Geschäft: Strategie der Aussenbeziehungen 2024

Schöb-Thal, Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme des Berichts Strategie der Aussenbeziehungen 2024 fest.

Abschnitt 4.1.3 (Massnahmen). Schwager-St.Gallen: Der Bericht der Regierung datiert vom 21. November 2023. Zwei Tage zuvor gab es in der Vorarlberger Gemeinde Lustenau mit 24'000 Einwohnern eine Volksabstimmung. 77,4 Prozent der Abstimmenden (Stimmbeteiligung 33,2 Prozent) sagten deutlich Nein zum Bau der Autobahnverbindung S18. Es sagten auch alle Gemeindeteile, die aktuell vom hohen Transitverkehr betroffen sind, deutlich Nein. Die Nein-Parole wurde nicht nur von den Grünen in Lustenau unterstützt, sondern auch von der ÖVP. Alle Parteien in Lustenau haben sich bereit erklärt, dieses klare Volksvotum zu unterstützen und politisch zu vertreten. Wäre Lustenau eine Gemeinde im St.Galler Rheintal, wäre mit grosser Wahrscheinlichkeit der Lustenauer Gemeindepräsident Mitglied des Kantonsrates und er würde sich entsprechend für dieses Nein seiner Gemeinde einsetzen.

Ich möchte einen kleinen Vergleich aufzeigen: Der Platzbedarf dieser S18 umfasst 25 Hektaren, davon 20 Hektaren Torfboden. Wil West umfasst 33 Hektaren. Um sich das zu verdeutlichen, habe ich das auf die Anzahl McDonald's-Filialen umgerechnet, die auf dieser Fläche untergebracht werden könnten. Die S18 nimmt so viel Raum ein wie 700 Filialen von McDonald's. Unsere Fraktion stellt sich klar hinter die Lustenauer Bevölkerung und wir wünschen uns, dass die St.Galler Regierung das Anliegen der Lustenauer Bevölkerung auch in ihrer Politik zumindest berücksichtigt. Der Realisierungshorizont des S18-Baus beträgt 15 Jahre. In dieser Zeit könnten wir viele kleinere Projekte realisieren, welche die Verkehrsverbindungen zwischen den Gemeinden diesseits und jenseits der Grenze verbessern. Sei es im Bereich öV oder im Bereich Langsamverkehr. Die gemeinsame Planung und Umsetzung von z.B. Velowegen wäre eine gute Übung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Gemeinden auf beiden Seiten der Grenze.

Regierungsrat Mächler zu Schwager-St.Gallen: Warum haben wir überhaupt das Thema Wasserstoff lanciert? Im Rahmen der letztjährigen Präsidentschaft des Kantons St.Gallen, durfte ich als Präsident einen Schwerpunkt festsetzen. Ich habe mich entschieden, den Schwerpunkt auf das Thema Wasserstoff zu setzen. Ich bin überzeugt, dass Wasserstoff – da kann man unterschiedlicher Meinung sein – in der Energiefrage in Zukunft eine Rolle spielen wird, deutlich mehr als das heute der Fall ist. Wir haben im Mai 2023 alle Arge-Alp-Länder eingeladen, um aufzuzeigen, was in diesen zehn Teilstaaten passiert. Wir waren daran interessiert, festzustellen, um was es in diesem Thema geht. Schwager-St.Gallen hat recht, diese Teilstaaten haben teilweise unterschiedliche Interessen. In Italien ist Wasserstoff primär für die Eisenbahn von Interesse, weil diese dort noch heute oft mit Diesel betrieben wird. Für uns ist Wasserstoff im Zusammenhang mit der Bahn sozusagen kein Thema, weil alles elektrifiziert ist.

Wir sind insbesondere am Thema Industrie interessiert. Wasserstoff wird für die Prozessenergie, solange wir eine Industrie bei uns haben wollen, wichtig sein. Deshalb müssen wir schauen, dass wir über Wasserstoff verfügen. Wasserstoff kann aber auch im Schwerverkehr eine Rolle spielen. Diesbezüglich wird zwischen der Batterietechnologie und Wasserstoff noch verschiedenes entscheiden. Im Individualverkehr dürfte es meiner Meinung nach die Elektrifizierung und nicht der Wasserstoff sein. Aber im Schwerverkehr mit langen Distanzen kann ich mir gut vorstellen, dass es der Wasserstoff ist.

An der erwähnten Tagung ging es insbesondere darum, in Erfahrung zu bringen, was eigentlich läuft. Wir werden eine zweite Tagung durchführen dürfen, die findet am 19. und 20. Juni 2024 wieder in St.Gallen statt. Die Arge Alp hat in Bad Ragaz, wo die Übergabe des Präsidiums von St.Gallen an den Kanton Tessin stattfand, in einer Resolution mittels Auftrag beschlossen, dass wir dieses Thema weiter bewirtschaften. Es stösst auf sehr grosses Interesse. Neu will auch die IBK mitmachen und nicht nur die Arge Alp. Wir haben ein interessantes Feld aufgestossen. Die Schweiz hat bis jetzt noch keine Wasserstoffstrategie. Das soll sich nach Bundesrat Rösti im 4. Quartal dieses Jahres ändern. Wir sind daran, auch mit dem Bund dieses Thema zu stossen, denn wir sind überzeugt, dass die Schweiz an europäische Wasserstoffpipelines angebunden werden muss. Aktuell ist das geplant mit einer Linie, die von Nord nach Süd mehr oder weniger durch Bern fliesst. Jetzt gibt es die Diskussion, ob es aus Redundanzgründen nicht sinnvoll wäre, eine zweite Linie zu planen. Man denkt diesbezüglich an die alte Ölpipeline von Genua nach Ingolstadt. Die könnte allenfalls dafür zur Verfügung stehen. Gemeinsam mit dem Kanton Graubünden – auch das sind nachbarschaftliche Aussenbeziehungen – sind wir daran, dieses Thema beim Bund zu positionieren. Wir werden sehen, ob wir allenfalls mit einer zweiten Linie als Redundanz auch beim Bund gehört werden. Es sieht momentan relativ gut aus.

Wasserstoff ist eine Zukunftstechnologie, wo wir uns jetzt engagieren wollen. Wir gehen das zusammen mit unseren Grenzpartnern, die an diesem Thema ebenfalls sehr interessiert sind, an. Und sollte ich es nicht klar formuliert haben: Selbstverständlich sprechen wir immer von grünem Wasserstoff.

Abschnitt 3.3.4 (Arbeitsgemeinschaft Alpenländer). Schwager-St.Gallen: Das Thema Wasserstoff nimmt im Bericht einen relativ grossen Raum ein. In der Eintretensdiskussion wurde die Gaspipeline von Kuratli-St.Gallen angesprochen. Im Abschnitt 4.3.3.a wird ausgeführt, dass es um grünen Wasserstoff gehen soll, also um die Produktion durch Solar- und Windenergie. Es wird explizit ausgeführt, dass dieser Energieträger aber nicht zum Einsatz kommen soll, wenn andere Technologien mit höheren Wirkungsgraden zur Verfügung stehen. Konkret heisst das: Wasserstoff ist keine Zukunftstechnologie für die Dekarbonisierung des Verkehrs ausser für Spezialfahrzeuge. Wasserstoff ist selbstverständlich auch keine Heizenergie. Wasserstoff ist und soll aber Prozessenergie für die Industrie sein. Das ist unbestritten, auch in der Kommission.

Wir fragen uns, ob die Umnutzung von Gaspipelines für den Transport von Wasserstoff aus Nordafrika wirklich sinnvoll ist oder ob der Transport von grossen Wasserstoffmengen nicht dazu führt, dass wir den technologischen Umbau hin zu neuen Technologien verschlafen. Nordafrika liegt geografisch relativ nahe. In Deutschland gibt es Pläne, 70 bis 80 Prozent des erwarteten Wasserstoffbedarfs von dort zu beziehen. Unser Nachbar, der Freistaat Bayern, hat ein Förderprogramm für eine Tankstelleninfrastruktur für Wasserstoff initiiert. Sie soll ausdrücklich die batterieelektrische Mobilität ergänzen. Dem Wasserstoffbündnis Bayern gehören neben Nutzfahrzeugherstellern auch die ganz grossen Automobilfirmen wie z.B. Audi oder BMW an. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis das Tankstellennetz auch Privatfahrzeugen offenstehen wird. Die Gefahr besteht, dass damit die Elektrifizierung des motorisierten Verkehrs mit dem weit besseren Wirkungsgrad torpediert wird. Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, fährt eine andere Strategie als unser amtierender Ministerpräsident Marc Mächler. Wir sollten uns dem bewusst sein.

Die Produktion von Wasserstoff in Nordafrika ist verbunden mit extrem hohem Energiebedarf. Sie benötigt sehr viel Wasser. Pro Liter Wasserstoff sind das 18 bis 24 Liter. Tunesien zählt zu den 25 Ländern mit den geringsten Wasservorräten. Entsalzungsanlagen können massive und irreversible Schäden im Ökosystem des Mittelmeers anrichten. Erste Priorität, auch in Ländern in Afrika, ist eine nachhaltige Energieproduktion für die Menschen vor Ort. Nicht alle Menschen in Nordafrika haben Freude an Windenergieanlagen, wie es auch in der Schweiz ein grosses Thema ist. Marokko verfügt erst über einen Anteil von 20 Prozent an erneuerbaren Energien. In Algerien sind es gerade einmal 5 Prozent.

Wenn wir die globale Klimawirksamkeit im Auge haben, kann es nicht sein, dass wir grünen Wasserstoff in der Schweiz verbrauchen und uns nicht darum kümmern, was an anderen Orten auf der Welt passiert. Es geht auch darum, die demokratische Entwicklung in Ländern in Nordafrika zu unterstützen. Wohin es führt, wenn wir mit autokratischen Systemen zusammenarbeiten, können wir aktuell im Krieg in der Ukraine beobachten. Wir waren es, die diese Kriegsmaschine in Russland mitfinanziert haben. Es geht darum, die Gefahr der geopolitischen Abhängigkeit von Anfang an im Auge zu behalten, damit wir nicht weiterhin Staaten aufbauen, die von – ich zitiere Gartmann-Mels – Vollpfosten geführt werden.

Regierungsrat Tinner zu Oppliger-Sennwald: Ich gehe davon aus, das es sich im Bericht um einen Schreibfehler handelt und entschuldige mich dafür.

Oppliger-Sennwald zu Regierungsrat Tinner: Im Bericht ist von «international» und nicht von «interkantonal» die Rede. Deshalb habe ich meine Frage gestellt.

Regierungsrat Tinner zu Oppliger-Sennwald: Wir streben eine Zusammenarbeit mit «Tafel» und Tänikon im Kanton Thurgau an. Wir haben Bemühungen losgetreten, um zumindest im Bereich der Agronomie die Ausbildungsgrundlage in der Ostschweiz zu stärken, auch für jene interessierten Landwirte und Landwirtinnen, die noch ein Studium absolvieren möchten. Das ist die Grundlage. Es laufen aber erst die konzeptionellen Arbeiten an. Es wäre vermessen zu sagen, dass es bereits läuft. Wir sind daran interessiert, und da hatten wir bereits Kontakt über das Landwirtschaftsamt, dass wir v.a. auch den Standort des Landwirtschaftlichen Zentrums SG (LZSG) z.B. für Tätigkeiten oder Studiengänge rund um Versuchsflächen einbringen könnten.

Abschnitt 3.1 (Allgemeines). Oppliger-Sennwald: Ich habe eine Frage zur Agronomie. Auf S. 6 ist vermerkt, dass es eine internationale Zusammenarbeit für einen gemeinsamen Studiengang Agronomie gibt. Ist dabei eine Zusammenarbeit z.B. mit Österreich, was ich gut finden würde, da wir auch in regem Austausch mit dem Vorarlberg sind, oder eine interkantonale Zusammenarbeit mit dem Kanton Thurgau gemeint?

Spezialdiskussion

Schöb-Thal, Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf den Bericht fest.

Staatssekretär van Spyk: Ich bedanke mich im Namen der Regierung für die positive Aufnahme des Berichts zu den Aussenbeziehungen. Sie unterstützen und sagen damit auch Ja zu einer Aussenpolitik, die einen klaren geografischen Fokus setzt. Sie unterstützen damit eine Aussenpolitik, die auch thematisch versucht, klare Akzente zu setzen und gestaltend zu wirken. Sie unterstützen eine Aussenpolitik, die sich aktiv einbringen möchte und nicht nur den Kanton, sondern die gesamte Ostschweiz und den internationalen Bodenseeraum vertreten möchte. Diese Arbeit werden wir sehr gerne entlang dieses Berichts angehen.

Die kritisch geäusserten Punkte werden wir berücksichtigen. Es ist dabei festzustellen, dass die inhaltliche Schwerpunktsetzung bei den Aussenbeziehungen immer auch eine Frage ist, wo der Kanton St.Gallen wirksam sein kann und wie wir mit unseren Partnern gemeinsam Themen finden können, an denen wir gemeinsam arbeiten können. Selbstverständlich gibt es über die Schwerpunkte und die inhaltliche Bedeutung unterschiedliche politische Ansichten. Wir versuchen jene Themen zu wählen, in denen uns ein möglichst grosser Konsens – auch mit unseren Partnern – möglich erscheint, und wo wir auch wirksam werden können. Entlang dieser Kriterien haben wir diese Schwerpunkte im Bericht gelegt. Die Schwerpunkte werden wir selbstverständlich weiterentwickeln müssen. Ich bin überzeugt, dass im nächsten Bericht andere Schwerpunkte zum Zug kommen.

Schwager-St.Gallen (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf den Bericht ist einzutreten.

Zum zweiten Mal legt die Regierung einen Bericht zu den Aussenbeziehungen vor. Der Bericht ist umfassender als vor vier Jahren und es fehlt ihm v.a. auch der Geschmack einer Pflichtübung. Ein Eindruck, den wir vor vier Jahren hatten. Der Bericht ist besser strukturiert. Wir begrüssen es ausdrücklich, dass die Aussenbeziehungen 2024–2028 den Schwerpunkt auf die Bodenseeregion legen. Die sogenannten Randregionen von Deutschland, Österreich und der Schweiz gemeinsam mit dem Fürstentum Liechtenstein gehören nicht nur geografisch, sondern auch wirtschaftlich mitten ins Herz Europas. Positiv hervorheben möchten wir auch die sehr detaillierte Übersicht im Anhang.

Im Bericht vollends fehlen Themen wie Natur, Artensterben und Biodiversitätsverlust. Im Gegenteil, der motorisierte Verkehr soll weiter grenzübergreifend mit Vollgas in die falsche Richtung fahren. Ebenfalls negativ sehen wir in der Schwerpunktplanung der Regierung 2021–2031 die Stärkung der Energieversorgung im Grenzraum. Von den neuen erneuerbaren Energien wird einzig die Windkraft im Zusammenhang mit der Thematik des grünen Wasserstoffs erwähnt.

Kuratli-St.Gallen (im Namen der SVP-Fraktion): Auf den Bericht ist einzutreten.

Es ist für uns sehr erfreulich, dass der aktuelle Bericht gegenüber dem Bericht 2020 (40.19.03) eine klare Verbesserung der Struktur ausweist. Mit Ausgangslage, Ziele und Massnahmen werden die einzelnen Themen verständlicher und es wird aufgezeigt, was angedacht ist. Man wird verbindlicher, messbarer oder kontrollierbarer. Wir wollen auf sieben Punkte hinweisen:

• Migration: Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Migration angemessen berücksichtigt wird. Der Bericht liefert zwar umfassende Einblicke in verschiedene Themen, doch dürfen wir nicht vernachlässigen, die Herausforderungen des Grenzschutzes und der Migration im Zusammenhang mit Pendlerströmen und Angeboten zu adressieren.
• Öffentlicher Verkehr und Autobahnanbindungen: Die Abstimmung des öV und die Realisierung von Autobahnanbindungen sind zentrale Herausforderungen. Insbesondere blockiert die Haltung Österreichs den Fortschritt. Wir betonen aber nochmals die Notwendigkeit, den Grenzschutz und die Migration in diesem Kontext nicht aus den Augen zu verlieren. Es muss jederzeit möglich sein, entsprechende Kontrollen auch auf direkten Autobahnen durchzuführen. Es ist uns ein Anliegen, dass das bereits in den Verhandlungen angesprochen wird und nicht nur der Ausbau im Fokus gesehen wird.
• Internationale Bodensee Konferenz (IBK): Der Bericht hebt die Dringlichkeit hervor, die IBK zu stärken und politisch besser abzustimmen, besonders im Hinblick auf Herausforderungen im Gesundheitswesen, Verkehr und öV.
• Stärkung des Status des Kantons St.Gallen und der Region: Wir unterstützen die Bemühungen zur Stärkung des Kantons St.Gallen und der gesamten Bodenseeregion. Auch hier gilt: Verhandlungen und Stärkung sind gut, aber auch die Zukunft muss im Auge behalten werden – Thema Grenzschutz in entsprechenden Lageveränderungen.
• Energieversorgung: Die Sicherstellung der Energieversorgung – aus unserer Sicht vorzugsweise autonom – ist von höchster Bedeutung. Wir sind anderer Meinung als die Regierung bezüglich Abhängigkeit vom Ausland. Das Beispiel der Wasserstoffpipeline zeigt, dass die Regierung vorausschauend handeln muss. Wir fordern die Regierung auf, sich nicht vom Ausland abhängig zu machen. Wir müssen unsere Energie selbst produzieren.
• Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union (EU): Die Beziehungen zur EU müssen rechtssicher, verlässlich und offen für neue Korporationsfelder sein. Aktuelle Herausforderungen wie Grenzkontrollen und die Corona-Pandemie erfordern eine überlegte Vorgehensweise. Wir sind nicht der kleine Bruder der EU, sondern wir sind selbstständig und entscheiden selber. Es soll sich um ein partnerschaftliches Verhältnis auf Augenhöhe handeln.
• Ostschweiz in der Post-Covid-Ära: Die Ostschweizer Kantone sollten die während Covid-19 gewonnene Aufmerksamkeit nutzen und die Zusammenarbeit in strategischen Themen ausbauen. Gemeinsam sollten sie die Interessen der Ostschweiz wirksam vertreten. Die strukturierte Herangehensweise mit dem Vorsteher des Finanzdepartementes hilft, längerfristige Erfolge zu erzielen. Das Prinzip «in Krisen Köpfe kennen» ist dabei zentral.

Dobler-Oberuzwil: Ich spreche in meiner Eigenschaft als Mitglied der vorberatenden Kommission und als Mitglied des Internationalen Bodenseerates. Ich begrüsse die strategischen Schwerpunkte für die Amtsdauer 2024–2028 und insbesondere jene, die den Bodenseeraum betreffen. Unser Kanton ist ein Teil dieses Raums. Die Menschen oder mindestens die Eingeborenen, die in den Gebieten rund um den See leben, sind mehr als Nachbarn, sondern eher entfernte Verwandte – alles Alemannen. Die Grenzen sind rein politisch und haben sich im Lauf der Jahrhunderte immer wieder verändert. So gehörten im Mittelalter grosse süddeutsche Gebiete zum Kloster St.Gallen, das damals wohl schon ein zugewandter Ort der Eidgenossenschaft, aber auch ein Gliedstaat des Deutschen Reiches war. Eigentlich sind wir Ostschweizer auch Schwaben, nur wollen wir keine sein.

Dass wir überhaupt von «Grenzen überschreiten» reden müssen, ist den unglückseligen Ereignissen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschuldet. Jetzt gilt es aber, die Grenzen nicht nur zu überschreiten, sondern auch zu überwinden und gemeinsam mit unseren Nachbarn bzw. entfernten Verwandten unsere lebenswerte Region mitten in Europa als Wirtschafts- und Lebensraum zu erhalten und weiter zu entwickeln. Gemeinsam haben wir mehr Gewicht und können uns gegenüber den Zentralregierungen in Berlin, Wien und Bern besser emanzipieren. Auf einmal sind wir nicht mehr Randprovinz, sondern werden zum Mittelpunkt. Dies würde auch unserem angeschlagenen Selbstwertgefühl gut tun.

Neben den Aktivitäten auf Regierungsebene ist es aber wichtig, dass die Bevölkerung mitgenommen wird. Dies lässt sich nicht verordnen. Dieser Austausch muss gelebt werden. Leider sind die Regionen um den Bodensee für viele von uns immer noch ein weisser Fleck auf der Landkarte. Ich möchte ein gutes Beispiel erwähnen, das die Bevölkerung ansprechen soll: Die Stadt Wil nimmt dieses Jahr an der Landesgartenschau Baden-Württemberg in Wangen im Allgäu teil. Es sind verschiedene Aktivitäten geplant. Ein Klostergarten soll bleibende Spuren dieses Engagements hinterlassen. Die Stadt Wangen hatte sich einst aus einem Hof des Klosters St.Gallen entwickelt. Die Verbindung zu Wil basiert auf dem Fürstabt Ulrich Rösch, der aus Wangen stammte und in Wil vor rund 600 Jahren residierte. Mit diesem Auftritt werden nebenbei auch wirtschaftliche Interessen verfolgt. Man hofft, u.a. auch den regionalen Tourismus ankurbeln zu können. Im Vordergrund steht aber neue Freundschaften zu schliessen, sich auszutauschen und voneinander lernen zu können. So empfehle ich Ihnen, sei es in offizieller Mission oder inkognito im nächsten Sommerhalbjahr nach Wangen zu reisen und die Aussenbeziehungen praktisch zu leben.

Mattle-Altstätten (im Namen der GLP): Auf den Bericht ist einzutreten.

Der Bericht zeigt die Vielzahl an interkantonalen, nationalen und grenzüberschreitenden Themen und Herausforderungen. Dabei vermissen wir eine Priorisierung der kantonalen Ziele und Themen, auch wenn klar ist, dass diese wohl zu intensiven Diskussionen führen würden. Bei der Breite an Themen ist es kaum möglich, sich allen mit gleicher Intensität zu widmen. Die Gefahr in der Verzettelung ist deshalb erheblich. Angesichts der grossen künftigen Herausforderungen ist dies jedoch unbedingt zu vermeiden. Wir brauchen konkrete, umsetzbare Lösungen und nicht beratende Gremien, die sich ein- oder zweimal im Jahr treffen und immer die gleichen Pendenzenlisten besprechen. Stattdessen könnte der Kanton St.Gallen in für unseren Kanton wichtigen Bereichen die Themenführerschaft übernehmen und Lösungen forcieren. Denn der Bericht zeigt nur in Ansätzen, dass der Teufel bzw. die Knochenarbeit meist im Detail liegen. So sind wir in den letzten Jahren z.B. einer Lösung bei den grenzüberschreitenden sehr unterschiedlichen Tarifen im öV, bei der Autobahnverbindung S18 oder bei einer kantonsübergreifenden Spitalplanung nicht wirklich näher gekommen. Um die für unseren Kanton prioritären Themen zu identifizieren, wäre eine fundierte Situationsanalyse vonnöten. Die im Bericht dargestellten Herausforderungen und Trends sind hierzu zu allgemein und grossräumig. Wir möchten deshalb empfehlen, eine vertiefte Analyse vorzunehmen und jene Themen der interkantonalen, nationalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu identifizieren, die unseren Kanton besonders herausfordern und in denen wir die Führung übernehmen sollten. Wir würden es begrüssen, im nächsten Bericht der Aussenbeziehungen ein konkreteres Bild der Zusammenarbeit zu erhalten, das insbesondere die Herausforderungen und daraus abgeleiteten Massnahmen für unseren Kanton adressiert.

Hess-Rebstein (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf den Bericht ist einzutreten.

Die Aussenpolitik des Kantons und die Zusammenarbeit mit unseren benachbarten Partnern – auch grenzüberschreitend – sind von grosser Bedeutung. Unsere vielfältigen Interessen können so möglichst wirksam überall dort vertreten werden, wo es notwendig ist. Insbesondere die Entwicklung und Stärkung des Bodenseeraums, aber auch die Vertretung gemeinsamer Ostschweizer Anliegen in Bern sind dabei speziell zu betonen. Die Schwerpunktplanung der Regierung 2021–2031 (28.21.01) dient dazu als wertvolle Grundlage, deren Stossrichtung durch die strategischen Schwerpunkte der Aussenbeziehungen unterstützt wird. Uns haben speziell die genannten Schwerpunkte gefreut und wir unterstützen diese für die Zukunft. Wichtig ist uns dabei v.a., dass diese Schwerpunkte nicht nur in theoretischer Natur verharren, sondern jederzeit aktiv und fokussiert angepackt und weiterhin innert nützlicher Frist bzw. permanent konkret in die Tat umgesetzt werden. Die summarische Übersicht im Anhang des Berichts bietet einen guten Einblick. Ihr entnehmen wir aber auch, dass trotz Schwerpunktsetzung und Fokussierung die verschiedenen Handlungsfelder äusserst zahlreich sind. Daher hoffen wir, dass diese im Rahmen der bestehenden Ressourcen dennoch realistisch und zielführend vorangetrieben werden können.

Zum Abschluss noch eine Bemerkung zu den Innenbeziehungen: Ich möchte unserem schönen Kanton St.Gallen zu seinem heutigen 221. Geburtstag gratulieren. Happy Birthday!

Gähwiler-Buchs (im Namen der SP-Fraktion): Auf den Bericht ist einzutreten.

Allein schon wegen seiner Lage an der Grenze sind die Beziehungen des Kantons St.Gallen gegen aussen sehr wichtig. Zudem muss der Kanton aufgrund seiner Grösse eine Führungsrolle in der Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen und als Vertretung der Ostschweiz beim Bund wahrnehmen. Im Bericht bietet die Regierung einen ausführlichen Einblick in die Beziehungen des Kantons gegen aussen. Die Ausführungen sind sehr umfangreich und die Überblicksdarstellungen sind besonders aufschlussreich, um den aktuellen Stand und die zukünftigen Entwicklungen und Stossrichtungen der Aussenbeziehungen abschätzen zu können.

Wir unterstützen die dargelegte Stossrichtung der Aussenbeziehungen des Kantons und sein Auftreten gegen aussen. Die Fokussierung auf die direkte Nachbarschaft und die Zusammenarbeit mit klaren Zielsetzungen befürworten wir. Vor dem Hintergrund der vergangenen und aktuellen Krisen und Herausforderungen ist die intensivierte Zusammenarbeit besonders zu begrüssen. Die interstaatliche Zusammenarbeit ist auch über die unmittelbaren Anrainer hinaus wichtig und kann fruchtbare Ergebnisse bringen. Es zeigt sich aber, wie auch andernorts, dass Priorisierungen zielführend sind und gleichzeitig andere Engagements nicht vollständig ausschliessen. Auch über grössere Distanzen können Lösungen gefunden werden, die im kleinräumigen Denken vielleicht gar nicht zur Sprache kommen würden. Z.B. müssen die Herausforderungen in der Zusammenarbeit mit Europa zwar auf Bundesebene angegangen werden, die Kantone sind aber trotzdem gefordert, sich einzubringen und aktiv auf Lösungen hinzuarbeiten. Diesbezüglich schaden gute Beziehungen zu den Nachbarn und über den Grenzraum hinaus bestimmt nicht. Die Regierung ist also gut beraten, sich auf die Nachbarn zu fokussieren, das grosse Ganze aber nicht aus den Augen zu verlieren.

Der Kanton soll unserer Meinung nach eine aktive Rolle auf Bundesebene einnehmen sowie seine Kanäle und Möglichkeiten zur Einflussnahme nutzen – genau das tun auch die anderen Kantone. Vorgaben seitens Bund sind unserer Ansicht nach nicht per se mit Verweis auf den Föderalismus abzulehnen. Es kann sinnvoll sein, wenn nicht überall jeder Kanton sein eigenes Süppchen kocht und dabei andere Kantone konkurrenziert.

Der Blick auf die verschiedenen Gremien, in denen sich Vertreterinnen und Vertreter des Kantons engagieren und in regelmässigem Austausch stehen, ist aufschlussreich und zeigt, dass die Zusammenarbeit mit den Nachbarn nicht nur kleinräumig, sondern auch grösser gedacht werden kann. Dass der Kanton St.Gallen in der Ostschweiz und auch über die Landesgrenzen hinaus eine Führungsrolle übernimmt, ist begrüssenswert. So besteht die Möglichkeit, auch tatsächlich Einfluss nehmen zu können und Dinge an die Hand zu nehmen. Die zahlreichen Verweise auf den grenzüberschreitenden öV nehmen wir als Bekenntnis, auf diese Art der Fortbewegung zu setzen, diese möglichst auszubauen und zu fördern. Gerade für die Grenzorte ist das zentral, wollen sie nicht im Verkehr ersticken. Bus und Bahn werden dabei thematisiert, Erfolge aufgezeigt und Projekte skizziert. Wir hoffen, dass das mehr als Lippenbekenntnisse sind und erwarten Taten statt nur Worte. Gerade über die Landesgrenzen hinaus besteht riesiges Potenzial, das es zu nutzen gilt. Wir sind uns bewusst, dass Grenzen in gewisser Weise auch Hürden sind, hoffen aber umso mehr, dass dieser Bericht dazu dient, die Herausforderungen zu meistern. Ohne nachhaltige Mobilität im gesamten Raum werden all die schönen Vorstellungen von der Region Bodensee und dem Metropolitanraum wenig fruchten.

Die Zusammenarbeit in den Bereiche Bildung, Forschung und Wissenschaft über die Grenzen hinweg, scheint uns auch sehr wichtig zu sein. Hier können unsere Institutionen Stärken ausspielen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Einiges ist bereits am Laufen und vieles wird im Moment gerade aufgebaut, was zuversichtlich stimmt. Die Region kann davon nur profitieren. Nebst diesem Aspekt sehen wir auch weitere Handlungsfelder, die wenig Raum einnehmen. Das Thema Gesundheit wird nur am Rand angeschnitten, wo doch die überregionale Spitalplanung das Gebot der Stunde ist. Ebenso werden Kooperationen im Bereich Ökologie und Umweltschutz bestenfalls angedeutet, obschon doch gerade in diesen Bereichen Insellösungen wenig zielführend sind. Wir hätten uns gewünscht, mehr über das Engagement des Kantons zu lesen.

Allgemein begrüssen wir die aktive Rolle, die der Kanton gemäss Strategiebericht der Regierung einnehmen möchte und verbinden damit die Hoffnung, dass bei der nächsten grossen Krise – ob Pandemie, Energiekrise oder was auch immer – das Denken nicht an der Grenze aufhört, sondern versucht wird, möglichst schnell Lösungen zur Bewältigung dieser Krisen über die Grenzen hinaus zu finden.

Schorer-St.Gallen (im Namen der FDP-Fraktion): Auf den Bericht ist einzutreten.

Der Bericht bildet die vielfältigen Tätigkeiten der Aussenbeziehungen ab. Dies sind sozusagen die Basisbeziehungen zu anderen Kantonen und Bundesländern, die dazu führen, dass sachpolitische Geschäfte direkt und effizienter angegangen werden können. Für den stetigen Aufbau dieser nachhaltigen Beziehungen braucht es nicht nur die Regierung, sondern auch eine engagierte Verwaltung. Wir stellen erfreulich fest, dass sich einzelne Amtsleitende stark in diesem grenzüberschreitenden Raum einsetzen. Gerade in Zeiten wie heute, wo Abgrenzungen, internationale Konflikte und Krisenherde leider alltäglich geworden sind, erachten wir die Stärkung der Zusammenarbeit und das Schaffen von Verbindungen über die kantonalen Grenzen und Ländergrenzen hinaus als sehr relevant. Aussenpolitik ist wichtig als politisches Fundament, für rasches Handeln und gemeinsame Lösungen. Denn kennt man das Gegenüber vielleicht sogar persönlich, stehen auch in herausfordernden Zeiten die Türen offen.

Wir begrüssen die geografische Fokussierung auf die Nachbarkantone und die angrenzenden Länder, ohne weitere Aktivitäten gänzlich auszuschliessen. Dies ermöglicht die Ressourcen gezielt einzusetzen und nachhaltige Wirkung in den aussenpolitischen Beziehungen zu erzielen. Genauso erachten wir die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Aktivitäten als richtig. Es sind bereits erste nachhaltige Effekte erkennbar bzw. positive Tendenzen auszumachen. Einerseits wird durch stärkere internationale Verbindung der Bodenseeraum sowohl politisch als auch wirtschaftlich stärker wahrgenommen und gemeinsame Projekte, wie z.B. im öV, werden dank dem Engagement möglich und angestossen. Andererseits werden durch die verstärkte interkantonale Zusammenarbeit der Ostschweizer Kantone die Interessen gebündelt und damit die Schlagkraft für die Ostschweizer Anliegen in Bundesbern massiv gestärkt. Wir wünschen uns, dass auch in der nächsten Legislatur die Schwerpunkte richtig gesetzt werden, damit die Ressourcen effektiv eingesetzt werden können, um weiterhin die Vernetzung und die zukunftsgerichteten Kooperationen an den richtigen Stellschrauben vorwärts zubringen.

Schöb-Thal, Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Gemperli-Goldach, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Die Staatswirtschaftliche Kommission beantragt, auf den Bericht einzutreten.

Die Staatswirtschaftliche Kommission setzte sich anlässlich ihrer Sitzung vom 18. Januar 2024 mit dem Bericht «Strategie der Aussenbeziehungen 2024» auseinander und liess sich von Regierungsrat Mächler, Staatssekretär van Spyk sowie Sarah Hauser, Leiterin Koordinationsstelle Aussenbeziehungen, umfassend über die Vorlage informieren.

Der Kantonsrat beauftragte im Jahr 2016 die Regierung, jeweils auf Ende der Amtsdauer über die Strategie der Aussenbeziehungen und deren Umsetzung zu informieren. Mit dem Bericht vom 21. November 2023 kommt die Regierung diesem Auftrag nach. Der Bericht baut auf dem vorangegangenen Bericht 40.19.03 «Strategie der Aussenbeziehungen 2020» auf. Es wird aber in verschiedener Hinsicht eine klare Fokussierung vorgenommen. Im Rahmen des Grundauftrags der Aussenbeziehungen erfolgt eine strategische Schwerpunktsetzung auf die Stärkung und Förderung der Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarländern und den Ostschweizer Kantonen. Inhaltlich werden strategische Eckwerte bezeichnet, die durch verschiedene Massnahmen im Bereich der Aussenbeziehungen bearbeitet und weiterentwickelt werden. Einleitend geht der Bericht auf die Herausforderungen und Trends zur Aussenbeziehung ein. Ebenso wird eine Übersicht zum Grundauftrag der Aussenbeziehungen mit den aktuellen Gefässen gewährleistet.

Die Schwerpunkte der Aussenbeziehungen für die Amtsdauer 2024–2028 lassen sich wie folgt beschreiben: Optimierung der grenzüberschreitenden Mobilität, Profilierung und Wahrnehmung des internationalen Bodenseeraums, Stärkung der Energieversorgung im Grenzraum, Förderung stabiler Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und Stärkung der Zusammenarbeit der Ostschweizer Kantone. Dabei gilt es immer, sich an den Handlungsprinzipien Vernetzung und Kooperation zu orientieren. Dafür existieren bereits zahlreiche Gefässe der Zusammenarbeit. Entscheidende Massnahmen bleiben indessen die im Jahr 2023 eingeleitete strategische Stärkung der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) durch einen neu geschaffenen leitenden Ausschuss, eine weiterhin hohe und vertiefte Präsenz der Ostschweizer Kantone in Bern, die verstärkte Abstimmung in der interkantonalen Zusammenarbeit sowie eine Absichtserklärung zur strategischen Zusammenarbeit der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden.

Die Staatswirtschaftliche Kommission unterstützt die ausgearbeiteten Schwerpunkte, die bei der Umsetzung der Massnahmen eine zentrale Rolle einnehmen werden. Insbesondere teilt sie die neue Stossrichtung der Regierung, die eine klare Fokussierung und Stärkung der Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarländern und den Ostschweizer Kantonen vorsieht.