Geschäft: Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit für die schulergänzende Betreuung von Schülerinnen und Schülern in Sonderschulen 2024

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit für die schulergänzende Betreuung von Schülerinnen und Schülern in Sonderschulen 2024 mit 97:1 Stimme in der Gesamtabstimmung.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Dürr-Gams, Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf die Vorlage in einziger Lesung fest.

Noger-Engeler-Häggenschwil (im Namen der GLP): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit dem XXV. Nachtrag zum Volksschulgesetz müssen die Schulträger bereits ab diesem Sommer bedarfsangepasste schulergänzende Betreuung anbieten, falls diese nicht bereits vorhanden ist. Diese Bestimmung betrifft auch Sonderschulen. Auf Sonderschulen, welche als Internat organisiert sind, kommen kaum Zusatzkosten zu. Tagessonderschulen müssen jedoch Randzeiten neu betreuen. Einige Sonderschulen werden die Betreuung selbst anbieten, andere schaffen für das Schuljahr 2024/2025 jedoch kein neues Angebot, sondern lösen dieses mit einer Kooperation mit Schulträgern vor Ort. Für den Nachtragskredit wird mit dem Betreuungsschlüssel für Sonderschulkinder gerechnet. Dieser ist berechtigt deutlich kleiner, im Durchschnitt eine Betreuungsperson für vier Kinder. Die Elternbeiträge am Durchschnittswert des Kantons zu orientieren, ist durchaus legitim. Grundsätzlich ist es relevant, dass Sozialtarife zum Zuge kommen, wenn Familien Mühe haben, diese zu bezahlen.

Scherrer-Degersheim (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Lippuner-Grabs hat bereits gesagt, was es zu diesem Geschäft zu sagen gibt. Wir stimmen dem Nachtragskredit in der Höhe von 1,25 Mio. Franken zu. Die zukünftigen Gelder werden wir jeweils in den ordentlichen Budgetprozess hineinnehmen.

Lippuner-Grabs (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit dem XXV. Nachtrag zum Volksschulgesetz sind die kommunalen Schulen ab dem Schuljahr 2024/2025, also nach diesen Sommerferien, verpflichtet, ab Kindergarten und bis zur Primarstufe eine schulergänzende Kinderbetreuung von 7 Uhr bis 18 Uhr anzubieten. Leider gingen in der damit einhergehenden Debatte die Sonderschulen etwas vergessen und es stellte sich im Nachgang die Frage, ob diese ebenfalls ein entsprechendes Angebot anzubieten hätten und insbesondere auch, wie solche Angebote finanziert werden. Es war unseres Erachtens richtig, dass die Finanzkommission und ihr folgend der Kantonsrat im Rahmen der letztjährigen Budgetdiskussion den Auftrag zur Ausarbeitung dieser Botschaft erteilt hat. Wir haben diesen Auftrag unterstützt.

Der Bedarf an Sonderschulplätzen wird im Kanton St.Gallen von anerkannten privaten Sonderschulen gedeckt. Der Kanton schliesst mit diesen Leistungsvereinbarungen ab. Die Schulträger bzw. die Gemeinden leisten einen finanziellen Beitrag von Fr. 40'000.– je Jahr und Kind. Die Restfinanzierung übernimmt der Kanton.

Es steht für uns ausser Frage, dass auch an privaten Sonderschulen ein bedarfsgerechtes Angebot an schulergänzender Kinderbetreuung im gleichen Rahmen wie an der öffentlichen Schule vorhanden sein soll. Es erscheint uns auch völlig klar und sachgerecht, dass diese Angebote Teil der erwähnten Leistungsverträge sein müssen. Die Mehrkosten für die schulergänzende Betreuung von Schülerinnen und Schülern in Sonderschulen beläuft sich im Jahr 2024 auf 1,25 Mio. Franken.

Dürr-Gams, Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Willi-Altstätten, Präsident der Finanzkommission: Die vorberatende Kommission beantragt, auf die Vorlage in einziger Lesung einzutreten.

Die Finanzkommission hat den Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit für die schulergänzende Betreuung von Schülerinnen und Schülern in Sonderschulen an der letzten Finanzkommissionsitzung beraten. Dieser Nachtragskredit ist die Folge eines Auftrags des Kantonsrates in der Budgetdebatte 2024 vom 28. November 2023 an die Regierung. Gemäss diesem soll bei den anerkannten privaten Sonderschulen auf das Schuljahr 2024/2025 ein bedarfsgerechtes Angebot an schulergänzenden Tagesstrukturen in die entsprechenden Leistungsvereinbarungen aufgenommen werden. Das Angebot sei durch den Kanton kostendeckend zu finanzieren. In der Folge soll zuhanden des Kantonsrates im Sommer 2024 ein entsprechender Nachtragskredit vorgelegt werden. Im Sinne der Gleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern mit einer Beeinträchtigung besteht die Notwendigkeit, dass die privaten Sonderschulen inskünftig möglichst flächendeckend analoge Angebote bereitstellen.