Geschäft: Geschwärzte Covid-Impfverträge: Wieviel wusste unsere Regierung, als sie dafür warb?

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KomiteeKantonsrat
Nummer51.24.15
TitelGeschwärzte Covid-Impfverträge: Wieviel wusste unsere Regierung, als sie dafür warb?
ArtKR Interpellation
ThemaGesundheitspflege, Sozialversicherung, Sozialhilfe
FederführungGesundheitsdepartement
Eröffnung19.2.2024
Abschluss30.4.2024
Letze Änderung17.7.2024
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
WortlautWortlaut vom 19. Februar 2024
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 26. März 2024
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
19.2.2024Person8.12.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
30.4.2024Wortmeldung

Gahlinger-Niederhelfenschwil ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Wie Sie aus den Medien entnehmen konnten, sind und bleiben hierzulande viele Stellen der Impfverträge zwischen Staat und Pharma geschwärzt. Obwohl wir als Gesellschaft die finanziellen und gesundheitlichen Auswirkungen tragen, bleibt vieles geheim. Transparenz ist und bleibt ein Fremdwort. Lassen wir mal die finanzielle Stelle weg und konzentrieren wir uns auf unsere Gesundheit. Ich bat die Regierung um Beantwortung folgender Fragen: Hatte die Regierung in Bezug auf die gesundheitlichen Risiken Teileinsicht in die Impfverträge? Wenn nein, warum hat sich die Regierung als verantwortliche, sprich Vollzugsinstanz nicht informiert, dies also unterlassen?

Die Antworten sind aus meiner Sicht nicht gut. Die Antwort war: «Die Regierung hatte in Bezug auf die gesundheitlichen Risiken keine Teileinsicht in die Impfverträge. Die Regierung hat entsprechend den offiziellen Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) und des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) informiert und gehandelt. Die Empfehlungen der EKIF wurden unter Beizug von Fachexpertinnen und -experten laufend dem Stand der Wissenschaft angepasst und das BAG hat gestützt darauf die notwendigen Massnahmen angeordnet, die in den Kantonen umzusetzen waren.»

Aus meiner Sicht ist klar: Die Regierung muss die Vorgaben des Bundes befolgen. Bei Nichtwissen – und das ist zentral für unsere Gesundheit – ist es wichtig, dass sie uns das sagt. Die Bevölkerung muss wissen, dass unsere Regierung unsere Gesundheit wissentlich nicht sicherstellen kann. Der Wissensstand ist immer so, wie er ist, und er ist nicht immer dort, wo er sein sollte. Unsere Regierung hat es unterlassen, uns zu sagen, dass sie es nicht weiss, dass sie die Risiken nicht kennt. Die Risiken sind fatal. Wir haben einen historischen Geburtenrückgang seit dem Jahr 2022 – tiefer als im Ersten Weltkrieg. Wir haben doppelt so viele Krebspatienten. Es ist wirklich schlimm. Alle, die jetzt schmunzeln, werden noch aufwachen. Wir werden in Zukunft in ganz verschiedenen Bereichen im Gesundheitswesen viel mehr mRNA-Stoffe haben. Es geht auch um die DNA. Es ist sehr interessant, dass viele Leute darauf nicht so gut anzusprechen sind. Ich hätte es als wichtig empfunden, dass uns die Regierung darüber informiert hätte, dass sie es nicht weiss.

Session des Kantonsrates vom 29. April bis 2. Mai 2024, Aufräumsession