Geschäft: IX. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben

Dürr-Gams, Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Der Kantonsrat lehnt die Streichungsanträge der vorberatenden Kommission zu Art. 20 bis 22 und 25 sowie zum Gliederungstitel vor Art. 20 mit 58:53 Stimmen ab.

Gmür-Bütschwil-Ganterschwil, Kommissionspräsident:

Hüppi-Gommiswald (im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Den Anträgen der vorberatenden Kommission zu Art. 20 bis 22 und 25 sowie zum Gliederungstitel vor Art. 20 ist zuzustimmen.

Blöchlinger-Eschenbach (im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion): Den Anträgen der vorberatenden Kommission zu Art. 20 bis 22 und 25 sowie zum Gliederungstitel vor Art. 20 ist zuzustimmen. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Mitinhaber der Blöchlinger AG, die ihre mineralischen Bauabfälle und Recycling-Baustoffe auf der Strasse transportiert.

Gahlinger-Niederhelfenschwil: Den Anträgen der vorberatenden Kommission zu Art. 20 bis 22 und 25 sowie zum Gliederungstitel vor Art. 20 ist zuzustimmen.

Scherrer-Gossau (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Den Anträgen der vorberatenden Kommission zu Art. 20 bis 22 und 25 sowie zum Gliederungstitel vor Art. 20 ist zuzustimmen.

Kuratli-St.Gallen (im Namen der Minderheit der SVP-Fraktion): Die Anträge der vorberatenden Kommission zu Art. 20 bis 22 und 25 sowie zum Gliederungstitel vor Art. 20 sind abzulehnen.

Art. 20 (Steuerobjekt). Toldo-Sevelen (im Namen der FDP-Fraktion): Die Streichungsanträge der vorberatenden Kommission zu Art. 20 bis 22 und 25 sowie zum Gliederungstitel vor Art. 20 sind abzulehnen.

Der Kantonsrat zieht den Antrag der Regierung dem Antrag der vorberatenden Kommission zu Art. 12^bis mit 63:48 Stimmen bei 1 Enthaltung vor.

Der Kantonsrat zieht den Antrag der Regierung dem Antrag der SVP-Fraktion zu Art. 12^bis mit 69:42 Stimmen vor.

Gmür-Bütschwil-Ganterschwil, Kommissionspräsident:

Regierungspräsidentin Hartmann:

Scherrer-Gossau (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wyss-Vilters-Wangs (im Namen der GRÜNE): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Toldo-Sevelen (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Art. 12^bis (b^bis] energieeffiziente Fahrzeuge). Huber-Wildhaus-Alt St.Johann beantragt im Namen der SVP-Fraktion, Art. 12^bis zu streichen.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion zu Art. 10 Abs. 1 und 1^bis mit 70:42 Stimmen ab.

Gmür-Bütschwil-Ganterschwil, Kommissionspräsident:

Regierungspräsidentin Hartmann:

Hüppi-Gommiswald (im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Scherrer-Gossau (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Toldo-Sevelen (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Audi-Fahrer.

Art. 10 (Steuerbemessungsgrundlage). Dudli-Oberbüren beantragt im Namen der SVP-Fraktion, in Art. 10 Abs. 1 am geltenden Recht festzuhalten und Art. 10 Abs. 1^bis zu streichen.

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