Geschäft: V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz

Dürr-Gams, Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der Regierung zu Art. 33 Abs. 2^bis und Abs. 3 Bst. a des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr mit 109:0 Stimmen zu.

Thoma-Andwil, Kommissionspräsident:

Schmid-Buchs (im Namen der SVP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Cavelti Häller-Jonschwil (im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Seger-St.Gallen (im Namen der FDP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Abschnitt II (Änderung im Gesetz über den öffentlichen Verkehr), Art. 33 (Verteilschlüssel). Scherrer-Degersheim (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion zu Art. 64b mit 57:52 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab.

Thoma-Andwil, Kommissionspräsident:

Regierungsrätin Bucher:

Schmid-Buchs:

Huber-Oberriet: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wyss-Vilters-Wangs: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Scherrer-Degersheim (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Seger-St.Gallen (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Sulzer-Wil (im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Art. 64b [Übergangsbestimmungen d) des V. Nachtrags vom ...] (neu). Schmid-Buchs beantragt im Namen der SVP-Fraktion, Art. 64b zu streichen.

Spezialdiskussion

Der Kantonsrat tritt mit 72:42 Stimmen auf die Vorlage ein.