Geschäft: Gemeindeaufsicht überfordert?

Gschwend-Altstätten (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Mit der Antwort wird eine umfassende und exakte Auslegeordnung vorgelegt. Dabei werden auch anspruchsvolle Bereiche nicht ausgeblendet. Für uns ist es selbstverständlich, dass auf der einen Seite das Respektieren der Gemeindeautonomie und auf der anderen Seite die Aufsichts- und Kontrollfunktionen sehr anspruchsvoll sind. Wir stellen fest und es wird in der Antwort auch bestätigt: Es kommt regelmässig zu Verstössen und zu gewollten und ungewollten Unregelmässigkeiten. Einige davon finden den Weg in die Medien. Umso wichtiger ist eine gut aufgestellte Gemeindeaufsicht mit entsprechend gut ausgebildeten Mitarbeitenden. Wir stellen – das wird in der Antwort sehr deutlich zum Ausdruck gebracht – viele gute Ansätze fest. Ein guter Ansatz ist z.B., dass das Amt für Gemeinden wie auch weitere Ämter die Gemeinden unterstützen durch Ausbildung, durch Beratung und Auskünfte. Wir finden das auch deswegen wichtig, weil damit einem späteren, aufsichtsmässigen Eingreifen vorgebeugt wird.

Wir sind erfreut über diese Antwort, dass es dem Kanton wichtig ist, dass strafrechtlich relevante Vorkommnisse zur Anzeige gebracht werden. Gemeint sind u.a. die Mitglieder von Räten auf der untersten Stufe. Eine saubere, klare Haltung ist wichtig, denn es geht letztendlich um die Glaubwürdigkeit aller staatlichen Organe und um die Akzeptanz des Handelns der verschiedenen staatlichen Ebenen. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen immer deutlicher, dass wir wirklich alles unternehmen müssen, um die Glaubwürdigkeit des Staats zu festigen und zu betonen, dass ein glaubwürdiger Staat und nachvollziehbares staatliches Handeln selbstverständlich sind. Nur so ist es möglich, dass wir Unzufriedenheit und ein Abdriften von immer mehr Leuten vorbeugen können.

Im Titel dieser Interpellation haben wir die Frage gestellt: Ist die Gemeindeaufsicht überfordert? Wir meinen: Nein. Dafür sind wir dankbar.