Geschäft: Langfristige Finanzperspektiven 2023

Schöb-Thal, Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme des Berichts Langfristige Finanzperspektiven 2023 fest.

Abschnitt 9 (Handlungsempfehlungen). Dudli-Oberbüren: Die Regierung hält in ihrem Bericht insbesondere fest, dass die Entwicklung auf der Aufwandseite v.a. dem hohen Wachstum im Bereich der Staatsbeiträge bedingt ist. Doch dem nicht genug: Werden zusätzlich die Chancen und Risiken der Erfolgsrechnung und die Bilanzrisiken mitberücksichtigt, so ist tendenziell von einer Verschlechterung der Haushaltssituation auszugehen. Das sind wahrlich keine gute Prognosen. Immerhin gibt die Regierung diesbezüglich die Empfehlung 6 ab: «Der laufenden Überwachung und Steuerung der Staatsbeiträge ist im Rahmen der jährlichen Budget- und AFP-Prozesse grosse Beachtung zu schenken. Auf Staatsbeiträge, die über mehrjährige Leistungsaufträge gesteuert werden, ist ein spezieller Fokus zu legen. Dabei ist das Kriterium der Wesentlichkeit zu beachten. Vgl. hierzu auch die Factsheets in Anhang zum Bericht.» Diese Factsheets haben es in sich. Auf mehr als 40 Seiten wird kurz auf die einzelnen Staatsbeiträge eingegangen. In den meisten Fällen zeigt die Aufwandentwicklung nach oben, teilweise gar besorgniserregend stark.

Alarmierend ist auch die Aussage im Bericht, wonach im Positivszenario die Staatsverschuldung gemessen am BIP zwischen 2019 und 2050 von 25 Prozent auf 45 Prozent ansteigt. Im Klartext: Der Staat schmeisst mit Geldern um sich, die er gar nicht besitzt. Der Staat lebt auf Pump, auf Kosten unserer Nachkommen. Nicht nur die Regierung, auch der Kantonsrat ist dringend dazu gehalten, den Gesamtaufwand des Kantons so zu steuern, dass die Staatsquote nicht weiter ansteigt. Kantonale Aufgaben sollen so ausgestattet werden, dass Spielräume für Entwicklungsschwerpunkte geschaffen werden können. Mehraufwendungen für neue Aufgaben sind nach Möglichkeit durch Effizienzsteigerungen oder durch Einsparungen in bestehenden Aufgabengebieten zu finanzieren. Diese Aussage mag dem einen oder anderen von Ihnen auch ohne Elefantengedächtnis nicht unbekannt sein. Denn die Regierung schreibt diesen Satz schon seit einer gefühlten Ewigkeit jedes Jahr wieder und wieder in den jährlichen AFP. Wir alle – d.h. sowohl die Regierung als auch der Kantonsrat – sollten uns diese AFP-Beteuerungen v.a. auch angesichts des gegenständlichen Berichts über die langfristigen Finanzperspektiven nun endlich verinnerlichen. Denken wir also inskünftig bei Begehrlichkeiten jedweder Art bewusst an die jeweiligen Folgen. Mit fremdem Geld um sich zu werfen, ist ein Kinderspiel, das kann jeder. Gefragt sind Beiträge am richtigen Ort, mit der richtigen Dosis. Sinnvoll und effizient sollen sie sein. Aber auch im Rahmen der Möglichkeiten und keinesfalls auf Pump.

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