Geschäft: XVI. Nachtrag zum Polizeigesetz (Automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer22.23.08
TitelXVI. Nachtrag zum Polizeigesetz (Automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung)
ArtKR Gesetzgebungsgeschäft
ThemaLandesverteidigung, Sicherheit und Ordnung
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung23.11.2023
Abschlusspendent
Letze Änderung29.1.2024
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
Dokumenten AttrappeDokumenten-Attrappe vom 21. November 2023
AntragAntrag der vorberatenden Kommission vom 19. Januar 2024
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
28.11.2023Gremium30.4.2024
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
21.2.2024Rückweisungsantrag der vorberatenden Kommission98Zustimmung1Ablehnung21
21.2.2024Eintreten86Zustimmung12Ablehnung22
Statements
DatumTypWortlautSession
21.2.2024Beschluss

Der Kantonsrat stimmt dem Rückweisungsantrag der vorberatenden Kommission mit 98:1 Stimme zu.

Session des Kantonsrates vom 19. bis 21. Februar 2024, Frühjahrssession
21.2.2024Beschluss

Der Kantonsrat tritt mit 86:12 Stimmen auf die Vorlage ein.

Session des Kantonsrates vom 19. bis 21. Februar 2024, Frühjahrssession
21.2.2024Wortmeldung

Rossi-Sevelen (im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Session des Kantonsrates vom 19. bis 21. Februar 2024, Frühjahrssession
21.2.2024Wortmeldung

Schöb-Thal, Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Session des Kantonsrates vom 19. bis 21. Februar 2024, Frühjahrssession
21.2.2024Wortmeldung

Louis-Nesslau, Präsident der vorberatenden Kommission: Der XVI. Nachtrag zum Polizeigesetz regelt die Einführung der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, die Vorlage vorerst an die Regierung zurückzuweisen. In der erneuten Überarbeitung soll die Regierung die Vernehmlassungsantworten vertieft berücksichtigen. Die Kommission beantragt Ihnen mit 13:2 Stimmen, auf den XVI. Nachtrag einzutreten. Der Antrag auf Rückweisung an die Regierung erfolgte einstimmig.

Session des Kantonsrates vom 19. bis 21. Februar 2024, Frühjahrssession