Geschäft: Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2023 (II)

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2023 (II) mit 99:0 Stimmen in der Gesamtabstimmung.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 64:35 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Regierungsrätin Bucher: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Es wurde bereits von diversen Vorrednerinnen und Vorrednern ausgeführt, dass es nicht um die Unterstützung eines Vereins oder einer politischen Agenda eines Vereins geht, sondern um ein konkretes Projekt. Dieses konkrete Projekt erfüllt nicht nur alle formellen Kriterien des Lotteriefonds, wie es auch der zuständige Subkommissionspräsident korrekt ausgeführt hat, sondern es ist ein Projekt zur Förderung und Stärkung der Demokratie, des Dialogs und der Integration. Das wollen wir gerne mit diesem Beitrag aus dem Lotteriefonds unterstützen. All das sind übrigens Ziele, die auch im Sinne der Schwerpunktplanung der Regierung sind. Die Unterstützung der gesellschaftlichen Teilhabe und die Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs sind Schwerpunktziele der Regierung. Auch in der Kulturförderstrategie sind die Ziele «Kultur vor Ort stärken» und «kulturelle Teilhabe weiterentwickeln» abgebildet. Insofern würden wir dieses tolle Projekt gerne mit einem Beitrag aus dem Lotteriefond unterstützen.

Lippuner-Grabs (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Das Institut Neue Schweiz mag eine politische Agenda haben, wie es die Antragsteller in ihrer Begründung darlegen. Das haben wir aber wohl alle in diesem Raum, sonst wären wir am falschen Ort. Unterstützt wird zudem nicht die Institution, sondern ein konkretes Projekt. Ich zitiere: «Im Rahmen des vorliegenden Projektantrags plant INES im Jahr 2024 in zwei Ostschweizer Landregionen zu gehen, namentlich ins Werdenberg [– also in meine Region –] und nach Appenzell Innerrhoden. Dort soll in einem ersten Schritt mit Personen aus der Region darüber gesprochen werden, auf welche Weise die Region von Migration geprägt ist und was dies für das Zusammenleben bedeutet.» Auch wenn ich die Vision und die Ziele dieser Institution überhaupt nicht teile, muss ich sagen, dass ich schon weltfremdere Projektbeschriebe im Rahmen von Lotteriebotschaften gelesen habe. Sich mit Migration und deren Wirkung auf eine Region zu befassen, hört sich für mich nicht extremistisch an und kann – im Gegenteil – nicht schaden.

Ich möchte noch erwähnen, dass die in die Schweiz migrierte Bevölkerung durchaus auch arbeitstätig ist.

Bruss-Diepoldsau: Dem Antrag der SVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich frage Sie, aus wie vielen Töpfen wir allgemein Integration finanzieren – von dort ein bisschen, von dort ein bisschen und von dort ein bisschen. Es gibt Leute da draussen, die kaum ihre Zahnärzte bezahlen können und hier zuhören müssen, wie wir immer wieder neues Geld für Integration sprechen aus dem sauren Geld, das unsere Arbeiter da draussen verdienen. Irgendwann ist Schluss. Der Lotteriefonds hat dringend eine Überarbeitung nötig, wo, wer, wann, wie viel Geld erhält. Wenn man da reinschaut, haut es mir den «Nuggi» aus dem Mund. Ich bitte Sie um ein bisschen Empathie für die arbeitende Bevölkerung, die jeden Rappen umdrehen muss. Vielleicht können wir dort 20’000 Franken auch gut investieren.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich konnte mich nicht so ausführlich damit beschäftigen wie Vogel-Bütschwil-Ganterschwil, weil der Antrag doch recht unangekündigt kam – heute Morgen oder gestern. Soweit ich das beurteilen kann, handelt es sich hier um ein vorbildliches Integrationsprojekt. Zudem findet einer der Anlässe bei uns in Werdenberg und einer im Appenzell statt, weshalb der Antrag an unseren Kanton gestellt wird. Vogel-Bütschwil-Ganterschwil hat aufgezählt, von welchen Stellen dieser Verein Geld erhält. Da sind ziemlich prominente Geldsprecher dabei. Glauben Sie mir, das Amt für Migration oder das Amt für Kultur des Kantons Bern geben nicht einfach leichtfertig Geld, ohne genau zu prüfen, wo das hingeht. Ein solches Votum, Vogel-Bütschwil-Ganterschwil, kann man halten, ich finde aber, ein bisschen Mässigung täte Ihnen gut. Hier geht es um ein Integrationsprojekt und das tut uns allen gut, egal welcher Parteicouleur.

Gschwend-Altstätten: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Vogel-Bütschwil-Ganterschwil, ich habe Ihre Ausführungen aufmerksam verfolgt: Ich frage mich – auch wenn ich die Ausführungen zum Antrag auf dem grauen Blatt anschaue –, ob hier nicht ein Missverständnis vorliegt. Es geht bei diesem Lotteriefondsbeitrag doch nicht um Einbürgerungen und nicht um die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes, sondern schlicht und einfach um eine kleine Aktion dazu, wie Migration in einem sehr überschaubaren Teil der Ostschweiz – in Innerrhoden und in Buchs – angeschaut wird. Werdenberg auszuwählen finde ich persönlich einen sehr guten Vorschlag und zwar aus folgendem Grund: Werdenberg hat im 19. Jahrhundert Migration erlebt wie wenige andere Orte im Kanton St.Gallen. Werdenberg war arm, aus Werdenberg wanderten unsere Vorfahren aus Armutsgründen aus – das ist in vielen historischen Büchern sauber dargestellt. Weitergedacht haben wir auch die umgekehrte Form der Migration in Werdenberg, und zwar eine Migration, die eigentlich auch in Ihrem Sinn sein müsste. In Werdenberg wohnen über 5’000 Leute mit Familien, die Migranten sind. Weshalb? Weil sie im Fürstentum Liechtenstein arbeiten. Diese tragen letztendlich viel zum Wohlstand von Werdenberg und schliesslich von uns allen bei. Werdenberg ist also eine gute Wahl.

Ihre Ausführungen mögen vielleicht in Bezug auf die Organisation, die dahinter steht, stimmen. Man kann das aber auch anders sehen. Für das Projekt, das hier vorliegt, und mit 20'000 Franken unterstützt werden soll, ist es eigentlich ein falscher Ansatz.

Lüthi-St.Gallen (im Namen der GLP): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Das Projekt «#NeueSchweiz bi dä Lüt» ist aus Sicht der Integrationspolitik sehr zu begrüssen. Es fördert die gesellschaftliche Teilhabe und den Dialog in der Bevölkerung zum Thema Integration. Wir sind diese Monate mit sehr hohen Zahlen im Migrationsbereich konfrontiert. Aufgrund der Globalisierung, des Klimawandels sowie der aktuellen Geschehnisse in verschiedensten Ländern müssen wir davon ausgehen, dass die Migrationsströme nicht abnehmen werden. Lösungen im Umgang mit den damit verbundenen Herausforderungen haben wir nur begrenzt. Einfach zu sagen, dass wir diese Personen hier nicht wollen, ist keine Lösung. Umso wichtiger sind deshalb Anstösse, wie sie hier vom Institut Neue Schweiz gemacht werden.

Bärlocher-Eggersriet: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Die politische Einstellung der SVP ist klar. Es wurde kein einziges Kriterium genannt, dass einer Förderung durch den Lotteriefonds widersprechen würde. Es handelt sich hier um einen gemeinnützigen Verein, der im Thema Migration aktiv ist. Dies aus rein ideellen und politischen Gründen abzulehnen, ist nicht richtig und völlig kontraproduktiv.

Im Übrigen hat die Schweiz seit, glaube ich, 2000 in der neuen Verfassung ein Antidiskriminierungsverbot. Das existiert bereits. Was Sie hier schwadronieren, dass ein neues Gesetz eingeführt werden soll, ist zum einen falsch und zum anderen geht es hier wirklich um 20’000 Franken für ein gemeinnütziges Projekt mit dem Ziel der Integration – was ja auch sie von den Ausländern fordern. Ich bitte Sie, etwas zurückhaltender zu politisieren.

Beitrag L.23.2.05. Vogel-Bütschwil-Ganterschwil beantragt im Namen der SVP-Fraktion Streichung des Beitrags L.23.2.05.

Hier liegt ein Fördergesuch des Vereins «Institut Neue Schweiz (INES)» vor. INES setzt sich gemäss Beschreibung für eine neue Schweiz ein. Konkret für eine Schweiz, in der Masseneinbürgerung an der Tagesordnung ist, Gefängnisstrafen für die Mieterauswahl drohen, die in der Anti-Diskriminierungsbürokratie untergeht und eine völlig von Grossmächten abhängige Aussenpolitik betreiben soll – kurz, INES ist ein Verein, der will, dass sich die Schweiz den Ausländern anpasst statt umgekehrt. Dagegen kämpfen wir. Hauptziel dieses Vereins ist u.a. die Volksinitiative zur Einbürgerung der Ausländer ab fünf Jahren Aufenthalt. Hierbei soll Kanton und Gemeinden jegliches Mitspracherecht im Einbürgerungsprozess entzogen werden und wer keine längere Freiheitsstrafe erhalten hat, soll ebenfalls eingebürgert werden. Man denke an den Eritreer, der nach einer Messerstecherei eben keine langjährige Freiheitsstrafe erhalten hat – auch für ihn gibt es die Einbürgerung.

Bei INES handelt es sich um einen Berner Verein, der ausserdem schon genügend Unterstützung hat. Ich nenne ein paar Sponsoren: eidgenössische Migrationskommission, Fachstelle Integration des Kantons Zürich, Migros-Kulturproduzent, Bundesamt für Kultur, Fachstelle für Rassismusbekämpfung. Der Lotteriefonds ist hier überflüssig.

Das geplante zweite Standbein des Vereins INES ist das Antidiskriminierungsgesetz. Mit einem gewaltigen Antidiskriminierungsgesetz will dieser angeblich erreichen, dass niemand mehr diskriminiert wird, doch handelt es sich um einen einzigen Diskriminierungswahnsinn. Gemäss INES spiegeln Masken und Verkleidungen der Fasnacht die Aufrechterhaltung einer imperialen Lebensweise in der Schweiz und eines undemokratischen Nordsüdverhältnisses – wer so beginnt und mit Genderdoppelpunkt weitermacht, lebt im Diskriminierungswahnsinn. Erlaubt bleiben soll gemäss INES hingegen die positive Diskriminierung: Wie in den USA dürfen Weisse diskriminiert werden, damit die Diskriminierung gegen Andersfarbige nicht ganz so stark ist. Ausserdem sollen jegliche aussenpolitische Sanktionen durch die Schweiz automatisch mitgetragen werden. Auch soll eine gigantische Bürokratie aufgezogen werden: Ein Bundesamt zur Bekämpfung von Diskriminierung mit einer Fachabteilung Mainstreaming, eine neue nationale Ombudsstelle zum Schutz vor Diskriminierung, natürlich verbunden mit Evaluationsberichten, und – jetzt kommt es – in öffentlichen Stellen müssen alle Vorgesetzten und Leitungspersonen jährlich eine Fortbildung und einen Qualifizierungskurs gegen Diskriminierung besuchen.

Natürlich soll das geplante Gesetz nicht vor das normale Volk, sondern vor alle über 16-Jährigen in der Schweiz, ob Schweizer oder Ausländer. Das Gesetz soll nicht auf Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch veröffentlicht werden, sondern in allen gesprochenen Sprachen der Schweiz. Ich fasse zusammen: Diese INES-Gruppierung kämpft gegen alles, wofür wir als SVP stehen. Sie kämpft aber auch gegen die Ansichten des St.Galler Stimmvolks, dass die erleichterte Einbürgerung nur schon für die dritte Generation abgelehnt hat. Der Verein INES war diesen Frühling übrigens an der Landsgemeinde in Appenzell Innerrhoden. Gegenüber dem «Tagblatt» sagten sie, wirklich demokratisch debattiert werde dort nicht. Ich habe mich beim innerrhodner Landschreiber versichern lassen, dass wohl keine politische Veranstaltung in der Schweiz – wenn man Veranstaltung sagen darf – so demokratisch ist wie die Landsgemeinde in Appenzell Innerrhoden. Mir wurde bestätigt: Jede und jeder hat zu jedem Geschäft ohne Voranmeldung jederzeit das Recht zu debattieren.

Der Kanton St.Gallen muss mit Sicherheit keine Berner Vereine unterstützen, die schon genügend Unterstützung erhalten, welche die Landsgemeinde kritisieren und unsere Schweiz komplett umbauen wollen. Als letztes ist es mir auch ein Rätsel, wie zwei Gespräche und eine Late-Night-Veranstaltung 90’000 Franken kosten sollen, wovon wir noch 20'000 Franken übernehmen sollen. Aus diesen Gründen lehnt die SVP den Beitrag aus dem Lotteriefonds an den Verein INES ab.

Spezialdiskussion

Schöb-Thal, Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Lippuner-Grabs (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir unterstützen den Antrag der Finanzkommission und haben keine Einwände gegen die Projekte, die gemäss Botschaft gefördert werden sollen.

Willi-Altstätten, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission beantragt, auf die Vorlage in einziger Lesung einzutreten.

Die Finanzkommission hat den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2023 (II) anlässlich der Sitzung der Finanzkommission vom 8. November 2023 im Zeitfenster des Departements des Innern beraten. Vom zuständigen Departement anwesend war Regierungsrätin Laura Bucher und Mireille Loher, Co-Leiterin Kulturförderung vom Amt für Kultur.

Die Regierung beantragt insgesamt 77 Beiträge im Gesamtbetrag von 6,590 Mio. Franken. Stand des Lotteriefonds per 1. Januar 2024 ist nach Auszahlung dieser Beiträge neu rund 8,66 Mio. Franken. Das Beratungsergebnis nach der Sitzung der Finanzkommission entnehmen Sie dem gelben Blatt. Dort beantragt Ihnen die Finanzkommission, den Betrag L.23.2.50 «Arbeitsgemeinschaft Industrieweg Rheintal, Au SG: Industrieweg Rheintal» um 10’000 Franken auf neu 30’000 Franken zu erhöhen.

Schöb-Thal, Ratspräsidentin: Grünenfelder-Bad Ragaz tritt bei der Beratung dieses Geschäfts in Ausstand.