Geschäft: Die Krankenkassenprämien explodieren – was unternimmt die Regierung?

Sulzer-Wil (im Namen der SP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Wenn man eine Interpellation einreicht, hat man meist eine Idee, wie die Antwort der Regierung im optimalsten Fall aussehen könnte. Die Antwort, die uns vorliegt, da kann man sagen: Das ist einmal eine Antwort. Und das in einer Session – da können Sie mir wahrscheinlich beipflichten –, die für unsere Fraktion keine einfache war. Doch hier zeigen die jahrelangen Bemühungen der SP-Fraktion nun tatsächlich Wirkung. Das ist erfreulich, v.a. für die Menschen im Kanton St.Gallen, die unter diesen explodierenden Krankenkassenprämien leiden. Um die 10 Prozent sollen die Prämien im nächsten Jahr steigen. Es ist wirklich ein Wahnsinn.

Wir sind also erfreut, dass es für das laufende Jahr gelungen ist, die Anspruchsvoraussetzungen zu verbessern und v.a., dass die budgetierten Mittel für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) auch tatsächlich ausgegeben werden sollen. Ich habe mir notiert, was Regierungsrat Mächler im Rahmen der Budgetdebatte 2023 gesagt hat: «Selbstverständlich werden wir diese Mittel auch ausgeben.» Das hat er gesagt. Ich war skeptisch damals, ich gebe es zu, wenn ich so die vergangenen Jahre angeschaut habe. Aber die Regierung scheint Wort zu halten und das ist gut.

Unsere Frage zielte auf das Budget 2024, darum auch die Dringlichkeit. Die Regierung sagt, sie werde für das kommende Jahr die IPV-Mittel im Rahmen des gesetzlichen Maximalvolumen einsetzen und auch so budgetieren. Genau das wollten wir als Antwort auf unsere Interpellation hören. In diesen Zeiten, wo die Kosten in allen Bereichen steigen – nicht nur bei den Krankenkassenprämien, auch bei den Mieten – ist dies ein wichtiges Signal an die Menschen im Kanton St.Gallen, die mit knappen finanziellen Mitteln auskommen müssen.

Dürr-Gams, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht. Wird die Dringlichkeit aus der Mitte des Rates bestritten? Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich Dringlicherklärung der Interpellation fest.