Geschäft: XVII. Nachtrag zum Polizeigesetz (Kostentragung von Veranstalterinnen und Veranstaltern)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer22.23.09
TitelXVII. Nachtrag zum Polizeigesetz (Kostentragung von Veranstalterinnen und Veranstaltern)
ArtKR Gesetzgebungsgeschäft
ThemaLandesverteidigung, Sicherheit und Ordnung
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung23.11.2023
Abschlusspendent
Letze Änderung29.1.2024
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
Dokumenten AttrappeDokumenten-Attrappe vom 21. November 2023
AntragAntrag der vorberatenden Kommission vom 19. Januar 2024
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
28.11.2023Gremium30.4.2024
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
21.2.2024Rückweisungsantrag der vorberatenden Kommission98Zustimmung0Ablehnung22
Statements
DatumTypWortlautSession
21.2.2024Beschluss

Der Kantonsrat stimmt dem Rückweisungsantrag der vorberatenden Kommission mit 98:0 Stimmen zu.

Session des Kantonsrates vom 19. bis 21. Februar 2024, Frühjahrssession
21.2.2024Wortmeldung

Schöb-Thal, Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Session des Kantonsrates vom 19. bis 21. Februar 2024, Frühjahrssession
21.2.2024Wortmeldung

Schöb-Thal, Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Session des Kantonsrates vom 19. bis 21. Februar 2024, Frühjahrssession
21.2.2024Wortmeldung

Louis-Nesslau, Präsident der vorberatenden Kommission: Ebenfalls zurückweisen möchte die vorberatende Kommission den XVII. Nachtrag zum Polizeigesetz. In der erneuten Überarbeitung soll die Regierung die Vernehmlassungsantworten und die aktuelle Rechtsprechung vertieft berücksichtigen. Die Kommission beantragt Ihnen mit 14:1 Stimme bei 1 Enthaltung, auf die Vorlage einzutreten. Der Antrag auf Rückweisung erfolgte einstimmig.

Session des Kantonsrates vom 19. bis 21. Februar 2024, Frühjahrssession