Geschäft: Wasserversorgungsicherheit und Wassermanagement auf St.Galler Alpen: Kanton soll Strategie und konkretes Vorgehen aufzeigen

Regierungsrat Tinner zu Grünenfelder-Bad Ragaz: Sie können die entsprechenden Angaben beim Landwirtschaftsamt des Kantons St.Gallen jederzeit einholen. Bruno Inauen, Leiter Landwirtschaftsamt, wird Ihnen nochmals aufzeigen können, wie hoch die maximalen Beiträge sind.

Entscheidend ist aber, dass dieser Rat 2013 im Rahmen eines Sparpakets entschieden hat, die entsprechenden Beiträge für Hoch- und Tiefbauten zu reduzieren. An diese Vorgabe hält sich das Volkswirtschaftsdepartement. Wir können diese Beiträge bzw. die Limitierung/Kürzung aufheben, was aber zur Folge hätte, dass Sie im Rahmen des Budgets zusätzlich mehrere Millionen Franken dafür bereitstellen müssten. Da bin ich mir nicht sicher, ob das Sinn macht oder ob Sie diesem Ansinnen dann die Zustimmung erteilen möchten.

Ich stelle aber fest, wenn Sie bei Gesuchen nicht nur staatliche Beitragshilfen, sondern auch private Stiftungen wie die Berghilfe angehen, können Sie eigentlich einen erheblichen Teil der Kosten decken. Wir sind auch gerne bereit, bei entsprechenden Projekten wie z.B. Wasserversorgungsprojekten beratend zur Seite zu stehen. In der Planungsverantwortung liegen aber in erster Linie die Alpverantwortlichen. Wenn Sie Projekte einreichen, dann werden wir die auch gerne beurteilen.

In diesem Sinne möchte ich dringend davon abraten, zusätzliche Mittel für Hoch- und Tiefbauten bereitzustellen, weil dann müssten wir das Budget für die Landwirtschaft noch einmal enorm erhöhen.

Grünenfelder-Bad Ragaz (im Namen von Grünenfelder-Bad Ragaz / Romer-Jud-Benken / Sennhauser-Wil): Die Interpellantin und die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin im Verwaltungsrat der Alpkorporation Wangs.

Es ist anzuerkennen, dass die Antworten insbesondere zu den Fragen 1 bis 3 sehr diplomatisch und ausführlich formuliert sind. Jedoch möchten wir auf einige Punkte in Bezug auf die Antwort zu Frage 4 eingehen. Hierbei handelt es sich um die Beitragssätze und die möglichen Beiträge von Bund und Kanton. Die Antwort gibt leider keine konkreten Informationen zu den angefragten Beitragssätzen und dazu, warum die maximalen Bundesbeiträge nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden. Wir erwarten eine klarere Antwort sowie eine Darlegung der Auswirkungen auf das kantonale Budget im Falle einer maximalen Ausschöpfung der Bundesbeiträge, welche beim Bund bei 33 Prozent wären – aktuell sind nur 26 Prozent abrufbar –, und der Kantonsbeiträge, welche bei 30 Prozent wären – aktuell kann man nur 24 Prozent dieser Beiträge abrufen. Es scheint uns wichtig zu prüfen, ob der Kantonsanteil nicht erhöht werden kann, insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Belastung der betroffenen Alpen. Regierungsrat Tinner könnte wieder einmal mit seinem Vater reden, der ihn auch bei den Viehschauen gut beraten hat, und ihn fragen, wie viel Arbeit diese Alpen geben, insbesondere Milchkuhalpen, die kein Geschäft sind, mit dem man viel Geld verdient. Wenn noch diese Wasserprojekte hinzukommen, welche sehr viel Geld kosten, wird es sehr schwierig. Diese Alpen werden dann halt anders bestossen oder ungenutzt oder verwildern. Wir würden es sehr begrüssen, wenn die Gespräche diesbezüglich noch nicht abgeschlossen sind und wir immer noch ein offenes Ohr antreffen würden betreffend die Möglichkeiten der Finanzierung, weil ansonsten können Alpen im Sommer immer weniger bestossen oder sicher nicht mehr als Milchkuhalpen genutzt werden – eine weitere Tradition, welche zu Grabe getragen werden müsste.