Geschäft: Gültigkeit der Wahl von vier Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat (Kurt Kälin, Marc Flückiger, Brigitte Borghi, Christian Gertsch)

Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahl von Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat fest:

– Kurt Kälin, Jona;

– Marc Flückiger, Wil;

– Brigitte Borghi, Flums;

– Christian Gertsch, Hemberg.

Den Pflichteid als Mitglieder des Kantonsrates leisten:

– Kälin-Rapperswil-Jona;

– Flückiger-Wil;

– Borghi-Flums.

Das schriftliche Gelübde als Mitglied des Kantonsrates hat geleistet:

Gertsch-Neckertal.

Stöckling-Rapperswil-Jona, Präsident der Rechtspflegekommission: Die Wahl der Nachfolgerinnen und Nachfolger von ausgeschiedenen Mitgliedern des Kantonsrates sowie die Feststellung der Gültigkeit der Wahl richtet sich nach Art. 112 und 115 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt WAG).

Mit Schreiben vom 6. November 2023 hat Christian Rüegg, Rüeterswil, seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat auf Ende der Novembersession 2023 erklärt. Er wurde als Vertreter der Liste 01 (SVP See-Gaster) des Wahlkreises See-Gaster in den Kantonsrat gewählt. Nachdem das erste Ersatzmitglied nachgerückt ist, ist das zweite Ersatzmitglied auf der Wahlliste Kurt Kälin, Jona. Er hat mit Schreiben vom 9. November 2023 die Wahl angenommen.

Caroline Bartholet-Schwarzmann, Niederbüren, erklärte mit Schreiben vom 9. November 2023 ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat per 10. November 2023. Sie wurde als Vertreterin der Liste 03a (FDP.Die Liberalen Hauptliste) des Wahlkreises Wil in den Kantonsrat gewählt. Nachdem das erste Ersatzmitglied auf der Wahlliste verzichtet hat, ist das zweite Ersatzmitglied Marc Flückiger, Wil. Er hat die Wahl mit Schreiben vom 22. November 2023 angenommen.

Infolge Wahl in den Nationalrat hat Walter Gartmann, Mädris-Vermol, mit Schreiben vom 27. November 2023 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per 30. November 2023 erklärt. Er wurde als Vertreter der Liste 01 (SVP Sarganserland) des Wahlkreises Sarganserland in den Kantonsrat gewählt. Das erste Ersatzmitglied auf der Wahlliste ist bereits nachgerückt. Das zweite Ersatzmitglied ist Brigitte Borghi, Flums. Sie hat mit Schreiben vom 29. November 2023 die Wahl angenommen.

Seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per 29. November 2023 erklärt hat schliesslich Joel Müller, Wattwil. Er rückte als erstes Ersatzmitglied der Liste 04 (SP, Gewerkschaften und Grüne) des Wahlkreises Toggenburg in den Kantonsrat nach. Das zweite Ersatzmitglied auf der Wahlliste ist Christian Gertsch, Hemberg. Er hat mit Schreiben vom 7. Dezember 2023 die Wahl angenommen.

Mit Botschaft vom 9. Januar 2024 beantragt die Regierung die Gültigkeit der Wahl von Kurt Kälin, Marc Flückiger, Brigitte Borghi und Christian Gertsch zu Mitgliedern des Kantonsrates festzustellen. Die Rechtspflegekommission hat geprüft, ob die Wahl rechtmässig erfolgt ist. Nach durchgeführter Prüfung beantrage ich Ihnen namens der Rechtspflegekommission, die Gültigkeit der Wahl festzustellen von:

• Kurt Kälin, Betriebsökonom FH, Chief Procurement Officer, Rankhöhenstrasse 4, 8645 Jona;
• Marc Flückiger, Geschäftsführer, Mitinhaber, Wolfhaldenstrasse 8, 9500 Wil;
• Brigitte Borghi, Schulpräsidentin, Untere Rüschstrasse 1, 8890 Flums;
• Christian Gertsch, Gemeindepräsident, Obstgartenstrasse 5, 9633 Hemberg.