Geschäft: Berichterstattung 2024 der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (Frühjahrstagung)

Schöb-Thal, Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme des Berichts «Berichterstattung 2024 der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (Frühjahrstagung)» fest.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Schöb-Thal, Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht keine Eintretensdiskussion vor. Ich stelle fest, dass Sie auf die Berichterstattung in einziger Lesung eingetreten sind.

Hess-Rebstein (im Namen der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz [IPBK]): Die Vertretung des Kantonsrates in der IPBK beantragt, auf die Vorlage in einziger Lesung einzutreten.

Wir trafen uns am gastgebenden Ort im Kanton Appenzell Innerrhoden. Appenzell Innerrhoden – unser Nachbarkanton – war einmal mehr ein vorzüglicher und herzlicher Gastgeber. Wir konnten uns an einem schönen Tagungsort den entsprechenden Schwerpunktthemen widmen. Das erste Schwerpunktthema der Tagung betraf das bereits vor einem Jahr angestossene Thema der künftig verstärkten Zusammenarbeit der IPBK – zusammengesetzt aus den verschiedenen Parlamenten der betreffenden Kantone und Bundesländer im Einzugsgebiet des Bodensees – mit der Internationalen Bodensee-Konferenz (IPK), in der die jeweiligen Regierungen vertreten sind. Neu ist vorgesehen, dass sich die Leitungsgremien beider Konferenzen einmal je Jahr treffen und dabei Informationen austauschen und gemeinsame inhaltliche Schwerpunkte definieren sollen. So sollen künftig vermehrt Synergien genutzt sowie auch unsere Wirksamkeit erhöht werden. Die IPBK befürwortet eine engere institutionelle Verzahnung mit der IBK.

Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung standen als zweites Schwerpunktthema Fragen zur Umsetzbarkeit einer klimaneutralen Bodenseeschifffahrt. Nach einer ausführlichen Präsentation durch eine Fachperson und einem Podiumsgespräch zu diesem Thema, an dem sich verschiedene Interessengruppen bzw. ihre Ansprechpersonen beteiligten, haben wir erörtert, was es für diese Realisierbarkeit und Umsetzung einer klimaneutralen Bodenseeschifffahrt braucht. Im Fokus stand dabei insbesondere die Frage, ob politische oder gesetzgeberische Rahmenbedingungen sowie finanzielle Anreize notwendig sind, um eine klimaneutrale Schifffahrt zu fördern. Wir haben festgestellt, es ist essenziell, und deswegen werden wir uns auch in Zukunft vermehrt dessen annehmen, dass wir stabile Rahmenbedingungen, aber auch erfolgreiche Pilotprojekte aufgleisen können wie die Errichtung einer zeitgemässen Infrastruktur für diese neuen Treibstoffe. Welche Treibstoffe oder Antriebsenergien dies sein sollen, haben wir nicht festgelegt. Da gilt es im Moment, den Fächer möglichst offen zu halten. Die Diskussion führte auch zu Fragen bezüglich der derzeit geltenden gesetzlichen Grundlagen. Hier hofft die IPBK vor allem, dass das Thema einer klimaneutralen Bodenseeschifffahrt verstärkt auch Gegenstand parlamentarischer Diskussionen in den verschiedenen Gremien wird. Zusätzlich weist die IPBK auch darauf hin, dass wir für eine zeitnahe Umsetzung einer klimaneutralen Schifffahrt auf dem Bodensee auch, wie wir es bereits aus anderen Gebieten kennen, die notwendigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen müssen.