Geschäft: Dubiose Firmen auf Baustellen in der Ostschweiz. Was unternimmt die Regierung des Kantons St.Gallen?

Kobler-Gossau ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden. Ich lege meine Interessen offen: Ich arbeite als Geschäftsführer Paritätische Berufskommissionen bei der Gewerkschaft Unia.

In letzter Zeit sind Fälle von Schwarzarbeit in der Ostschweiz publik geworden. Firmen, die Löhne, Sozialleistungen und Rechnungen nicht zahlen und dann von der Bildfläche verschwinden. Kaum geht eine Firma Konkurs, kommt bereits die nächste. Man spricht in solchen Fällen von Kettenkonkursen. Arbeitnehmende werden ausgenutzt und eingesessene Firmen verlieren Aufträge. Es kommt zu einem Verlust von Einnahmen für den Staat und die Sozialversicherungen.

Grosse Sorgen bereiten auch die Subunternehmerketten. Die Subunternehmer unterbieten sich gegenseitig, und schliesslich wird beim Lohn oder bei den Sozialleistungen gespart. Immer wieder kommt es dabei zu Schwarzarbeit. Um solche Methoden zu verhindern, braucht es vermehrt Kontrollen auf den Baustellen. Der Kanton St.Gallen kontrolliert zahlenmässig weniger als die allermeisten anderen Kantone. Dass der Kanton St.Gallen gemäss Seco-Bericht eine der geringsten Kontrolldichten hat, erachte ich als schlechtes Zeichen an Arbeitgeber und Arbeitnehmende, gerade in unsicheren Zeiten mit vermehrten Schwarzarbeitsfällen.

Ich begrüsse, dass die Regierung in ihrer Antwort schreibt, dass grundsätzlich bei Verdachtsfällen noch am selben Tag eine Kontrolle vor Ort stattfinden kann. Aus meiner Sicht ist das absolut notwendig. Meist verschwinden dubiose Firmen wieder so schnell, wie sie aufgetaucht sind. Es müssen aber auch die personellen Ressourcen geschaffen werden, um diese schnellen Einsätze zu ermöglichen.

Im Weiteren geht die Regierung auch auf das Thema Auftragsvergabe ein. Hier setzt man beim Kanton St.Gallen auf die Selbstdeklaration der Firmen. Man habe damit gute Erfahrungen gemacht, heisst es. Der Haken daran: Unseriöse Firmen haben keine Hemmungen, für sich selbst solche Persilscheine zu erstellen, um einen Auftrag zu erhalten. Immer mehr öffentliche Vergabestellen setzen heute auf GAV-Bescheinigungen nach ISAB, eine datenbankbasierte elektronische Plattform für das Bauhaupt- und Ausbaugewerbe, getragen von Arbeitgeberinnen- und Arbeitnehmerinnenverbänden. Ich wage die These, dass der Kanton St.Gallen schon bald nicht mehr um solche GAV-Bescheinigungen herumkommen wird. Diese ermöglichen faire Bedingungen bei der Auftragsvergabe und garantieren den Schutz der Arbeitnehmenden. Ich bin mit der Antwort teilweise zufrieden.