Geschäft: Gültigkeit der Wahl von fünf Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat (Felix Keller, Jasmin Gähler, Lukas Huber, Philipp Köppel, Martin Hochreutener)

Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahl von Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat fest:

– Felix Keller, St.Gallen;

– Jasmin Gähler, Ermenswil;

– Lukas Huber, Unterwasser;

– Philipp Köppel, Abtwil;

– Martin Hochreutener, Goldach.

Den Pflichteid als Mitglieder des Kantonsrates leisten:

– Keller-St.Gallen;

– Huber-Wildhaus-Alt St.Johann;

– Köppel-Gaiserwald;

– Hochreutener-Goldach.

Das schriftliche Gelübde als Mitglied des Kantonsrates hat geleistet:

Gähler-Eschenbach.

Stöckling-Rapperswil-Jona, Präsident der Rechtspflegekommission: Trotz der hohen Anzahl von fünf Rücktritten kann ich mich angesichts der Würdigung durch die Präsidentin etwas kürzer fassen.

Mit Schreiben vom 1. September 2023 hat Remo Daguati, St.Gallen, seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat erklärt. Nachdem die drei vordersten Ersatzmitglieder nachgerückt sind und das vierte Ersatzmitglied verzichtet hat, ist das fünfte Ersatzmitglied auf der Wahlliste Felix Keller, St.Gallen. Er hat mit Schreiben vom 9. September 2023 die Wahl angenommen.

Christopher Chandiramani, Rapperswil-Jona, erklärte mit Schreiben vom 19. September 2023 seinen Rücktritt. Das erste Ersatzmitglied auf der Wahlliste ist Jasmin Gähler, Ermenswil. Sie hat mit Schreiben vom 26. September 2023 die Wahl angenommen.

Seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat auf den 30. September 2023 erklärte Linus Thalmann, Kirchberg. Nachdem das erste Ersatzmitglied nachgerückt ist und die beiden folgenden Ersatzmitglieder verzichtet haben, ist das vierte Ersatzmitglied auf der Wahlliste Lukas Huber, Unterwasser. Er hat mit Schreiben vom 10. Oktober 2023 die Wahl angenommen.

Karl Güntzel, St.Gallen, erklärte seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat auf den 18. September 2023. Nachdem die beiden vorderen Ersatzmitglieder nachgerückt sind, ist das dritte Ersatzmitglied auf der Wahlliste Philipp Köppel, Abtwil. Er hat mit Schreiben vom 30. September 2023 die Wahl angenommen.

Infolge Wiederwahl in den Nationalrat, zu der auch ich ihm herzlich gratuliere, hat schliesslich Michael Götte, Tübach, ebenfalls seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat auf den 17. November 2023 erklärt. Er wurde als Vertreter der Liste 01 (SVP Schweizerische Volkspartei) in den Kantonsrat gewählt. Das erste Ersatzmitglied auf der Wahlliste ist bereits nachgerückt. Das zweite Ersatzmitglied, Martin Hochreutener, Goldach, hat mit Schreiben vom 23. Oktober 2023 die Wahl angenommen.

Mit Botschaft vom 24. Oktober 2023 beantragt die Regierung, die Gültigkeit der Wahl von Felix Keller, Jasmin Gähler, Lukas Huber, Philipp Köppel und Martin Hochreutener zu Mitgliedern des Kantonsrates festzustellen. Als Präsident der Rechtspflegekommission habe ich geprüft, ob die Wahl rechtmässig erfolgt ist. Nach durchgeführter Prüfung beantrage ich Ihnen, die Gültigkeit der Wahl festzustellen von:

• Felix Keller, Geschäftsführer, Sonnenhügelstrasse 1, 9016 St.Gallen;
• Jasmin Gähler, MLaw, Rechtsanwältin, Mandatsleiterin Tarifcontrolling, Dreierwaldstrasse 10, 8734 Ermenswil;
• Lukas Huber, Student Rechtswissenschaften HSG, Sekretär SVP Kanton St.Gallen, Sändliweg 1, 9657 Unterwasser;
• Philipp Köppel, Unternehmer, Pilot, Paradiesstrasse 10, 9030 Abtwil;
• Martin Hochreutener, Unternehmer, Kleestrasse 1, 9403 Goldach.