Geschäft: Gültigkeit der Wahl des Kantonsrates der Amtsdauer 2024/2028

Schöb-Thal, Eröffnungspräsidentin: 16 Mitglieder des Kantonsrates leisten nicht den Pflichteid, sondern haben vorab das schriftliche Gelübde geleistet.

Aus der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion:

• Akeret Alexandra, St.Gallen;
• Angehrn Evelyne, St.Gallen;
• Casado-Schneider Cécile, Flawil;
• Bosshard Daniel, St.Gallen;
• Hasler Karin, Balgach;
• Lüthi Sonja, St.Gallen;
• Sailer Martin, Unterwasser;
• Schulthess Karin, Grabs;
• Simmler Monika, St.Gallen;
• Sulzer Dario, Wil;
• Zschokke Tanja, Rapperswil-Jona.

Aus der FDP-Fraktion:

• Abderhalden-Hämmerli Andrea, Nesslau;
• Flückiger Marc, Wil;
• Raths Röbi, Rorschach;
• Seger Oskar, St.Gallen;
• Shitsetsang Jigme, Wil.

Die übrigen Mitglieder des Kantonsrates leisten den Pflichteid.

Der Kantonsrat stellt einstimmig die Gültigkeit der Wahl des Kantonsrates der Amtsdauer 2024/2028 fest.

Stöckling-Rapperswil-Jona, Präsident der provisorischen Rechtspflegekommission: Als Kommissionspräsident der Rechtspflegekommission der Amtsdauer 2020/2024 berichte ich Ihnen über die Prüfung der Gültigkeit der Wahl des Gesamtkantonsrates. Die Rechtspflegekommission berät dieses Geschäft nach Art. 14 Abs. 1^bis Bst. a GeschKR vor. In diesem Jahr hat erstmals eine Delegation der Rechtspflegekommission von fünf Personen – die Subkommission Richterwahlen in ihrer Eigenschaft als Lenkungsausschuss – die Validierungsprüfung vorgenommen. Darüber erstatte ich dem Kantonsrat heute Bericht.

Mit Botschaft vom 26. März 2024 hat die Regierung die Wahlen des Kantonsrates geprüft und beantragt, die Gültigkeit der Erneuerungswahl für die Amtsdauer 2024/2028 festzustellen. Sie kommt zu dieser Feststellung, nachdem das Wahlverfahren korrekt und ohne Unregelmässigkeiten durchgeführt wurde, keine Wahlbeschwerden erhoben wurden, alle Gewählten die persönlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Amtes nach Art. 32 Abs. 1 Bst. a der Kantonsverfassung (sGS 111.1; abgekürzt KV) erfüllen und niemand die Wahl abgelehnt hat.

Christof Hartmann, Wahlkreis Sarganserland, Liste 01 (SVP Sarganserland), und Bettina Surber, Wahlkreis St.Gallen, Liste 01a (SP, JUSO und Gewerkschaften, SP-Liste), wurden am 3. März 2024 in den Kantonsrat und am 14. April 2024 in die Regierung gewählt. Beide erklärten per 1. Juni 2024 den Rücktritt aus dem Kantonsrat. Als Ersatz rückten die ersten Ersatzmitglieder der beiden Listen, Ruedi Thomann, Pfäfers, SVP, und Eva Lemmenmeier, St.Gallen, SP, nach. Die Wahlannahmeerklärungen der zwei Nachgerückten vom 16. April 2024 liegen vor.

Die vom Kantonsrat heute Morgen bestellte provisorische Rechtspflegekommission hat von allen diesen Ergebnissen Kenntnis genommen und beantragt Ihnen, die Gültigkeit der Erneuerungswahl des Kantonsrates für die Amtsdauer 2024/2028 sowie der zwei Ersatzwahlen festzustellen und alle Mandate zu validieren.

Schöb-Thal, Eröffnungspräsidentin: Die Regierung beantragt, die Gültigkeit der Wahl des Kantonsrates der Amtsdauer 2024/2028 festzustellen.