Geschäft: Ladeinfrastrukturen im Kanton St.Gallen: Müssten wir nicht mehr tun?

Suter-Rapperswil-Jona (im Namen von Suter-Rapperswil-Jona / Cozzio-Uzwil / Grünenfelder-Bad Ragaz): Die Interpellantin und die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Ladeinfrastrukturen für Elektroautos sind unerlässlich, wenn die gewünschte Abkehr von fossilen Treibstoffen gelingen soll. Diesbezüglich muss im Kanton und anderswo noch viel geschehen. Wir wollten deshalb von der Regierung wissen, wie der Kanton mit dem Ausbau der Ladeinfrastrukturen unterwegs ist, ob wir im Vergleich mit anderen Kantonen gut oder schlecht dastehen und welche Massnahmen helfen könnten, rascher vorwärtszukommen.

Zur Erinnerung: Unsere Fraktion wollte betreffend Ladeinfrastrukturen eine Kombination aus moderaten Vorgaben für öffentliche Parkierungsanlagen und für Fördermittel aus dem Energieförderprogramm. Leider lehnte der Kantonsrat alle Vorgaben ab und seien sie auch noch so moderat. Umso wichtiger sind die verbleibenden Fördermittel. Dort musste die Regierung offenbar rasch feststellen, dass die budgetierte Summe von 1 Mio. Franken je Jahr nirgendshin reicht. Die Regierung hat deshalb im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die hohe Nachfrage nach Ladeinfrastrukturen reagiert, indem sie mehr als dreimal so viel Geld für Ladeinfrastrukturen gesprochen hat, nämlich über 7 Mio. Franken in knapp zwei Jahren. Das zeigt, dass die Bevölkerung bei den Ladeinfrastrukturen vorwärtsmachen will, denn der Markt spricht eigentlich eine klare Sprache. Im letzten Jahr war bereits ein Viertel der neu zugelassenen Fahrzeuge in unserem Kanton voll elektrisch. Weitere 9 Prozent waren Plug-in-Hybrid. Doch die Dynamik könnte weit grösser sein, wenn die kantonale Politik nicht weiter auf die Bremse steht und dem Umstieg auf die Elektromobilität endlich den nötigen Rückenwind gibt. Dafür braucht es nicht nur am Arbeitsplatz und auf öffentlichen Parkierungsanlagen Ladeinfrastrukturen, sondern auch und v.a. zuhause. Jedes Jahr werden im Kanton rund 12'500 Fahrzeuge neu zugelassen und rund 400 Mehrfamilienhäuser neu erstellt. Doch mit den Fördermassnahmen konnten bisher lediglich rund 3'500 ladebereite Parkplätze geschaffen werden. Die Politik ist also gefordert, mehr zu tun und die technologische Entwicklung zu fördern, die unsere Bevölkerung ganz offensichtlich will.

Die Antwort der Regierung macht immerhin Mut, dass einiges in Planung ist. Sie spricht davon, die Finanzierung der Ladeinfrastrukturförderung neu zu regeln. Zum Vergleich: Unser Nachbarkanton Zürich nimmt dafür 50 Mio. Franken aus dem Strassenfonds in die Hand. Die St.Galler Regierung äussert zudem gegenüber den Grundeigentümern die Erwartung, dass Parkplätze bei neuen Mehrfamilienhäusern, Gewerbebauten und Parkierungsanlagen konsequent mit Ladeinfrastruktur versehen werden. Ob es reicht, wie die Regierung schreibt, ist zu prüfen. Inwieweit zusammen mit den verschiedenen Akteuren die nötige Dynamik erreicht werden kann, wagen wir allerdings zu bezweifeln. Hier muss sich die Regierung und auch der Kantonsrat noch einen Ruck geben und endlich auf die legitimen Bedürfnisse unserer Bevölkerung reagieren. Wir bleiben auf jeden Fall am Thema dran.