Geschäft: Berichterstattung der Redaktionskommission (Stand der Umsetzung der sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter in Erlassen)

Schöb-Thal, Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme der Berichterstattung der Redaktionskommission (Stand der Umsetzung der sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter in Erlassen) fest.

Krempl-Gnädinger-Goldach, Präsidentin der Redaktionskommission: In ihrer Berichterstattung vom 8. April 2022 zur Umsetzung der sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter in Erlassen (82.22.06) stellte die Redaktionskommission in Aussicht, jeweils gegen Ende der Amtsdauer den Stand der Umsetzung der sprachlichen Gleichbehandlung in Erlassen der Normstufe Gesetzgebung zu prüfen. Der Geschäftsführer der Redaktionskommission hat diese Prüfung vorgenommen. Die Redaktionskommission hat an ihrer Sitzung vom 19. April 2024 vom aktuellen Stand der Umsetzung Kenntnis genommen und beschlossen, den Kantonsrat mit einer mündlichen Berichterstattung zu informieren.

Unter Berücksichtigung der vom Kantonsrat in den Schlussabstimmungen dieser Session zu verabschiedenden Erlasse der Normstufe Gesetzgebung ergibt sich in der Gesetzessammlung für die Zeit seit dem 8. April 2022 folgende Veränderung:

• In fünf weiteren Erlassen ist die Umsetzung der sprachlichen Gleichbehandlung erfolgt.
• Ein Erlass ist aufgehoben und aus der systematischen Gesetzessammlung entfernt worden.
• Sechs vor zwei Jahren irrtümlicherweise berücksichtigte Erlasse konnten aus der Übersicht gelöscht werden, die wir zu Kontrolle führen, weil sie ohnehin nicht auf der Normstufe Gesetzgebung stehen.

Damit ergibt sich für die systematische Gesetzessammlung insgesamt folgender Stand der Umsetzung der sprachlichen Gleichbehandlung:

• in 73 Erlassen ist die Umsetzung erfolgt;
• in 42 Erlassen ist sie noch nicht erfolgt;
• in weiteren 107 besteht kein Handlungsbedarf.