Geschäft: Ausbaupläne der Herzchirurgie wirft Fragen auf

Der Kantonsrat erklärt die Interpellation mit 60:50 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht dringlich.

Regierungsrat Damann: Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Die Dringlichkeit bereitet uns ein bisschen Bauchschmerzen, weil wir uns inmitten des Verfahrens befinden. Wir können offen zugestehen, dass das Kantonsspital St.Gallen eine Eingabe gemacht hat, dass es die Herzchirurgie will. Die Regierung hat dazu noch keine Stellung genommen. Wenn wir jetzt solche Fragen beantworten, besteht eine gewisse Gefahr, dass die Regierung, bevor alles sauber abgeklärt und das Vernehmlassungsverfahren durchgeführt ist, schon Stellung nimmt. Deshalb bitte ich Sie, die Dringlicherklärung abzulehnen, damit die Regierung nach ihrem definitiven Entscheid die Fragen beantworten kann und nicht bereits jetzt dem in der Luft liegenden Entscheid, ob die Leistungsvereinbarung kommt oder nicht, vorgreifen muss. Es wäre wichtig, hier ein wenig Geduld zu haben.

Dudli-Oberbüren (im Namen der SVP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Wir möchten im Sinn einer Effizienzsteigerung beliebt machen, dass mit der Interpellationsantwort gleichzeitig unsere Einfache Anfrage 61.23.68 «Ausbau der Herzchirurgie am Kantonsspital St.Gallen» vom 22. November 2023 beantwortet wird.

Losa-Mörschwil (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Die Nachricht über die geplante kantonsübergreifende Allianz im Bereich der Herzchirurgie zwischen dem Kantonsspital St.Gallen, der Zürcher Universitätsklinik und dem Stadtspital Triemli in Zürich hat manche hellhörig gemacht. Die drei Spitäler haben eine Absichtserklärung unterzeichnet und beabsichtigen damit eine kantonsübergreifende Sicherstellung und Weiterentwicklung der herzchirurgischen Versorgung, wie wir in den Medien lesen konnten. Während das Kantonsspital St.Gallen heute ein umfassendes Leistungsangebot in der Kardiologie anbietet, verfügt es über keinen Leistungsauftrag für die Herzchirurgie. Sofern der Leistungsauftrag des Gesundheitsdepartementes erteilt wird, soll nun eine Herzchirurgie in St.Gallen aufgebaut werden.

Wir haben dazu verschiedene Fragen. Einerseits bezüglich der Notwendigkeit einer solchen Herzchirurgie, anderseits in Bezug auf die Kosten und Folgen dieses Vorhabens. Es ist uns nicht bekannt, was genau diese Absichtserklärung beinhaltet und was tatsächlich aufgebaut werden soll. Weiter fragen wir uns, welche Lücken geschlossen werden sollen. Denn mit 17 hochspezialisierten Herzchirurgien in der Schweiz besteht heute schon ein veritabler Konkurrenzkampf. Dies nicht nur aus finanziellen Interessen, sondern auch wegen den berühmten Fallzahlen, die eine solche hochspezialisierte Abteilung aufweisen muss, um operieren zu dürfen. Gerade in der aktuellen, schwierigen finanziellen und personellen Situation der St.Galler Spitäler ist für viele nicht nachvollziehbar, warum einerseits mit Entlassungen massiv gespart werden will und anderseits viel Geld für ein neues Angebot vorhanden sein soll. Da uns nicht bekannt ist, was das Gesundheitsdepartement über die Erteilung des Leistungsauftrags entscheiden wird, erachten wir unsere Fragen als dringlich. Es darf nicht sein, dass ein solcher Auftrag erteilt wird, ohne dass die offenen Fragen geklärt sind.

Dürr-Gams, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.

Losa-Mörschwil (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Kantonsspital St.Gallen (KSSG) dieses Prestigeobjekt im Visier hat. Bereits im Jahr 1995 wurde ein solches angestrebt, aber von der Stimmbevölkerung abgelehnt. Die Antwort führt ausführlich aus, mit welchen Überlegungen eine Herzchirurgie aufgebaut werden soll. Einen grossen Teil konnte ich bereits den Medien entnehmen und war deshalb in der Antwort für mich nicht neu. Hingegen gibt es weder in den Medien noch in der Antwort kaum Auskünfte zu den finanziellen Konsequenzen. Auffallend ist in der Antwort die Aussage, dass das finanzielle Risiko grundsätzlich Aufgabe der sich bewerbenden Leistungserbringer ist. Was, wenn dieser Leistungserbringer erneut von massiven Defiziten betroffen ist? Wer springt dann in die Presche? Die Regierung hält sich mit einer Einschätzung des finanziellen Risikos zurück. Wir hätten uns diesbezüglich mehr Klarheit und Transparenz erhofft.

Seit dem Jahr 2009 sind die Kantone beauftragt, für den Bereich hochspezialisierte Medizin eine gemeinsame gesamtschweizerische Planung vorzunehmen. Für mich heisst das, dass wenn gesamtschweizerisch bereits eine genügende Versorgung oder sogar eine Überversorgung besteht, kein zusätzliches Angebot mehr geschaffen wird. Die Schweiz verfügt bereits über 16 Herzzentren, die nicht immer genügend ausgelastet sind. Mit einem 17. Zentrum wird der Verteilkampf – und ich sage das nicht gern, weil bei solchen Verteilkämpfen das Wohl des Patienten aus den Augen gerät – noch zunehmen. Die meisten von Ihnen haben schon gehört, dass in der Schweiz aus sehr unterschiedlichen Gründen rund 30 Prozent unnötige Operationen durchgeführt werden. Eines bleibt aber gleich: Es belastet die Krankenkassen, die Patienten und das Pflegepersonal. Auch ein namhafter Gesundheitsökonom beurteilt das Vorhaben kritisch. Eine Herzchirurgie in St.Gallen sei zur Sicherstellung der Versorgung nicht nötig. Weiter äussert er Bedenken, ob die hohen qualitativen Ansprüche dieses Medizinbereichs erfüllt werden können. Es ist uns bewusst, dass das KSSG seinen Platz zwischen den Universitätskliniken und den Regionalspitälern finden will. Bevor es sich erneut in ein unbekanntes Abenteuer wagt, wäre es in der heutigen äusserst schwierigen finanziellen und personellen Situation aber weiser, sich in den Dienst einer hervorragenden Grundversorgung für die Bevölkerung einzusetzen.