Geschäft: III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung

Dürr-Gams, Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Der Kantonsrat zieht den Antrag der vorberatenden Kommission dem Antrag der Mitte-EVP-Fraktion zu Art. 12 mit 86:25 Stimmen vor.

Der Kantonsrat zieht den Antrag der Mitte-EVP-Fraktion dem Antrag der Regierung zu Art. 12 mit 65:46 Stimmen vor.

Müller-Lichtensteig zieht den Antrag zu Art. 12 im Namen von Müller-Lichtensteig / Broger-Altstätten / Bärlocher-Eggersriet zurück.

Regierungsrat Tinner:

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann, Kommissionspräsident:

Müller-Lichtensteig zu Regierungsrat Tinner:

Regierungsrat Tinner:

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann, Kommissionspräsident:

Müller-Lichtensteig beantragt im Namen von Müller-Lichtensteig / Broger-Altstätten / Bärlocher-Eggersriet:

Art. 12 Abs. 1 Ingress wie folgt zu formulieren: «Die politische Gemeinde kann durch Reglement oder Bewilligung Ausnahmen von den gesetzlichen Ladenöffnungszeiten zulassensind möglich:»;

Art. 12 Abs. 1 Bst. c wie folgt zu formulieren: «für spezielle Verkaufsanlässe an Werktagen, höchstens für zweivier je Laden und Jahr.»;

Art. 12 Abs. 3 wie folgt zu formulieren: «Für allgemeine oder individuelle Sonntagsverkäufe in der Adventszeit kannist die Ladenöffnung von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr zugelassen werden.»;

einen neuen Art. 12 Abs. 4 mit folgendem Wortlaut: «Für weitere Ausnahmen nach Abs. 1 Bst. c dieser Bestimmung kann die Gemeinde die Bewilligung erteilen.»;

den Artikeltitel von Art. 12 wie folgt zu formulieren: «Ausnahmen a) Gemeinde».

Ich spreche im Namen einer Minderheit der Mitte-EVP-Fraktion. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Stadtpräsident von Lichtensteig.

Krempl-Gnädinger-Goldach beantragt im Namen der Mitte-EVP-Fraktion:

• Art. 12 Abs. 1 Ingress wie folgt zu formulieren: «Die politische Gemeinde kann durch Reglement oder Bewilligung im Meldeverfahren Ausnahmen von den gesetzlichen Ladenöffnungszeiten zulassen:»;
• Art. 12 Abs. 1 Bst. c wie folgt zu formulieren: «für spezielle Verkaufsanlässe an Werktagen, höchstens für zweivier je Laden und Jahr.»;
• einen neuen Art. 12 Abs. 4 mit folgendem Wortlaut: «Für die Bewilligung nach Abs. 1 gilt ein Meldeverfahren. Die Ausnahme gilt als genehmigt, wenn die Behörde nicht innert 20 Tagen nach Eingang des Gesuchs reagiert.»;
• einen neuen Art. 12 Abs. 5 mit folgendem Wortlaut: «Für weitere Ausnahmen nach Abs. 1 Bst. c dieser Bestimmung kann die Gemeinde die Bewilligung erteilen.».

Zschokke-Rapperswil-Jona: Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Art. 12 (Ausnahmen a] Gemeinde). Schorer-St.Gallen zieht im Namen der FDP-Fraktion den Antrag zu Art. 12 Abs. 1 Bst. c zurück.

Der Kantonsrat zieht den Antrag der vorberatenden Kommission dem Antrag der Regierung bzw. Zschokke-Rapperswil-Jona / Akeret-St.Gallen zu Art. 11 mit 68:43 Stimmen vor.

Art. 11 (Tourismusgemeinde). Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann, Kommissionspräsident:

Der Kantonsrat zieht den Antrag der vorberatenden Kommission dem Antrag der Regierung bzw. Zschokke-Rapperswil-Jona / Akeret-St.Gallen zu Art. 10 mit 65:42 Stimmen bei 4 Enthaltungen vor.

Art. 10 (Erweiterte Ladenöffnung). Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann, Kommissionspräsident:

Der Kantonsrat zieht den Antrag der vorberatenden Kommission dem Antrag der FDP-Fraktion zu Art. 9 mit 59:49 Stimmen bei 2 Enthaltungen vor.

Der Kantonsrat zieht den Antrag der FDP-Fraktion dem Antrag der Regierung bzw. Zschokke-Rapperswil-Jona / Akeret-St.Gallen zu Art. 9 mit 63:48 Stimmen vor.

Art. 9 (Ladenöffnung an öffentlichen Ruhetagen a] Grundsatz). Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann, Kommissionspräsident:

Der Kantonsrat zieht den Antrag der vorberatenden Kommission dem Antrag der Regierung bzw. Zschokke-Rapperswil-Jona / Akeret-St.Gallen zu Art. 8 mit 58:49 Stimmen bei 3 Enthaltungen vor.

Der Kantonsrat zieht den Antrag der Regierung bzw. Zschokke-Rapperswil-Jona / Akeret-St.Gallen dem Antrag der FDP-Fraktion zu Art. 8 mit 56:55 Stimmen vor.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann, Kommissionspräsident:

Lippuner-Grabs: Dem Antrag der FDP-Fraktion ist zuzustimmen. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Vorstandsmitglied des Kantonalen Gewerbeverbands St.Gallen.

Nüesch-Diepoldsau: Dem Antrag der FDP-Fraktion ist zuzustimmen.

Dürr-Widnau: Der Antrag der FDP-Fraktion ist abzulehnen.

Schuler-Mosnang: Dem Antrag der FDP-Fraktion ist zuzustimmen.

Stöckling-Rapperswil-Jona: Dem Antrag der FDP-Fraktion ist zuzustimmen.

Krempl-Gnädinger-Goldach (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Den Anträgen der Regierung ist zuzustimmen.

Zschokke-Rapperswil-Jona beantragt im Namen von Zschokke-Rapperswil-Jona / Akeret-St.Gallen in Art. 8 am Entwurf der Regierung und in Art. 9 bis 11 am geltenden Recht festzuhalten.

Art. 8 (Allgemeine Ladenöffnung von Montag bis Samstag). Schorer-St.Gallen beantragt im Namen der FDP-Fraktion,

• Art. 8 Abs. 1 wie folgt zu formulieren: «Die Läden des Detailhandels dürfen von Montag bis Samstag von 05.00 bis 22.00 Uhrohne zeitliche Beschränkung geöffnet sein. Die Bestimmungen des eidgenössischen Arbeits-und Umweltrechts bleiben vorbehalten.»
• den Artikeltitel von Art. 8 wie folgt zu formulieren: «Allgemeine Ladenöffnung von Montag bis Samstag»
• Art. 9 Abs. 2 Bst. e wie folgt zu formulieren: «Verkaufsstellen auf Autobahnraststätten, die ein Warenangebot führen, das überwiegend auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist.;»
• einen neuen Art. 9 Abs. 2 Bst. f mit folgendem Wortlaut: «Autobahnraststätten mit Gastwirtschaftsbetrieb.»;
• Art. 9 Abs. 3 zu streichen;
• Art. 12 Abs. 1 Bst. c zu streichen.
  

Spezialdiskussion

Der Kantonsrat tritt mit 66:43 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Vorlage ein.

Regierungsrat Tinner: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Akeret-St.Gallen zu Frei-Rorschacherberg:

Frei-Rorschacherberg: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Schöbi-Altstätten: Auf die Vorlage ist nicht einzutreten. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Vizepräsident des Kantonalen Gewerbeverbands St.Gallen.

Pool-Uznach: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Monstein-St.Gallen (im Namen der GLP): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Krempl-Gnädinger-Goldach (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Akeret-St.Gallen (im Namen einer Mehrheit der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Schorer-St.Gallen (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Zschokke-Rapperswil-Jona beantragt im Namen von Zschokke-Rapperswil-Jona / Akeret-St.Gallen auf die Vorlage nicht einzutreten.

Louis Ivan-Nesslau (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Teilhaber und Verwaltungsratspräsident der Toggenburgshop AG.

Dürr-Gams, Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission beantragt, auf die Vorlage in erster Lesung einzutreten.