Geschäft: Studienreisen nach Russland: Wem ging die politische Vernunft durch die Lappen?

Regierungsrat Tinner zu Schwager-St.Gallen: Ich möchte auf die von Schwager-St.Gallen gestellte Frage eine präzisierende Antwort geben. Sie haben danach gefragt, ob das Gesuch von mir persönlich bewilligt wurde. Hier komme ich zu einem grundsätzlichen Thema. Es geht auch darum, dass die Vorsteherin oder der Vorsteher eines Departements auch dann die Verantwortung übernimmt, wenn es vielleicht einmal ein bisschen unangenehm ist. Ich glaube, die Frage liegt auch darin begründet, dass ich die Gelegenheit hatte, mit Gschwend-Altstätten über diese Jagdreise zu diskutieren. Ich habe ihm geschildert, wie die Prozesse ablaufen. Das Gesuch ist beim Generalsekretariat eingegangen und wurde mir mündlich unterbreitet. Ich habe damals klar festgehalten und war mir auch bewusst, dass es Diskussionen gibt, wenn die Reise letztlich publik wird. Damals stand für mich die Fachlichkeit im Vordergrund.

Ich bin mir aber auch bewusst, und hier komme ich zum anderen Aspekt, den Sie angesprochen haben: Mir wurde schon klar, dass es unterschiedliche Reaktionen und Schlussfolgerungen geben kann. Es gab drei Kategorien von E-Mails oder Reaktionen. Die eine Reaktion war mit einem bestimmten Unverständnis begründet. Man konnte daraus Schlussfolgerungen ziehen, dass eine Reise nach Russland nicht goutiert wird. Das kann ich gut akzeptieren. Ich habe auch gesagt, rückblickend würden wir in der Departementsleitung einen anderen Entscheid fällen. Aber es gab auch noch eine andere Kategorie von Informationen oder E-Mails. Diese waren selbstverständlich primär an die Amtsleitung oder generell an das zuständige Amt gerichtet. Mit diesen Meldungen kann man umgehen. Es gibt aber noch eine dritte Kategorie, nämlich jene der «untersten Schublade». Jemand hat mir geschrieben, er hoffe, es würde mir gleich ergehen wie diesen vier getöteten Wölfen. Ich habe diese E-Mail gelöscht. Es gab noch zwei, drei andere solcher E-Mails. Man muss sich bewusst sein, wir reden von dieser Reise, und ich möchte nochmals festhalten, dass wir fünf Arbeitstage genehmigt haben.

Schwager-St.Gallen, ich gebe Ihnen recht. Rückblickend würde ich das anders beurteilen, kann aber die Reise jetzt nicht mehr rückgängig machen. Aber mir war es in dieser Angelegenheit immer wichtig, im Umgang nach aussen vor meine Leute zu stehen, die jahraus, jahrein sehr gute Arbeit leisten, auch in diesem Widerspruch von Schutz und Nutzung. Das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen. Wir haben hier ganz unterschiedliche Ansprüche, denen wir gerecht werden müssen. Diese Diskussion konnten wir vorgestern teilweise schon in einem Vorgeschmack führen. Die einen sagen «Wölfe weg», die anderen «Wölfe erhalten». Da müssen zwischendurch politische Entscheidungen gefällt werden, die nicht überall gut ankommen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen zumindest aufzeigen, welche Überlegungen mitgespielt haben, und ich bedaure es, wenn wir Menschen aus der Bevölkerung irritiert haben oder sie sich unverstanden gefühlt haben, dass diese Reise so unternommen wurde.

Schwager-St.Gallen (im Namen von Schwager-St.Gallen / Gschwend-Altstätten): Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Wir werden keine Diskussion beantragen, würden uns aber einer Diskussion auch nicht verschliessen. Gestern wurde von Locher-St.Gallen Albert Einstein zitiert. Ich möchte heute Immanuel Kant zitieren: «Es ist niemals zu spät, vernünftig und weise zu werden; es ist aber jederzeit schwerer, wenn die Einsicht spät kommt, sie in Gang zu bringen.» Die Antwort auf die Frage 6 nach den Lehren, die aus dem Vorfall gezogen würden, liest sich positiv. Uns Interpellanten bleibt aber das schale Gefühl zurück, dass es dem Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes weiterhin an echter Einsicht fehlt, insbesondere in Anbetracht der Antworten auf die restlichen Fragen. Eine von unserem Kanton mitfinanzierte Jagdreise in ein Land, das seit über zwei Jahren täglich Kriegsverbrechen begeht, ist ein absolutes No-Go. Das muss einem Regierungsrat spätestens bei der ersten Medienanfrage bewusst gewesen sein. Damals hätte ein kurzes «mea culpa» ausgereicht und die Sache wäre längst vergessen.

Zur ersten Frage: Nein, es war eben keine fachlich zu rechtfertigende Weiterbildungsreise. Das war eine reine Abenteuerreise zur Trophäenjagd. Die Regierung wird Gelegenheit haben, in der Antwort zur Interpellation 51.24.35 «Studienreise Wolfsmanagement in Russland: Wo ist der Erkenntnisgewinn?» dazu Stellung zu beziehen. Ich wette heute schon einen Monatslohn, dass es im Kanton St.Gallen nie eine Lappjagd geben wird.

Zur dritten Frage: Wir verstehen die Antwort so, dass der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes den Antrag des Amtsleiters persönlich genehmigt hat. Andernfalls bitten wir um eine kurze Präzisierung.

Zur vierten Frage. Der Pelz eines frisch geschossenen Wolfs bedarf der Verarbeitung. Die Schützen konnten die blutigen Pelze ohnehin nicht sofort in die Schweiz zurückbringen. Den Interpellanten scheint es lebensfern zu glauben, dass eine bezahlte Leistung nicht bezogen wird – sei es damals oder in der Zukunft, was noch anstehen kann.

Die Antwort zur fünften Frage ist enttäuschend kurz. In der Ukraine wird gerade sehr viel Erfahrung damit gesammelt, wie man mit existenziellen Bedrohungen umgeht. Hier könnten Fachmitarbeitende unseres Kantons durchaus profitieren.

Ich erlaube mir noch eine persönliche Bemerkung an die Adresse von Regierungsrat Tinner: Lieber Beat, das war mein letztes Votum im Kantonsrat. Ein anderes Thema wäre mir deutlich lieber gewesen. Ich habe dich als Regierungsrat immer als äusserst kompetent, anständig und dem Wohl unseres Kantons verpflichtet erlebt, wie alle Mitglieder der Regierung. Daran hat sich nichts geändert. Aber ich verlasse den Kantonsrat heute doch etwas ratlos und enttäuscht.

Dürr-Gams, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht. Wird die Dringlichkeit aus der Mitte des Rates bestritten? Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich Dringlicherklärung der Interpellation fest.