Geschäft: Die Entwicklung der st.gallischen Volksschule

Ich fühle mich herausgefordert. Ich weise auf unsere Begründung, den ersten Absatz hin, v.a. an die Kolleginnen und Kollegen, die sich der Bildung verschrieben haben und da auch gewisse Fachkompetenz haben. Der Schlussbericht zum Projekt Basisstufe im Kanton St.Gallen wurde im Sommer 2009 von den Projektverantwortlichen zuhanden des Erziehungsrates verfasst, darin werden die Schulversuche und die Evaluation umfassend dokumentiert. Fazit: Es sind keine relevanten Unterschiede zu herkömmlich beschulten Kindern feststellbar.

Wenn jetzt ausgeführt wird, dass unser Auftrag aus heiterem Himmel komme, dann muss ich da klar widersprechen. Ob jetzt dieser in der vorberatenden Kommission, wo er nicht Gegenstand war, besprochen worden ist oder nicht: Wir haben klar ausgeführt, wir werden nochmals dazu kommen, diesen Auftrag im Rahmen dieses Berichtes zu stellen. Dann möchte ich – und ich habe bewusst nicht die Kosten hervorgehoben – hier schon widersprechen, wenn gesagt wird, dass das in gewissen Fällen nicht zu Mehrkosten führt. Wenn man diese Fälle heranzieht und schaut, wie hoch da die Durchschnittskosten pro Schüler sind, ich nenne jetzt keine Beispiele und Namen, aber wenn Sie natürlich ein hohes Niveau der Durchschnittskosten pro Schüler nehmen und da eine Basisstufe einführen und ein bisschen im sehr hohen Durchschnitt herunterkommen, dann kann man nicht von Minderkosten sprechen. Es ist ganz klar hervorzuheben, dass wo 30 bis 40 Schüler sind, Kosten von weit über 25'000 bis 30'000 Franken bestehen. Ledergerber-Kirchberg: Wenn dann letztlich das im Finanzausgleich nicht mehr angerechnet wird und es gibt Modelle, bei denen man von 400'000 bis 800'000 Franken spricht, ob die Schulbürgerin und der Schulbürger dann bereit ist, diese Modelle mitzutragen, das lasse ich offen.

Ich muss nochmals sagen, wenn es ein solches Erfolgsmodell wäre, wie es jetzt hier ausgeführt worden ist, dann wäre auch eine flächendeckende Einführung oder eine stärkere Propaganda hier hervorzuheben, aber dem ist leider nicht so. Wieso bringen wir jetzt hier Kräfte ein in ein Modell, wo man letztlich sagen muss, es ist nicht das Wahre. Konzentrieren wir uns auf die verschiedenen anderen Modelle, es gibt verschiedene Schulmodelle, die innovativ sind, und geben denen den Vorzug. Mich interessiert jetzt vor allem noch, ich hoffe, ich habe hier nicht etwas durcheinandergebracht, ob das altersdurchmischte Lernen vor allem auch ein Erfolgsmodell für kleinere und innovative Schulgemeinden sein kann.

(im Namen der CVP-Fraktion): Ich bin mir bewusst, dass wir jetzt zum Eintreten sprechen, ich möchte aber trotzdem auf den bereits verteilten Antrag auf einen Auftrag nach Art. 95 des Geschäftsreglementes des Kantonsrates hinweisen, der auf den endgültigen Abbruch der Basisstufe und somit auf die fakultative Einführung der Basisstufe abzielt. Wir haben dieses Geschäft bekanntlich im Rahmen der Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizites in der Februarsession behandelt, damals haben wir diesen Auftrag zurückgezogen mit dem klaren Hinweis «aufgeschoben ist nicht aufgehoben». Die CVP-Fraktion ist aufgrund der weiteren Argumentation mehrheitlich der Meinung, dass bereits heute ein altersdurchmischter Unterricht in zahlreichen Varianten im gesetzlichen Rahmen liegt und Schulentwicklungsmodelle mit altersdurchmischten Unterrichtsformen auch gefördert werden sollen. Ich möchte vor allem an die Adresse des Vorstehers des Bildungsdepartementes das frühzeitig bekannt geben, weil hier ein Erklärungsbedarf besteht, und ich gehe davon aus, dass dieser Auftrag im Anschluss des Berichtes behandelt wird.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich möchte lediglich auf einen Umstand aufmerksam machen, der meines Erachtens in dem doch umfassend vorgelegten Bericht fehlt, und das ist die Kostenentwicklung je Schüler pro Jahr. Es ist mir wichtig, dass auch wir zumindest in diesem Rat Kenntnis davon nehmen, dass sich die Kosten von 1999 bis 2009 pro Schülerin bzw. Schüler von 12'700 Franken auf heute rund 17'400 Franken erhöht haben, was eine Kostensteigerung von 37 Prozent bei einer Teuerung im gleichen Zeitraum von etwa 10 Prozent bedeutet. Ich denke, auch diese Überlegung soll in die weiteren Arbeiten mit einfliessen. Ich bin aber auch überzeugt davon, dass dann vor allem auch die Gemeinden gefordert sind, ihre Überlegungen insbesondere zur Schulinfrastruktur anzustellen. Auch hier müssen mögliche Zusammenarbeitsformen mit benachbarten Gemeinden geprüft werden.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Bericht gibt eine detaillierte Übersicht über die laufenden Schulprojekte. Der Regierung und der Verwaltung gebührt hierfür Dank. Der Bericht ist eine Beschreibung des Ist-Zustandes, diesem wohnt eine gewisse Zufälligkeit inne. Beschrieben werden nämlich die aktuellen Projekte. In der Beschreibung der bisherigen Entwicklung sind aber weder eine Vision noch eine Gesamtstrategie im st.gallischen Bildungswesen sichtbar. Der Nutzen des Berichtes liegt immerhin darin, einen anstehenden Handlungsbedarf auszumachen und die Basis für eine weitere Entwicklung zu sein. Dann werden hoffentlich die Ziele und die dahinterstehende Strategie sichtbar. Die CVP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass zahlreiche Projekte laufen. Sie ist indes besorgt, wie viele einzelne Projekte teils seit geraumer Zeit vor einer Entscheidung stehen, die Baustellen dümpeln vor sich hin. Es entsteht der Eindruck eines Entscheidstaus. Ein echter Gestaltungswille ist nur schwer auszumachen. Die CVP-Fraktion ist um der Sache willen für Eintreten, allerdings verbunden mit der dringlichen Aufforderung, endlich die Entscheide von den zuständigen Gremien fällen zu lassen. Dem im Bericht enthaltenen Zeitplan können wir nicht mehr entnehmen als eine Momentaufnahme dessen, was sich derzeit irgendwo in einer Pipeline tummelt. Eine konkrete Priorisierung der Bildungsvorhaben fehlt. Die Regierung ist eingeladen, eine klare Prioritätenliste im Bildungsbereich zu erstellen und die fehlenden anstehenden Entscheide zu fällen; unsere Schulkinder werden es verdanken.

Kommissionspräsident: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Am 31. März 2011 traf sich die vollständig anwesende vorberatende Kommission des Kantonsrates allerdings mit einer krankheitsbedingten Absenz zur Behandlung des Berichts der Regierung zur Entwicklung der st.gallischen Volksschule. Von Seiten des Bildungsdepartements nahmen teil Regierungsrat Stefan Kölliker, Generalsekretärin Esther Friedli, Rolf Rimensberger, Leiter Amt für Volksschule, sowie Andrea Schmid, die das Protokoll führte.

Die Kommission wurde in einem Einleitungsreferat des Vorstehers des Bildungsdepartements vor allem über die neuesten Entwicklungen in den im Bericht beschriebenen Bereichen informiert. Regierungsrat Kölliker zeigte auf, welche Entwicklungen sich zwischen der Redaktion des Berichts und dem Zeitpunkt seiner Beratung als Geschäft des Kantonsrates ergeben haben. Nach einer allgemeinen Diskussion wurde die Spezialdiskussion durchgeführt. Die vorberatende Kommission nahm sich für die Beratungen rund 5,5 Stunden Zeit. Allen Anwesenden war klar, dass ein breiter Bogen, ausgehend vom HarmoS-Konkordat, den nationalen Bildungsstandards und den Pisa-Ergebnissen hin zu den Belangen der Unterrichtsentwicklung, wie Basisstufe, Sonderschulkonzept und Projekt Oberstufe, diese je kombiniert mit Fragen zu Trägerschaft, Aufsicht, Leitung und Führung, bis letztlich hin zur Personalentwicklung und der Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus zu spannen war. Die umfangreiche Berichterstattung ergab sich aus der Abarbeitung von zahlreichen parlamentarischen Vorstössen, wie sie auf Seite 5 der Botschaft aufgelistet sind. In der Folge, so die Ausführungen des Vorstehers des Bildungsdepartementes, werden dem Parlament in naher Zukunft spezifische Botschaften zu einzelnen Themen unterbreitet, so z.B. eine weitere Revision des Volksschulgesetzes, damit Grundlagen für die fakultative Einführung des Konzepts Basisstufe geschaffen werden können, die Schulaufsicht neu geregelt und die Sonderpädagogik auf eine neue Basis gesetzt werden kann. Im Zusammenhang mit einem Massnahmenpaket zur Stärkung der Volksschullehrpersonen würden eine Revision des Volksschulgesetzes im Bereich des Berufsauftrags sowie auch eine Revision des Gesetzes über die Besoldung der Volksschullehrer vorgenommen. Für diese zu erwartenden Spezialgeschäfte der nächsten Zeit bildet der vorliegende Bericht den entsprechenden Hintergrund und Kontext.

In der allgemeinen Diskussion in der vorberatenden Kommission wurde die breite Berichterstattung verdankt und positiv vermerkt. Verschiedene Voten betonten die Wichtigkeit ausgehend vom vorliegenden Bericht, die Ziele der Entwicklung noch klarer zu definieren, den Weg ins Ziel zu beschreiben und den Zeithorizont für die Umsetzung der Massnahmen verbindlich aufzuzeigen. Wohl zeigt der Bericht an sich schon eine Auswahl aus der ganzen Vielfalt von Themen im Bildungswesen, aber selbst in dieser Auswahl, so Voten, müsse noch eine weitere Priorisierung erfolgen, damit die Umsetzung zügig möglich sei. In der Spezialdiskussion wurde in verschiedenen Themen nachgehakt, zuhanden der Materialien wurden Überlegungen einzelner Fraktionen eingebracht und Anliegen präsentiert, die in die weitere Arbeit des Bildungsdepartements einfliessen sollen. Es würde an dieser Stelle aber zu weit führen, hier eine Zusammenfassung der Beratungsergebnisse zu leisten. Die wichtigsten Punkte können durch die Fraktionssprecher bzw. in der Spezialdiskussion des Kantonsrates nochmals hervorgehoben werden.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig mit 14:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit Eintreten auf den Bericht.

Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme des Berichtes fest.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen.

Als Heilpädagogin habe ich selber ein Jahr in einer Basisstufe unterrichtet. Es war ein Erfolgsmodell. Ich bitte Sie, aus den folgenden Gründen den Antrag der CVP-Fraktion abzulehnen: Wir wollen nicht mehr ins alte System zurückfallen, denn zirka 30 Prozent der Kinder, die in die 1. Klasse kommen, beherrschen den Schulstoff jener bereits, bevor sie überhaupt Lesen im Schulunterricht lernen. Es muss breiter gedacht werden heute. Es gibt Gründe, die gegen das Projekt sprechen, aber flächendeckend will es ja auch nicht eingeführt werden, deshalb soll man den Schulgemeinden, für die es positiv ist, die Basisstufe offenlassen. Das kann in einer Gemeinde sein, wo die Klassen zu klein sind, das kann aber auch in einer Gemeinde sein, wo die Spielplatzmöglichkeiten und die Lehrpersonen motiviert und gut ausgerüstet sind. Es ist heutzutage nicht mehr wegzudenken, dass dieses Modell auch in den Heilpädagogischen Schulen als Möglichkeit zu bestehen hat. 150 Stellenprozente klingt nach viel Geld, aber wenn demzufolge weniger Heilpädagoginnen und Heilpädagogen eingesetzt werden müssen für Sondermassnahmen bereits schon beim Schuleintritt, werden Kinder auch weniger stigmatisiert. Es kann durch die Zusammenarbeit von gut motivierten Lehrpersonen, die funktionieren, wenn sie einander qualitativ auf die Sprünge helfen, ein grosser Erfolg und ein nicht unbedingt teureres Modell werden. Ich möchte einfach aus der Praxis dazu berichten, dass Basisstufenmodelle von Fachpersonen begleitet werden, welche die Qualität des Schulunterrichts erhöhen und dieses Projekt nicht sterben lassen.

Der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich bin schon ein wenig überrascht. In der vorberatenden Kommission wurde das Thema Basisstufe nicht thematisiert, im Gegenteil, die CVP-Vertreter haben sich sogar der Basisstufe gegenüber positiv geäussert. Dass das jetzt so daherkommt, ist für uns ziemlich überraschend.

Ich bitte Sie, altersdurchmischtes Lernen (ADL) und eine Basisstufe bzw. eine Einführungsstufe nicht einfach gleichzustellen oder zu vermischen und da keine Verwirrung zu stiften.

Mit der Kann-Formulierung, wie es in diesem Bericht steht, können wir sehr gut leben. Es steht nämlich auch hier das Subsidiaritätsprinzip im Vordergrund. Wieso soll man Innovationen abwürgen? Überlassen wir es doch den Schulträgern, wie sie die Eingangsstufe regeln möchten.

Noch ein Wort zu den erwähnten Mehrkosten: Auch hier: Überlassen wir es doch den mündigen Schulbürgerinnen und Schulbürgern, wie sie ihre Finanzen einsetzen wollen. Ob sie sich eine billige, eine günstige oder eine aufwendigere Schule leisten möchten. Wer sich eine Basisstufe leisten möchte, soll dies auch tun können. Zudem konnte der Bericht auch aufzeigen, dass die Basisstufe nicht a priori einfach ein teureres Modell ist.

Wenn Sie den Bericht zur Entwicklung der st.gallischen Volksschule aufmerksam lesen, dann muss Ihnen aufgefallen sein, dass dieser Bericht fast ausschliesslich positiv von der Basisstufe spricht. Das Problem besteht eher im Übergang zur nachfolgenden Stufe, was aber nicht auf mangelnden Erfolg der Basisstufe zurückgeführt werden kann.

Ich bitte Sie, würgen Sie Innovationen nicht einfach ab, lassen Sie im Sinne einer guten Schule verschiedene Modelle zu. Modelle, die möglichst auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnitten sind.

beantragt im Namen der CVP-Fraktion folgenden Auftrag: «Die Regierung wird eingeladen, das Projekt Basisstufe endgültig abzubrechen und somit auch die fakultative Einführung der Basisstufe nicht weiterzuverfolgen.»

Ich habe es bereits im Eintreten zum Bericht erwähnt, dass wir jetzt nach einlässlicher Beratung und vor allem aufgrund der Tatsache und Rückfrage, dass altersdurchmischtes Unterrichten (Kindergarten, Mittelstufen) in zahlreichen Varianten bereits heute im gesetzlichen Rahmen möglich ist. Ich möchte dazu noch eine Aussage unseres Vorstehers des Bildungsdepartementes hören, dass er dies bestätigen kann. Dies und auch die Tatsache, dass Schulentwicklungsmodelle mit altersdurchmischten Unterrichtsformen weiter gefördert werden sollen – dies auch die Einschätzung des Bildungsdepartementes, des Erziehungsrates und weiterer pädagogischer Fachleute –, hat eine Mehrheit der CVP-Fraktion klar zur Entscheidung gebracht, dass wir diesen Auftrag stellen, nämlich das Projekt Basisstufe endgültig abzubrechen und auch nicht eine fakultative Einführung der Basisstufe weiterzuverfolgen. Es geht uns hier nicht in erster Linie um finanzpolitische Ansätze, aber es ist klar erwiesen, dass Mehrkosten entstehen. Einerseits die räumliche Infrastruktur, die zur Verfügung gestellt werden müsste, andererseits werden auch mehr Lehrpersonen benötigt, 150 Stellenprozente pro Basisstufe. Vor allem auch Rückfragen bei verschiedenen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen, bei engagierten Lehrpersonen, haben letztlich ergeben, dass die Basisstufe heute schon mit altersdurchmischtem Unterrichten gelebt wird. Dies hat uns zur Überzeugung geführt, dass das Projekt Basisstufe so nicht umgesetzt werden muss. Im Weiteren muss hinzugefügt werden, dass die Basisstufe auch nicht missbraucht werden darf, um gewisse überholte Schulstrukturen zu erhalten. Das wäre ein falsches Signal, und aus finanzpolitischer Sicht dürfte, wenn die Basisstufe aus rein strukturellen Gründen angewendet würde, dies nicht angerechnet werden. Zumal auch Aussagen zu hören sind, wonach man bei Gemeinden, die im partiellen Steuerfussausgleich sind und die den individuellen Sonderlastenausgleich anmelden, genauer hinschauen müsste.

Aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen im Namen der CVP-Fraktion, diesen Auftrag nach Art. 95 des Geschäftsreglementes an die Regierung gutzuheissen. Ich bin Regierungsrat Stefan Kölliker sehr dankbar, wenn er noch eine klare Aussage zu dieser gesetzlichen Möglichkeit des altersdurchmischten Unterrichts machen kann.

Regierungsrat: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich möchte mich vorweg recht herzlich für die durchwegs positive Würdigung dieses Berichtes bedanken. Dieser Bericht lehnt an einen Bericht an, der Ihnen bereits im Jahr 2006 vorgelegt wurde zu den Perspektiven der Volksschule. Wir haben versucht, diesen weiter zu verbessern. Es wurde jetzt bereits als Kritik in Ihren Voten auf das eine oder andere hingewiesen, aber wir haben das eigentlich hier speziell eingebaut. Wir haben die Personalentwicklung neu ergänzt, etwas, das bisher in diesem Bericht nicht enthalten war. Es ist ein Bereich, den wir nicht aufgenommen haben, weil er uns aufgedrängt wurde, sondern eine Priorität, die wir neu angegangen sind, das ist die Entlastung der Lehrpersonen, das ist auch ein dringlicher Handlungsbedarf, den wir aufgenommen haben. Das war eines der ersten Voten meinerseits, dass hier Handlungsbedarf besteht, und somit wurde dem auch entsprechend Rechnung getragen.

Wir haben den Bericht mit einem Zeitplan ergänzt und die Kosten aufgezeigt. Zudem wird auch die nationale Entwicklung und wie wir als HarmoS-Kanton in diese nationale Entwicklung eingeflochten sind aufgezeigt. Das heisst aber nicht, dass wir alle Entwicklungen, die national im Moment geprüft, und Projekte, die angegangen werden, auch so übernehmen müssen. Gerade der Lehrplan 21 ist ein Projekt, bei dem wir intensiv mitarbeiten, wir behalten uns jedoch vor, dass wir abschliessend auch beurteilen, wollen wir diesen Lehrplan 21 übernehmen oder nicht.

Wenn Sie die fehlende Priorisierung ansprechen, dann möchte ich Ihnen sagen, dass wir/ich auch persönlich überzeugt sind/bin, dass mit diesem Bericht die Priorisierung über alle Schulstufen aufgezeigt wurde. Wir wollen parallel auf allen Stufen diese Projekte angehen und gleichzeitig realisieren. Das bedarf natürlich eines grossen Kraftakts innerhalb des Bildungsdepartementes, und der Kantonsrat wird es ab der jetzigen Session natürlich erleben, die nächsten Sessionen werden sehr reich befrachtet sein mit Vorlagen des Bildungsdepartementes. Es scheint mir nicht angezeigt, dass wir innerhalb dieser Projekte nochmals eine Priorisierung vornehmen. Es ist überall angebracht, dass wir aktiv werden, dass wir die festgestellten Probleme lösen. Wir wollen das gleichzeitig bewältigen, das ist ein Anspruch, den wir an uns selber stellen.

Zu Klee-Berneck: Sie haben gesagt, es hat sehr viele Baustellen. Jawohl, wir haben sehr viele Projekte am Laufen, und Sie entnehmen dem Zeitplan, dass diese Projekte alle auch kommen. Sie werden sich im Kantonsrat mit diesen Themen, die von grosser Tragweite sind, auch auseinandersetzen können, Stichwort Basisstufe. Das ist alles in Planung und wir möchten das auch so einhalten. Zu den finanziellen Konsequenzen für die Gemeinden: Diese sind in diesem Bericht aufgezeigt, und unsere Aktivitäten in der Zwischenzeit schenken den Kosten immer eine besondere Beachtung. Welches sind die Folgekosten in den Gemeinden? Das haben Sie gerade dem Massnahmenpaket zur Entlastung der Lehrpersonen entnommen, dass wir versuchen, Massnahmen zu ergreifen, die Wirkung entfalten, aber möglichst zu keinen Mehrkosten für den Kanton oder für die Gemeinden führen.

Das andere wurde weitgehend bereits erklärt und es ist dem Bericht zu entnehmen, eine Priorität hat vor allem die Entlastung der Lehrpersonen. Es ist mir persönlich in den letzten Monaten wichtig gewesen, dass wir uns auf gute, motivierte Lehrer konzentrieren und nicht auf überstürzte Einführungen von Schulmodellen.

Dem Antrag der CVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich unterstütze den Antrag der CVP-Fraktion. Die SVP-Fraktion war der Basisstufe gegenüber immer schon sehr skeptisch. Die Auswertungen der Schulversuche haben gezeigt, dass die Basisstufe den St.Galler Kindern nichts bringt, den Schulgemeinden aber hohe Kosten. Beerdigen wir heute die Basisstufe, dann haben die Schulgemeinden für die Zukunft Klarheit, dass das kein Schulmodell im Kanton St.Gallen ist.

Ich denke, in einem sind wir uns in diesem Rat einig, nämlich, dass es flächendeckend vermehrt Chancengerechtigkeit beim Schuleintritt geben muss. Das war auch der Auslöser für die Schulversuche für die Basisstufe. Es gibt doch Kinder, die sind unterschiedlich reif, und hier müssen wir flexibel reagieren können. Mit einem starren Modell können Kinder überfordert, andere unterfordert sein. Wir müssen ausschliessen, dass Kinder stigmatisiert werden. Das Projekt Basisstufe brachte wichtige Erkenntnisse. Es wäre jedoch nicht zweckdienlich, wenn man den Schulgemeinden verbindlich vorschreiben müsste, dass sie nun genau dieses Modell einführen müssten, aber es ist auch klar, dass Sie etwas zur Flexibilisierung der Einschulung machen müssen. Hier jetzt einfach ein Modell abzubrechen, das verschiedene Schulgemeinden in ihren Schulversuchen erfolgreich erprobt haben und nicht mehr darauf verzichten wollen, finde ich auch falsch. Autonomie ist gefragt.

Nach den Voten von Lehmann-Rorschacherberg und Ammann-Rüthi habe auch ich Fragen an unseren Vorsteher des Bildungsdepartementes: Kann man den Begriff Basisstufe einfach mit dem altersdurchmischten Lernen ersetzen und wir haben danach dasselbe Produkt? Können wir damit dieselben Ziele verfolgen? Für mich ist es wichtig, dass wir anerkennen, dass es Schulgemeinden gibt, welche nicht mehr auf die Basisstufe verzichten möchten. Müssen diese, nachdem der Antrag der CVP-Fraktion angenommen wird, zwingend auf ihre Basisstufe verzichten? Mir ist auch klar, dass die Basisstufe Rahmenbedingungen braucht, insbesondere bei den Pensen der Lehrpersonen, der Kompatibilität mit dem herkömmlichen Einschulungsmodell, dem Übertritt in die nächstfolgende Schulstufe und selbstverständlich auch in puncto Infrastruktur. Für die Entscheidung, ob ich dem Antrag und dem Auftrag der CVP-Fraktion zustimmen kann, sind für mich die Antworten von Regierungsrat Kölliker sehr wichtig. Eines möchte ich jedoch jetzt schon festhalte: Einfach so zu sagen, die Basisstufe kostet mehr, ist genauso falsch, wie wenn ich sagen würde, die Basisstufe kostet nicht mehr. Es gibt durchaus Schulgemeinden, und das kann Regierungsrat Kölliker ganz sicher bestätigen, die dank der Basisstufe Kosten sparen können.

Dann ist es auch ganz falsch, wenn man sagt, die Basisstufe hätte überhaupt nichts Positives und sie hätte gar nichts gebracht. Regierungsrat Kölliker hat in der vorberatenden Kommission eindrücklich geschildert, was die Basisstufe an Positivem hat, und ich bitte ihn eindringlich, dies auch im Rat zu tun.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der umfassende Bericht gibt einen guten Überblick über die Volksschule, die zeitgemässer, vielfältiger und kindgerechter geworden ist. Die Schülerinnen und Schüler werden individuell gefördert. Gleichzeitig sind die Erwartungen an die Schule enorm gestiegen, was eine Fördermaschinerie mit vielen Spezialistinnen und Spezialisten in Gang gesetzt hat, die sich Kindern mit besonderen Bedürfnissen annehmen. Wir von der FDP-Fraktion sind überzeugt davon, dass Emotionen und Beziehungen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Lernen sind; weil immer mehr Lehrpersonen eine Klasse unterrichten, besteht die Gefahr, dass sich niemand mehr zuständig fühlt. Deshalb möchten wir, dass die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Lernen wieder vermehrt im Fokus liegen. Der Bericht zeigt sämtliche aktuell laufenden Projekte auf. Wir freuen uns insbesondere, dass der von uns geforderte Volksschulabschluss realisiert werden soll und dass auch aufgezeigt wird, wie er realisiert wird. Zudem hörten wir vom Vorsteher des Bildungsdepartementes, dass die von uns angeregten zusätzlichen Freitage über Weihnachten Tatsache werden sollen. An vielen anderen Stellen jedoch vermissen wir die Lösungsansätze. So zeigt die breite Auslegeordnung viele Baustellen. Wie die Gebäude jedoch dereinst aussehen sollen, bleibt völlig im Dunkeln. Dies betrifft namentlich die Schulaufsicht, die Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden, den Berufsauftrag der Lehrpersonen inkl. Lehrerbesoldung, das Sonderschulkonzept und das Teilprojekt Musikschule.

Die FDP-Fraktion möchte wissen, was bei den zahlreichen Projekten, die aufgelistet sind, das Ziel ist, wie der Weg zum Ziel aussieht und in welchem Zeithorizont das Ziel erreicht werden soll. Dies umso mehr, als es sich bei vielen Projekten um solche handelt, die schon seit geraumer Zeit in der Pipeline liegen. Zudem vermissen wir Antworten auf grundsätzliche Fragen wie beispielsweise: Wie wird garantiert, dass angesichts der Vielfalt von Oberstufenmodellen die Qualität der einzelnen Schulen gesichert bleibt und es auch nicht zu mobilitätshemmenden Barrieren kommt? Uns ist Vielfalt wichtig, doch muss man sich bewusst sein, dass Vielfalt Konsequenzen hat, deshalb müssen die Rahmenbedingungen und der Output einer Schule definiert sein. Es muss allen klar sein, wie dies überprüft wird. Dazu erfahren wir wenig im Bericht. Sind nämlich diese Konsequenzen nicht vorhanden, riskieren wir, dass die Qualität unterschiedlich herauskommt, und das darf nicht sein. Bezüglich Elterneinwirkung geben wir zu bedenken: Wir können schon von den Eltern immer mehr Verantwortung fordern, was aber, wenn jene diese nicht wahrnehmen? Die stark steigenden Schülerkosten geben uns Anlass zur Sorge. Wir sind überzeugt, dass es sich lohnt, hier genauer hinzusehen. Zumal die Schülerkosten der einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich sind. Ein Vergleich zeigt, dass es Schulen gibt, deren Unterrichtsqualität hervorragend ist, obwohl sie durchschnittliche Kosten je Schüler haben, die weit unter dem kantonalen Schnitt liegen. Abschliessend erinnern wir gerne daran: Die gute Schule wird im Unterrichtszimmer von motivierten Lehrpersonen gemacht, diesen gilt es Sorge zu tragen, sie verdienen Wertschätzung, Dank und Anerkennung.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir begrüssen, dass die Regierung weitere weitreichende Reformen im St.Galler Bildungswesen nicht weiter vorantreibt. So nehmen wir mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Basisstufe nicht flächendeckend eingeführt wird. Die Kosten und der Nutzen stehen bei diesem Schulmodell in keinem annehmbaren Verhältnis. Beim Projekt Oberstufe kommt für uns höchstens das kooperative Modell mit Niveaugruppen in Frage. Die Abschaffung der Sekundar- und Realschule im Kanton St.Gallen zugunsten einer integrativen Oberstufe kommt für uns nicht in Frage. Bevor wir weiter Reformen in der Volksschule beschliessen, muss der X. Nachtrag zum Volksschulgesetz verarbeitet werden. Hier meine ich insbesondere das Sprachenkonzept. Wir haben schon immer darauf hingewiesen, dass zwei Fremdsprachen in der Primarschule zu viel sind. Nun wird das auch bestätigt. Um diesen unhaltbaren Zustand zu ändern, reichen jedoch Feinkorrekturen, wie sie im Bericht angetönt werden, bei Weitem nicht. Einen Blankocheck für den Lehrplan 21, wie ihn die SP-Fraktion verteilt, gibt es von der SVP-Fraktion nicht. Wir wollen zuerst wissen, was darin steht, bevor wir diesen im Kanton St.Gallen anwenden.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Auf einige Aspekte des - unserer Meinung nach recht vollständigen - Berichts möchte ich ganz speziell hinweisen. Man kann im Bericht lesen, dass der Kanton St.Gallen in gewissen Bereichen, wie z.B. bei den Bildungsstandards und dem Lehrplan 21, zwar mitarbeiten, aber dies dann nicht zwingend umsetzen möchte. Wir erwarten aber, dass St.Gallen als HarmoS-Kanton den Lehrplan 21 auch anwendet und umsetzt. Weiter meinen wir, dass der Bericht dem Subsidiaritätsprinzip mehr Achtung zollen könnte. Den Schulträgern und den Schuleinheiten sollten ganz prinzipiell im pädagogischen und organisatorischen Bericht mehr Freiheiten zugestanden werden oder anders gesagt, das Bildungsdepartement gibt das Ziel vor, den Weg zu diesem Ziel dürften die operativen Ebenen durchaus öfter auch selber suchen und finden. Pädagogische Ideen werden bekanntlich dort am besten getragen und umgesetzt, wo sie entstehen.

Erfreut haben wir davon Kenntnis genommen, dass die Regierung die Vorteile der Basisstufe nun doch auch erkennt und diese noch nicht ganz abgeschrieben hat. Die positiven Seiten der Basisstufe werden im Bericht auch ausgiebig gewürdigt.

Etwas mager fällt die Bilanz zur Elternmitwirkung und Elternarbeit aus, in diesem Bereich scheint noch einiges mehr möglich zu sein, und es besteht Handlungsbedarf. Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus ist ganz bestimmt ein Thema, das uns in Zukunft noch stark beschäftigen wird und muss.

Zu guter Letzt nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass sich nun endlich eine Konkretisierung des Volksschulabschlusses abzeichnet, und wir hoffen, dass sich dieser möglichst bald in einer guten Form realisieren lässt.

Der Priorisierung in Abschnitt 7 ist zu entnehmen, dass in den kommenden Jahren sehr viele Projekte zur Umsetzung anstehen. Wir wünschen den entsprechend verantwortlichen Gremien viel Energie für eine erfolgreiche Verwirklichung.

Der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich möchte eindringlich bitten, den Vorstoss der CVP-Fraktion abzulehnen. Wir könnten jetzt stundenlang über ein Modell diskutieren, was gibt Kindergarten, was gibt Basisstufe her, wo liegen die Vor- und Nachteile. Dafür fehlen uns aber die Grundlagen. Gerade das, was Klee-Berneck ausgeführt hat, zeigt ja, dass wir nicht genug informiert sind. Für mich ist dieser Antrag der CVP-Fraktion ein Schnellschuss aus der Hüfte, der jetzt daliegt. Wir konnten uns darauf nicht vorbereiten, und ich möchte unbedingt, dass wir über diese Versuche, die gemacht worden sind, auch wirklich ausführlich sprechen können. Ich möchte mich nicht für oder gegen ein Modell aussprechen, weil das jetzt einfach unseriös wäre.

Der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen.

Es wird im Bericht ausdrücklich gesagt, dass die Basisstufe nicht flächendeckend eingeführt werden soll. Gerade für kleine und Kleinstschulen wäre die Basisstufe sehr wichtig. Es gibt auch Familien in kleinen Orten, die sehr darauf angewiesen sind, dass ihre Kinder weiterhin in den Orten in die Schule gehen können. Die Gemeinden sollen doch selber entscheiden können, wie viel ihnen ihre Schule wert ist. Ich bitte Sie darum, hier die notwendige Flexibilität spielen zu lassen und den Antrag der CVP-Fraktion abzulehnen.

Ich fühle mich doch nochmals herausgefordert, weil ich auch angesprochen wurde. Nochmals zu den Kosten: Ammann-Rüthi, es ist nicht die Angelegenheit des Kantonsrates, die Kosten der Schulgemeinden zu bestimmen, das können wir schon den Schulgemeinden überlassen, die haben im Griff, wie viel sie ausgeben wollen für ihre Schule, das ist nicht unser Problem. Den Ausgleich in diesem Sinne gibt es ja gar nicht mehr, das wissen Sie besser als ich. Geben wir doch dem besten Modell den Vorzug. Ammann-Rüthi hat es selber gesagt, das beste Modell sollen die Schulgemeinden anwenden, und das beste Modell kennen die Menschen vor Ort am besten und sie sollen das Modell auswählen, das für sie passt, und ich sehe nicht ein, wieso der Kantonsrat hier Vorschriften machen muss, die unten an der Basis einfach keinen Sinn machen.

Dem Antrag der CVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Da ich schon seit Jahren als Lehrperson der Vorschule unterrichte, kenne ich den traditionellen Kindergarten, aber auch das Modell der Basisstufe sehr gut. Ich möchte hier klar sagen, dass ich die Basisstufe nicht bekämpfen möchte, denn sie hat sich als gute und sinnvolle Alternative zum konventionellen Kindergarten erwiesen. Trotzdem unterstütze ich den Antrag der CVP-Fraktion, weil die Form der Basisstufe heute auch im Kindergarten schon möglich ist. Ammann-Rüthi hat es Ihnen eigentlich schon gesagt. Für viele hier im Rat ist dies jedoch vermutlich etwas unverständlich, deshalb möchte ich das gerne erklären: Seit der Einführung des Obligatoriums für den Kindergarten vor zwei Jahren gehört der Kindergarten zur Volksschule und bildet somit die erste Stufe der Schule. Die Blockzeiten, die Lehrerausbildung, die Anstellungsverhältnisse sowie der Lehrplan sind identisch mit jenen der Primarschule. Unser Volksschulgesetz lässt in der Primarschule die altersgemischten Schulklassen zu und somit gibt es eine rechtliche Grundlage, dass man auch die erste Stufe (Kindergarten) mit der Unterstufe mischen kann, ohne dass dazu neue Gesetze geschaffen werden müssen. Diese Klassendurchmischung hat vielleicht heute noch keinen Namen, aber sie stellt eigentlich die Form des Unterrichtes, den wir von der Basisstufe her kennen, dar. Wir sind überzeugt, dass es mit dieser Möglichkeit keine zusätzliche gesetzliche Verankerung der Basisstufe braucht. Es bestehen sogar flexiblere Möglichkeiten in der Schulentwicklung, weil es die fixen Vorgaben, die durch das neue Gesetz entstehen würden, nicht gibt. Beispiele dafür wären: Die Anzahl Lehrerpensen, wie gross die Schulräume sein dürfen, wie viel Infrastruktur vorgesehen ist und was für Weiterbildungen vorgesehen sind. Es ist eine Möglichkeit, dass jede Gemeinde individuell ihre Stufe so führen kann, wie es für sie stimmt und wie sie auch über Kapazitäten von Lehrpersonen, Räumlichkeiten und Finanzen verfügt. Die Gemeinden können die Bedürfnisse viel individueller anpassen und ich bin überzeugt, dass diese Gemeinden, die heute eine Basisstufe haben, unter diesem Namen altersdurchmischte Schulklassen oder Erststufenklassen auch weiter so führen können, wie sie es jetzt machen.

Regierungsrat: Bis anhin hatte ich den Eindruck, dass der Kantonsrat sich zunehmend oder sehr gerne der Schulfragen annimmt und diese auch diskutieren und debattieren möchte. Genau das wollen wir mit der Basisstufe. Wir haben vorgesehen, nach einem Entscheid im Erziehungsrat, der ist vorgesehen auf den Mai, wenn wir dort bestätigen, dass wir die fakultative Einführung vorsehen, dass eine Botschaft für den Kantonsrat vorbereitet wird. Es ist schwierig für mich jetzt, auf all diese Punkte, auf die hingewiesen wurde, in einem Votum Stellung zu nehmen. Ich versuche das und probiere mich einigermassen kurz zu halten, aber das müssten wir eingehend debattieren und auseinanderdividieren, was hier alles gesagt wurde.

Die Basisstufe war ein während sieben Jahren andauerndes EDK- und damit schweizweites Projekt, geleitet und übernommen von der EDK Ost. Ich hatte am Schluss das Privileg, weil ich EDK-Ost-Präsident wurde, dass ich dann den Schlussbericht auch vertreten durfte und entsprechend mich natürlich extrem intensiv in das Ganze eingearbeitet habe. Daher kann ich Ihnen sehr genau sagen, was die Konsequenzen sind und was der Inhalt ist.

Wir haben ein Problem in der Schuleingangsstufe, und es gibt keine Alternative, Ammann-Rüthi, wenn andere Modelle im Raum stehen, die als Alternativen vorgebracht werden, z.B. das Modell Kids in der Stadt St.Gallen, das ist keine Alternative, das ist ein anderes Modell, das die Probleme, die wir in der Schuleingangsstufe haben, nicht bewältigen kann. Die Basisstufe kann das. Man stellt in diesen ersten vier Jahren der Basisstufe ganz klar eine positive Entwicklung fest bei den Kindern. Das gleicht sich dann bis zwei Jahre nach Ende der Basisstufe bereits wieder dem normalen Betrieb der Volksschule an. Es wäre natürlich extrem interessant zu überprüfen, wie man diese positive Entwicklung weiterführen kann. Deshalb ist das Projekt Basisstufe per se so kein richtiges, abgeschlossenes Modell, sondern das sollte man so weiterentwickeln und weiterführen. Sie müssen mich richtig verstehen, ich bin nicht bereit, Modelle einzuführen, auch wenn es fakultativ ist, wenn sie zulasten der Kinder oder zulasten der Lehrpersonen wären. Ich möchte hier nicht irgendeinen Versuch starten, aber die Basisstufe zeigt, dass man im schlechtesten Fall gleichwertige Ergebnisse erreicht wie mit dem traditionellen Kindergarten und dem Schuleingang. Da kann man auf jeden Fall verantworten, wenn man das fakultativ einführt, und es ist entwicklungsfähig. Ich sage es Ihnen nochmals, es gibt keine alternativen Modelle in der Schweiz, über alle Kantone, die irgendwo in Prüfung sind, die nur ansatzweise diese Ergebnisse bringen wie die Basisstufe.

Ich möchte Ihnen auch aufzeigen, wie die Diskussion innerhalb der Kantone oder in der Schweiz stattfindet. Das ist natürlich ein wichtiges Thema, auch im Hinblick auf Harmonisierungsüberlegungen. Es ist nicht Inhalt von HarmoS, aber ich denke auch, das Volk hat entschieden: Wir wollen eine gewisse Harmonisierung. Im Moment ist die Situation so, dass die Kantone Bern, Luzern, Zürich, Nidwalden, Thurgau alle die fakultative Basisstufe im Kantonsrat oder im zuständigen Gremium diskutieren und geplant haben. Durchaus eine Entwicklung, die sich im Moment so abzeichnet in der ganzen Schweiz, und man wäre mit ein Kanton, der diese fakultative Einführung ermöglichen würde. Ich bin der Meinung, es soll doch in der Kompetenz der Schulgemeinde liegen zu entscheiden, ob man dieses Modell will oder nicht. Unsere bestätigten Berechnungen haben ergeben, dass, würde man das über den ganzen Kanton einführen, würde es 29 Prozent mehr Kosten verursachen. Aber in vielen Gemeinden verursacht es praktisch keine Mehrkosten, weil sie diese Klassen und Jahrgänge zusammennehmen können. Darum ist es als Modell für ländliche Gemeinden sehr interessant. Es gibt sogar Gemeinden, die Minderkosten mit der Basisstufe haben. Das haben wir alles vorliegen, bestätigt durch eine Fachfirma.

Jetzt stellt sich auch noch die Frage: Wieso müssen wir das überhaupt zur Diskussion bringen? Es ist richtig, wir haben jetzt schon bereits die Möglichkeit des altersdurchmischten Lernens im Schuleingang der Primarschule. Das löst auch nicht aus, dass dieses Modell per se im Kantonsrat und im Gesetz verankert werden muss – es sind die Rahmenbedingungen, darauf wurde bereits hingewiesen. Der Erziehungsrat wird noch klar definieren müssen, was die Rahmenbedingungen darstellt, die noch festzulegen sind. Ihnen wird das alles vorliegen und als Gesamtprodukt, als Modell, muss es so übernommen oder festgehalten werden im Volksschulgesetz. Das ist eine kleine Änderung, dass man das so noch erwähnen würde. Bei den Rahmenbedingungen geht es um die Definitionen Weiterbildung der Lehrpersonen, Übertritt in die nächstfolgende Schulstufe, Integration von Fach- und Förderunterricht, Lehrerpensen usw. Diese Rahmenbedingungen sind alle noch nicht definiert, werden jedoch dem Kantonsrat noch vorgelegt, und Sie werden dann beurteilen können, wollen Sie dieses Modell oder nicht. Dies wird im Bericht auch ganz klar aufgezeigt.

Ich denke, die wichtigen Dinge sind gesagt. Was einfach wichtig ist, ist die Priorität über alles. Wir haben ein Problem in der Schuleingangsstufe und wir können es mit der Basisstufe bewältigen, verbessern, und wir haben Potenzial, dass wir diesbezüglich noch mehr erreichen. Es wurde aufgezeigt, wo die Probleme liegen: Bei den Kindern, die mit verschiedenen Voraussetzungen in die Schule kommen und dann schneller oder langsamer die Schule durchlaufen und somit entsprechend gefördert werden. Es hat sich bewährt und wir haben keinen Plan B, ich kritisiere das übrigens auch bei der ganzen nationalen Entwicklung von diesem Projekt, man hat gesagt, Basisstufe, das ist das nationale Projekt, und jetzt hat man keinen Plan B, wie man vorgehen soll, wenn man das nicht will oder es sich nicht bewährt oder überzeugt. Ich bin wirklich überzeugt, dass wir eine fakultative Einführung ermöglichen sollten für unseren Kanton, vorausgesetzt – ich schaue noch zur Zuschauertribüne und sehe eine Erziehungsrätin –, dass der Erziehungsrat das zuerst so bestätigt.

Kommissionspräsident: Falls Sie eine Entscheidhilfe aus der vorberatenden Kommission erwarten, muss ich Sie leider enttäuschen. Wir haben zwar die Ziffer 3.2 Basisstufe intensiv diskutiert, der Protokollauszug umfasst fünf Seiten, aber der Antrag in dieser Form ist nicht gestellt worden.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten und der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen.

Die Volksschule unterliegt einem stetigen Wandel, die Verantwortlichen begehen dabei jeweils eine Gratwanderung. Einerseits gilt es, den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden, das heisst auch, dass man vorausschauen muss, offen und flexibel sein, und gleichzeitig erwarten die Volksschule und die Menschen, die mit der Volksschule zu tun haben, Sicherheit und Verbindlichkeit, die gewährleistet werden müssen.

Der Bericht an sich gibt für unsere Fraktion wenig Streitbares her, da ja die konkreten Vorlagen und Gesetzesänderungen erst folgen werden. Trotzdem möchte ich auch einige für uns wichtige Punkte herausheben. St.Gallen ist ein HarmoS-Kanton, wir befürworten die einheitlichen Bildungsstandards und wir erwarten, wie auch bereits von meinem Vorredner erwähnt, dass der Lehrplan 21 mit klaren Zielformulierungen eingeführt und umgesetzt wird. Wir begrüssen die Idee eines Volksschulabschlusses und sind froh, dass dieser, wie es jetzt scheint, bald eingeführt werden kann. Wir sehen klaren Handlungs- und Nachholbedarf bei vielen Oberstufen im Kanton. Das sind Fragen, die den Kanton angehen und die dieser verbindlich regeln muss. Grundsätzlich denken wir aber, dass die Gemeinden die Freiheit brauchen, um ihre Schulen innovativ auf lokale Bedürfnisse angepasst und mit klaren Zielvorgaben, aber grösstmöglicher Autonomie entwickeln und führen zu können. So entsteht Schulqualität. Die Anforderungen an das Volksschulgesetz sind darum klar. Es sollen möglichst viele, bewährte und neue Modelle auf allen Schulstufen zugelassen werden. So soll den Gemeinden der Weg zum klar definierten Ziel offengelassen werden. Sie sollen selber entscheiden, wie sie diese Ziele erreichen. Gerade die Oberstufen werden zurzeit durch das Volksschulgesetz teilweise stark in ihrer Entwicklung eingeschränkt, und das kann unserer Meinung nach nicht sein.