Geschäft: Berichterstattung 2023 der Staatswirtschaftlichen Kommission (selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten)

Schöb-Thal, Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme der Berichterstattung 2023 der Staatswirtschaftlichen Kommission (selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten) fest.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Schöb-Thal, Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Gull-Flums, Sprecher des Präsidiums, zum Geschäftsbericht 2022 der Gebäudeversicherung St.Gallen: An der Sitzung des Präsidiums vom 16. August 2023 zur Vorbereitung dieser Session wiesen die Kantonsratspräsidentin und die Vizepräsidentin darauf hin, dass sie bisher jeweils bei der Behandlung des Geschäftsberichts der Gebäudeversicherung St.Gallen (GVSG) in den Ausstand getreten waren. Sie taten dies aufgrund ihrer Anstellung bei der GVSG (Schöb-Thal) bzw. ihrer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der GVSG (Dürr-Gams). In rechtlicher Hinsicht gab und gibt es keine Pflicht, dass die beiden in den Ausstand treten müssen. Die Erklärung, in den Ausstand zu treten, war deshalb nicht verpflichtend, sondern freiwillig. Das Präsidium hält es deshalb in der aktuellen Situation nicht für nötig, dass die Ratspräsidentin und die Ratsvizepräsidentin in den Ausstand treten und infolgedessen für die erfahrungsgemäss sehr kurze Beratung des Geschäftsberichts der GVSG in der Leitung des Rates ersetzt werden müssen.

Gemperli-Goldach, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Die Staatswirtschaftliche Kommission beantragt, auf die Vorlage in einziger Lesung einzutreten.

Mit diesem Bericht nimmt die Staatswirtschaftliche Kommission Stellung zu den Geschäftsberichten 2022 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen, der Gebäudeversicherung St.Gallen, der Spitalverbunde und des Zentrums für Labormedizin. Die Prüfung erfolgte aufgrund von Berichten und durch eigene Kontrollen. Die Staatswirtschaftliche Kommission tagte am 17. August 2023 und beriet die Feststellungen und Erkenntnisse der Subkommission öffentliche-rechtliche Anstalten, die ihrerseits die Geschäftsberichte anlässlich der Sitzung vom 26. Juni 2023 begutachtete.

Zur Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen: Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt fest, dass der Geschäftsbericht erstmals als reiner Online-Bericht veröffentlicht wird, was unserer Einschätzung nach einen Gewinn darstellt. Der Geschäftsbericht ist überlegt aufbereitet. Zudem präsentiert er die wichtigsten Zahlen und erläuternden Informationen zu den Schwergewichtsthemen des laufenden Jahres. Die vielen Erklärvideos helfen für das bessere Verständnis. Die ausserordentlichen Arbeiten für die Corona-Erwerbsersatzentschädigung sind nach über zwei Jahren ausgelaufen, sodass ein Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der Online-Formulare oder der Entwicklung neuer Produkte gelegt werden konnte. Die Mitarbeiterbefragung fiel sehr positiv aus. Die Identifikation mit dem Unternehmen selber scheint sehr gross.

Zur Gebäudeversicherungsanstalt St.Gallen: Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt fest, dass der digitale Geschäftsbericht sehr informativ und umfangreich ist. Er ermöglicht der Leserschaft eine webbasierte Einsicht in die Themen des Geschäftsjahrs. Bei der Detailberatung wurde zur Kenntnis genommen, dass das Schadensjahr durchschnittlich blieb, aber aufgrund von massiven Wertverminderungen bei den in den Kapitalmärkten angelegten Wertschriften ein grosser Verlust resultierte. Trotzdem müssen die Prämiensätze nicht angepasst werden.

Zu den Spitalverbunden: Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt fest, dass die Geschäftsberichte die wichtigsten Kennzahlen und erläuternden Informationen enthalten. Weiter gilt die Feststellung, dass im abgelaufenen Berichtsjahr alle Spitalregionen negative Jahresergebnisse auswiesen. Gerade im Zusammenhang mit den Bemerkungen der Finanzkontrolle zum IKS und der Qualitätskontrolle erwartet die Staatswirtschaftliche Kommission, dass die Regierung den Empfehlungen mehr Beachtung schenkt und den Verwaltungsrat im Rahmen der Zuständigkeit und der Mittel zur entsprechenden Umsetzung auffordert.

Zum Zentrum für Labormedizin (ZLM): Im Geschäftsbericht werden die wichtigsten Themen klar und verständlich dargestellt, unterlegt mit den wichtigsten Kennzahlen. Die Staatswirtschaftliche Kommission begrüsst, dass das ZLM alte Geräte und Einrichtungsgegenstände gespendet hat und dass sich das ZLM, was ganz wesentlich blieb, auch mit den Themen und Risiken zur Strommangellage auseinandergesetzt hat.

Die Staatswirtschaftliche Kommission schliesst ihre Prüfung in allen Bereichen ohne Empfehlungen ab.