Geschäft: Die Spitäler in der Krise – die Regierung schweigt

Sulzer-Wil (im Namen der SP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

In der Eignerstrategie des Kantons für die Spitalverbunde steht im letzten Kapitel «Rechenschaft und Berichterstattung»: «Der Verwaltungsrat informiert das zuständige Departement frühzeitig in Fällen, bei denen die Durchsetzung der Interessen der Spitalverbunde zu politischen Reaktionen führen könnte.» Ich meine, die Regierung sollte mit dem Verwaltungsrat über die Erfüllung der Eignerstrategie in diesem Bereich sprechen. Der Verwaltungsrat hat die Regierung kurz vor der öffentlichen Ankündigung der Massenentlassung informiert. Auch wenn der Vorsteher des Gesundheitsdepartementes heute ergänzt hat, dass sein Departement schon etwas früher Bescheid wusste, aber nicht über die konkreten Zahlen, macht es das nicht wirklich besser. Die Kommunikation der Spitalverbunde gegen innen, aber auch gegen aussen und gegenüber dem Eigner ist absolut ungenügend, da sind wir mit der Regierung einig. Wenn ich als Stadtrat in Wil von einem Gemeindeunternehmen erst kurz vor der Öffentlichkeit über eine Massenentlassung informiert würde, wäre ich stinksauer.

Die Regierung hatte in diesem politisch heiklen Entscheid des Verwaltungsrats gar keine Möglichkeit zu reagieren bzw. einzugreifen oder wenigstens ihre eigene interne Kommunikation vorzubereiten. So geht das nicht. Das verstehen die Mitarbeitenden der Spitäler nicht. Auch die breite Bevölkerung und unsere Fraktion versteht das nicht. Bei Entscheiden von grosser Tragweite gehören die Eigner – also der Kanton – frühzeitig in die Verantwortung miteinbezogen. Wir sprechen nicht von Einmischung in die operativen Entscheide, sondern von Entscheiden mit grosser finanzieller und politischer Konsequenz, wie es bei der Ankündigung der 440 Entlassungen der Fall war. Da können Sie noch so lange von Entpolitisierung reden. Die Erwartung der St.Galler Bevölkerung ist, dass in solchen Fällen die Regierung hinsteht und wenigstens Stellung nimmt.

Diese kurze Stellungnahme haben wir in der Antwort zur ersten Frage der Interpellation erhalten. Die Regierung konnte gar nicht mehr anders, als den Entscheid des Verwaltungsrats zu unterstützen, ohne ihn zu desavouieren. Das mag die Zurückhaltung der Regierung in der Kommunikation erklären bzw. die Nichtkommunikation. Die dritte Frage wurde nicht wirklich beantwortet. Das ist schade für alle betroffenen Mitarbeitenden der Spitalverbunde. Sie haben zu Recht bereits vor einem Monat an der grossen Demonstration mit 3'000 Teilnehmenden in der Stadt St.Gallen verlangt, dass die Politik hinsteht und Verantwortung übernimmt. Die Regierung bedauert zwar, aber sie findet die Entlassungen unumgänglich. Die Antwort auf die Fragen 4 und 5 macht etwas Hoffnung. Die Regierung geht davon aus, dass es bald gelingen könnte, bessere Tarife zu vereinbaren. Das wäre entscheidend, weil es zentral ist für die Verbesserung der finanziellen Situation der Spitäler. Es sind nicht alle Fragen beantwortet. Wir hätten uns gewünscht, dass sich der Vorsteher des Gesundheitsdepartementes wenigstens schriftlich, aber vielleicht auch jetzt mündlich klar zu diesen Massenentlassungen äussert. Vielleicht folgt das noch. Die SP bleibt dran.

Dürr-Gams, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht. Wird die Dringlichkeit aus der Mitte des Rates bestritten? Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich Dringlicherklärung der Interpellation fest.