Geschäft: Wirksamkeitsbericht 2024 zum Finanzausgleich

Dürr-Gams, Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme des Berichts «Wirksamkeitsbericht 2024 zum Finanzausgleich» fest.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der FDP-Fraktion zu Ziff. 3 der Aufträge mit 59:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Sulzer-Wil:

Schmid-Buchs (im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag der FDP-Fraktion ist abzulehnen.

Frei-Rorschacherberg:

Ziff. 3. Scherrer-Degersheim (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der FDP-Fraktion ist abzulehnen.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der Mitte-EVP-Fraktion / SVP-Fraktion zu Ziff. 2 der Aufträge mit 68:46 Stimmen zu.

Der Kantonsrat zieht den Antrag der Mitte-EVP-Fraktion / SVP-Fraktion dem Antrag der vorberatenden Kommission zu Ziff. 2 der Aufträge mit 67:47 Stimmen vor.

Der Kantonsrat zieht den Antrag der Mitte-EVP-Fraktion / SVP-Fraktion dem Antrag der Regierung zu Ziff. 2 der Aufträge mit 69:45 Stimmen vor.

Der Kantonsrat zieht den Antrag der Mitte-EVP-Fraktion / SVP-Fraktion dem Antrag der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion zu Ziff. 2 der Aufträge mit 70:43 Stimmen vor.

Regierungsrätin Bucher:

Müller-St.Gallen:

Hess-Rebstein legt seine Interessen als Präsident des Verbands der Kantonspolizei St.Gallen offen.

Huber-Oberriet (im Namen der VSGP): Der Antrag der Regierung ist abzulehnen. Der Antrag der vorberatenden Kommission ist abzulehnen.

Frei-Rorschacherberg: Die Anträge der Mitte-EVP-Fraktion / SVP-Fraktion und der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion sind abzulehnen.

Pappa-St.Gallen legt ihre Interessen als Stadtpräsidentin der Stadt St.Gallen offen.

Schmid-Buchs:

Lüthi-St.Gallen: Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Vorsteherin der Direktion Soziales und Sicherheit in der Stadt St.Gallen und damit auch der Stadtpolizei.

Sulzer-Wil beantragt im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion, Ziff. 2 der Aufträge wie folgt zu formulieren: «spätestens mit dem nächsten Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich dem Kantonsrat Bericht zu erstatten überkonkrete Lösungen, wie der Kanton von spezifischen Ausgleichszahlungen zugunsten der Stadt St.Gallen entlastet werden kann und wie diese Ausgleichszahlungen jenen Gemeinden und Nachbarkantonen übertragen werden können, die tatsächlich von den Zentrumsleistungen der Stadt St.Gallen profitieren. Überdies sollen konkrete Lösungen zu einer engeren Zusammenarbeit bzw. die Zusammenlegung von Stadt- und Kantonspolizei erarbeitet und darüber Bericht erstattet werdenmögliche Modelle zur Mitfinanzierung von Infrastrukturkosten und anderen Aufwendungen der Stadt St.Gallen und anderer regionaler Zentren durch die jeweils umliegenden Gemeinden und angrenzenden Kantone – mit dem Ziel, einen regionalen Ausgleich von Zentrumslasten zu erreichen.»

Lippuner-Grabs beantragt im Namen der FDP-Fraktion, eine neue Ziff. 3 der Aufträge mit folgendem Wortlaut: «dem Kantonsrat im Rahmen des Wirksamkeitsberichts 2028 zum Finanzausgleich vertieft über die Nettozentrumslasten der Stadt St.Gallen unter detaillierter und vollständiger Berücksichtigung der Standortvorteile sowie des Zentrumsnutzens Bericht zu erstatten. Neben der Entrichtung von finanziellen Entschädigungen sollen weitere Massnahmen zur Entlastung der Stadt, u.a. eine Dezentralisierung von kulturellen Angeboten und eine Aufteilung der kantonalen Verwaltung, präsentiert und die Frage beantwortet werden, warum es der Stadt St.Gallen nicht gelingt, einen grösseren Standortvorteil aus den zahlreichen kantonalen Investitionen auf städtischem Gebiet zu ziehen.»

Ziff. 2 und 3. Scherrer-Degersheim beantragt im Namen der Mitte-EVP-Fraktion / SVP-Fraktion, Ziff. 2 der Aufträge wie folgt zu formulieren: «spätestens mit dem nächsten Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich dem Kantonsrat Bericht zu erstatten über konkrete Lösungen, wie der Kanton von spezifischen Ausgleichszahlungen zugunsten der Stadt St.Gallen entlastet werden kann und wie diese Ausgleichszahlungen jenen Gemeinden und Nachbarkantonen übertragen werden können, die tatsächlich von den Zentrumsleistungen der Stadt St.Gallen profitieren. Überdies sollen konkrete Lösungen zu einer engeren Zusammenarbeit von Stadt-und Kantonspolizei bzw. deren Zusammenlegung erarbeitet und darüber Bericht erstattet werdenweder in den vier Jahren bis zum nächsten Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich noch mit dem nächsten Wirksamkeitsbericht weitere Erhöhungen des Sonderlastenausgleichs Stadt St.Gallen zulasten des Kantons vorzusehen. Zu prüfen ist, ob allenfalls gegenüber ausserkantonalen Gemeinden und Nachbarkantonen Zentrumsleistungen der Stadt St.Gallen geltend gemacht und ihnen zugunsten der Stadt St.Gallen in Rechnung gestellt werden können. Im Kulturbereich sind spätestens bis zum nächsten Wirksamkeitsbericht Entflechtungen von Aufgaben und Finanzierung zwischen der Stadt St.Gallen und dem Kanton zu prüfen und im Polizeibereich konkrete Lösungen zu erarbeiten, die zu einer engeren Zusammenarbeit bzw. Zusammenlegung von Stadt- und Kantonspolizei führen. Beides darf zusammen mit dem Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung des Kantons führen.»

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der vorberatenden Kommission zu Ziff. 1 der Aufträge mit 102:5 Stimmen ab.

Thoma-Andwil, Kommissionspräsident:

Lippuner-Grabs (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der vorberatenden Kommission ist abzulehnen.

Schmid-Buchs (im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag der vorberatenden Kommission ist abzulehnen.

Ziff. 1. Scherrer-Degersheim (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der vorberatenden Kommission ist abzulehnen.

Aufträge

Dürr-Gams, Ratspräsidentin: Wir beraten die Aufträge nach der Spezialdiskussion der drei Geschäfte dieser Vorlage.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Dürr-Gams, Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf die Vorlagen 40.24.02 «Wirksamkeitsbericht 2024 zum Finanzausgleich» und 33.24.06 «Kantonsratsbeschluss über die Festlegung des Ausgleichsfaktors des Ressourcenausgleichs für die Jahre 2025 bis 2028» in einziger Lesung fest.

Regierungsrätin Bucher:

Huber-Oberriet: Auf die Vorlagen ist einzutreten. Ich lege meine Interessen als Präsident des Verbands St.Galler Gemeindepräsidien (VSGP) offen.

Schmid-Buchs (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlagen 40.24.02 «Wirksamkeitsbericht 2024 zum Finanzausgleich und 33.24.06 «Kantonsratsbeschluss über die Festlegung des Ausgleichsfaktors des Ressourcenausgleichs für die Jahre 2025 bis 2028» ist einzutreten. Auf die Vorlage 22.24.03 «V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz» ist nicht einzutreten.

Sulzer-Wil (im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Auf die Vorlagen ist einzutreten.

Seger-St.Gallen (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlagen ist einzutreten.

Scherrer-Degersheim (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlagen ist einzutreten. Ich lege meine Interessen offen: Ich war bis 2022 Gemeindepräsidentin der Gemeinde Degersheim.

Dürr-Gams, Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine gemeinsame Eintretensdiskussion vor.

Thoma-Andwil, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission beantragt, auf die Vorlagen in erster bzw. einziger Lesung einzutreten.