Geschäft: Vermehrter religiöser Extremismus auch im Kanton St.Gallen?

Schmid-Buchs (im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Wir begrüssen, dass die Bekämpfung von religiösem Extremismus auch der Regierung ein wichtiges Anliegen ist. Vorfälle wie die Messerattacke eines 15-Jährigen mit türkisch-tunesischen Wurzeln im März 2024 in Zürich oder die Prügelattacke von zwei abgewiesenen Asylbewerbern im August 2024 in Davos dürfen sich auf keinen Fall wiederholen. Opfer der ausländischen und wohl muslimischen Täter waren in beiden Fällen Juden. Wir bedauern gerade wegen diesen gewaltsamen Vorfällen umso mehr, dass sich die Regierung nicht für eine Änderung des nationalen Rechts einsetzen möchte, dass Minderjährige im Zusammenhang mit Terror oder schweren Gewalt- und Tötungsdelikten nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden können. Wir sind klar der Meinung, dass gegenüber solchen Gewaltverbrechen auch bei Minderjährigen kein Pardon gelten darf.

Zudem muss sichergestellt werden, dass die Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern konsequent vollzogen wird. Auch wenn die Regierung aktuell keine erhöhte Bedrohung im Kanton St.Gallen erkennt, ist es für uns angezeigt, weiterhin sehr genau hinzuschauen und extremen religiösen Tendenzen frühzeitig und entschieden entgegenzuwirken. Es muss an erster Stelle stehen, dass sich anständige Bürger in der Schweiz ohne Furcht frei und sicher bewegen können.

Der Kantonsrat stimmt dem Ordnungsantrag der SVP-Fraktion auf Verschiebung der Beratung mit 57:39 Stimmen zu.

Schmid-Buchs beantragt im Namen der SVP-Fraktion Verschiebung der Beratung.

Es ist mir ein wenig unangenehm, dies zu erwähnen, aber ich bin aufgrund der Tagesordnung auf diesen Vorstoss nicht vorbereitet. Ich habe vor rund einer Stunde nochmals abgeklärt, ob heute noch die Vorstösse des Sicherheits- und Justizdepartementes behandelt werden. Man konnte mir dazu keine Auskunft geben. Ich finde das etwas schwierig und würde deshalb beliebt machen, dass wir diese morgen behandeln.