz wird sie auch überregional besser platziert sein. Die verbesserte Nutzung des Wirtschaftsstandortes Wil-Bronschhofen wird sich in Ergänzung mit raumplanerischen Effekten ebenfalls positiv auswirken. Dank den Förderbeiträgen und den positiven Effekten aus der Vereinigung werden auch bei diesem Projekt Synergien genutzt, welche der neuen Gemeinde einen Steuerfuss auf der Basis der jeweils günstigeren Gemeinde erlaubt, das heisst 124 Steuerprozente. Auch bei dieser Vereinigung entsteht eine Win-win-Situation für Bürgerschaften, Gemeinden und Kanton.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Im Gegensatz zu meinen beiden Vorrednern hat die CVP-Fraktion keine Vorbehalte zum Kantonsratsbeschluss über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Wil und Bronschhofen.

Präsidentin der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Auch die Vereinigung der Gemeinden Wil und Bronschhofen wurde intensiv diskutiert. Offene Fragen wurden von den Fachleuten des Departementes des Innern fundiert beantwortet. Die vorberatende Kommission war sich einig, dass bei diesem Projekt die Bedeutung der Stadt Wil als regionales Zentrum weiter gestärkt wird. Als eine der 30 grössten Schweizer Gemeinden wird sie sich auch überregional mehr Gehör verschaffen können. Die verbesserte Nutzung des Wirtschaftsstandortes Wil-Bronschhofen wird sich in Ergänzung mit raumplanerischen Effekten ebenfalls positiv entwickeln. Der aktuelle Steuerfuss der Stadt Wil wird durch die Vereinigung keine Veränderungen erfahren. Dank den freiwerdenden Synergien, den Effekten aus den Förderbeiträgen, den Optimierungen in der Verwaltung und der sehr guten Infrastruktur, welche die Gemeinde Bronschhofen bei der Vereinigung mitbringt, sind unter den aktuellen Voraussetzungen keine Anpassungen am Steuerfuss von 124 Prozent absehbar. Noch nicht berücksichtigt sind jedoch Investitionsentscheide durch die Bürgerschaft, beispielsweise jene für den Sportpark Bergholz. Da beide Gemeinden schon heute Einheitsgemeinden sind, entfällt hier eine gleichzeitige Inkorporation von Schulgemeinden.

Die vorberatende Kommission trat mit 13:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf den Kantonsratsbeschluss ein und stimmte der Vorlage mit 12:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 1 Abwesenheit zu.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Kriterien, die eine Gemeinde zu erfüllen hat, werden in der Botschaft der Regierung und im Referat von Gemeindereformer Bruno Schaible ausführlich dargelegt. In geschichtlicher und geografischer Hinsicht gehörten Wil und Bronschhofen bereits 1803 zusammen. Der Ortsplan von Bronschhofen fügt sich nahtlos in denjenigen von Wil ein. Deshalb und aus folgenden Gründen macht die Vereinigung der Stadt Wil mit der Gemeinde Bronschhofen durchaus Sinn: optimierte Gesamtschau; bessere Synergiennutzung; Verbesserung von Dienstleistungen; grössere Attraktivität für Arbeitgeber sowie schlankere Abläufe. Damit wird die bereits vorhandene Professionalisierung weiter gestärkt, und es soll beibehalten werden, was sich bewährt hat.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die SVP-Fraktion unterstützt auch die Fusion der beiden Gemeinden Wil und Bronschhofen zur vereinigten Gemeinde Wil. Die Förderbeiträge von insgesamt Fr. 14'819'000.- sind gerechtfertigt.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdebatte vor.

spricht als Einwohner von Wil und nicht im Namen der SVP-Fraktion.

Im September 2009 fanden in den Gemeinden Wil und Bronschhofen die Grundsatzabstimmungen zur Ausarbeitung eines Vereinigungsbeschlusses statt, und in beiden Gemeinden stimmte eine grosse Mehrheit der Bevölkerung dem Vorhaben zu. Die Volksabstimmung über den eigentlichen Vereinigungsbeschluss ist für den 15. Mai 2011 vorgesehen. Ich stelle fest, dass rund eineinhalb Jahre nach der Grundsatzabstimmung und drei Monate vor der endgültigen Abstimmung über die Fusion noch wesentliche Aspekte und Konsequenzen einer Vereinigung unklar bzw. unbekannt sind. So gibt es beispielsweise in der zukünftigen Gemeindeordnung keine verbindlichen Aussagen über die Wahlkreisordnung oder über die Kompetenzen des zukünftigen Stadtparlaments und des zukünftigen Stadtrats. Auch sind die finanziellen Auswirkungen der Fusion bezüglich der notwendigen Leistungsanpassungen bei der Volksschule, der Schulsozialarbeit, der Tagesbetreuung, dem sonderpädagogischen Bereich, der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts, des Angebotes im öffentlichen Verkehr und des Unterhalts des Strassennetzes immer noch unklar. Dazu gehört auch die Einbindung der öffentlich-rechtlichen Korporationen auf dem heutigen Gemeindegebiet von Bronschhofen. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass der Antrag des Wiler Stadtrats, den Vereinigungsbeschluss zu genehmigen und in zustimmendem Sinne den Stimmberechtigten zu unterbreiten, vom Stadtparlament am letzten Donnerstag in 1. Lesung mit 19:14 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen wurde. Dieses ausserordentlich schlechte Resultat zeigt die Verwirrung und Unklarheit auch innerhalb des Wiler Stadtparlaments. Zusammenfassend stelle ich fest, dass noch zu viele Fragen offen sind und das Fusionsprojekt noch nicht reif ist. Unter diesen Umständen kann ich den Förderbeiträgen nicht vorbehaltlos zustimmen und werde mich der Stimme enthalten.

Im Folgenden trage ich Ihnen die Stellungnahme von Meile-Bronschhofen vor, der aufgrund einer Sitzung der Spitalkommission verhindert ist: «Ich möchte meine Interessen offenlegen: Ich war sieben Jahre Gemeinderat in Bronschhofen, habe ein Sanitärgeschäft seit 33 Jahren und wohne dort schon 63 Jahre. Ich kenne demzufolge die Gemeinde in- und auswendig. Ich habe einige Unklarheiten in diesem Geschäft: Am 3. Juli 2010 erklärte ich dem Stadtrat Wil und dem Gemeinderat Bronschhofen, dass die Zusammmensetzung und Wahl des neuen Parlamentes gegen das Gesetz verstösst. Erst als ich ein Schriftstück vom Rechtsdienst vorweisen konnte, wurde mir Glauben geschenkt. Bis heute wissen wir nichts über die Zusammensetzung der Wahlkreise des neuen Wiler Parlaments. Auch am 3. Juli 2010 fragte ich den Stadtpräsidenten, was mit den Altlasten der Stadt Wil bei einer Fusion passieren würde – nichts, das war alles. Aus meiner Kindheit weiss ich, dass Wil in der Gemeinde Bronschhofen tausende von Kubikmetern Altlasten hat, und zwar in der Klasse 1. Sollte in Zukunft, nachdem die beiden Ortschaften fusioniert haben, etwas von diesen Wiler Altlasten entsorgt werden, müsste der Bronschhofer Steuerzahler mitbezahlen, obwohl kein Verschulden vorliegt, nur weil wir ‹geheiratet› haben.

Letzten September, als der Kantonsrat seinen Ausflug hatte, machte ich selbst einen Ausflug ins Amt für Umweltschutz (AfU). Dieses bestätigte mir, dass es möglich ist, dass der Bronschhofer Steuerzahler mitbezahlen müsste. Das AfU garantierte mir, dass es Untersuchungen einleiten würde, bevor die Abstimmung vorüber ist. Vor 10 Jahren machte ich den Stadtrat darauf aufmerksam über die Altlasten, aber seither ist nie etwas passiert. Letzten Donnerstag besuchte ich die Parlamentssitzung, wo der Präsident der vorberatenden Kommission erklärte, sie hätten von den Altlasten nichts gewusst. Jeder Bürger bzw. jede Bürgerin kann im Internet die Altlastenstellen aufsuchen, die Stadt Wil offenbar nicht. Ich hoffe, dass es nicht so schlimm ist, dass noch weitere Dinge neu entsorgt werden müssen. Die Kooperationen in der Gemeinde Bronschhofen sind sich unschlüssig. Die einen wollen zu den Technischen Betrieben Wil, und die anderen möchten eigenständig bleiben. Ebenso ungelöst ist die jährliche Summe, die jedes Jahr in die Wiler Stadtkasse fliessen soll. Letzten Donnerstag erklärte die vorberatende Kommission dem Stadtparlament, dass noch Fragen offenstehen.

Es gibt noch vieles abzuklären, bevor wir abstimmen. Aber abstimmen tun wir schon bald. Aus meiner Sicht ist der Apfel noch zu grün. Daher enthalte ich mich der Stimme».

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Stadt Wil und die Gemeinde Bronschhofen sind organisch zu einer Einheit zusammengewachsen. Deshalb ist die Fusion eine logische Folge und verleiht der Stadt Wil das ihre zustehende Gewicht. Von einem starken regionalen Zentrum profitiert nicht nur die vereinigte Gemeinde Wil, sondern auch die umliegenden Regionen. Die Zusammensetzung des Betrags von 14,8 Mio. Franken - Entschuldungsbeitrag, fusionsbedingter Mehraufwand und Staatsbeitrag - ist für die SP-Fraktion nachvollziehbar und verhältnismässig. Diese Zahl rechtfertigt sich schon dadurch, weil der Kanton St.Gallen so jährlich 1,2 Mio. Franken aus dem Finanzausgleich einsparen kann.