Geschäft: Teuerungsausgleich für alle, auch bei Sozialleistungen

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.24.07
TitelTeuerungsausgleich für alle, auch bei Sozialleistungen
ArtKR Interpellation
ThemaFinanzen, Regalien, Unternehmungen, Feuerschutz
FederführungDepartement des Innern
Eröffnung19.2.2024
Abschluss29.4.2024
Letze Änderung17.7.2024
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
WortlautWortlaut vom 19. Februar 2024
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 2. April 2024
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
19.2.2024Gremium2.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
29.4.2024Wortmeldung

Sulzer-Wil (im Namen der SP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Die Frage, ob Staatsbeiträge und Ansätze, z.B. bei den Ergänzungsleistungen, der Teuerung angepasst werden, hat mit dem Teuerungsschub in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Nicht nur für die Organisationen ist diese Frage wichtig, sondern auch für direkt betroffene Menschen mit tiefen Einkommen, die mit staatlichen Leistungen unterstützt werden. Wir haben in der Antwort gelesen, dass die Gemeinden auf das nächste Jahr die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) bezüglich Lebensunterhalt übernehmen. Das ist gut. Es ist wichtig, dass wir beim Grundbedarf der Sozialhilfe in dieser Frage nachziehen. Wir begrüssen auch, dass die Ansätze bei den Ergänzungsleistungen und bei den Pflegefamilien überprüft und allenfalls angepasst werden. Es macht Sinn, dass diese regelmässig überprüft werden – das hat die Regierung vor, das finden wir gut –, wie es bereits bei verschiedenen Staatsbeiträgen an Organisationen und Einrichtungen geschieht oder auch bei den Beiträgen an Kulturinstitutionen oder im Bildungsbereich.

Session des Kantonsrates vom 29. April bis 2. Mai 2024, Aufräumsession